14 Ergebnisse für Polizei
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… genügen beispielsweise zwei von drei hierfür in Betracht kommende Personen zu befragen. In Fällen, in denen Ermittlungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bereits einen Verdacht ergeben haben, soll das Presseorgan nach Auffassung …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… im Netzt, auch wenn sie von dem eigenen Account wieder gelöscht werden. Die Polizei und Kinderschützer warnen bereits seit einiger Zeit davor, Kinderbilder im Internet zu posten. Denn diese Bilder können schnell für anderweitige …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
… der Geschädigte seine Ansprüche geltend machen
kann. Ist
man verpflichtet auf das Eintreffen der Polizei am Unfallort zu
warten? Zunächst
einmal sei angemerkt, dass es im Rahmen des § 142 StGB keine
allgemeine, umfassende Aufklärungspflicht …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Sie nicht, den Einbrecher zur konfrontieren oder festzuhalten! Keine Versicherung kann verlangen, dass Sie Ihr Leben riskieren, um das versicherte Gut zu schützen! Rufen Sie stattdessen so schnell wie möglich die Polizei …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… zur polizeilichen Vernehmung von dem Vorwurf. So unbürokratisch die Gewährung der Soforthilfe war, so bürokratisch wird jetzt die Rückabwicklung vorangetrieben. Voraussetzung der Gewährung der Soforthilfe Die Gewährung der Soforthilfe war …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Sie sind nicht verpflichtet , einer Vorladung der Polizei, in welcher Sie als Beschuldigte/r geführt werden, nachzukommen. Ein Erscheinen Ihrer Person bei der Polizei kann rechtlich nicht erzwungen werden, denn es gibt keine gesetzliche …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Installationen und über Installationen auf von der Polizei nicht überprüften Computern), Schadens- und Aufwendungsersatz (insges. ein mittlerer fünfstelliger Betrag) Reaktion auf die Abmahnung Dass das Ignorieren der Abmahnung keine vernünftige Option …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ist der Führerschein trotzdem in Gefahr. Hat man z. B. im Rahmen der Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei angegeben, regelmäßig THC zu konsumieren, kann auch dies zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Die Verwaltungsgerichte gehen nämlich davon …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Dabei ist im Übrigen auch entscheidend, was man im Rahmen der Verkehrskontrolle ggü. der Polizei angegeben hat. Hat man dort fröhlich geplaudert, das man „ab und zu schon mal Gras raucht“, ist man damit gelegentlicher Konsument und für …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder Getränke? Es gibt – grob – zwei Gesetze, die das regeln: Das Arbeitszeitgesetz und das Ladenöffnungsgesetz. 1. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf sonntags arbeiten: Rettungsdienste, Polizei und Behörden, Krankenhauspersonal, Gaststätten …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… anderem die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Polizei. Nicht zu verwechseln sind die Sonderrechte (§ 35 StVO) dabei mit den Vorrechten, die entstehen, wenn Blaulicht und Einsatzhorn verwendet werden (§ 38 Abs. 1 StVO). Ein immer …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… keine Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft) zu machen und frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Auch ein „unverbindlicher Plausch“ etwa gegenüber Polizeibeamten sollte unbedingt …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… wird. Sämtliche strafgerichtliche Verurteilungen werden in das Bundeszentralregister eingetragen, das vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt wird. Das polizeiliche Führungszeugnis enthält diejenigen Bundeszentralregistereintragungen …