10 Ergebnisse für Vertrag
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
… Ist im Erstattungsanspruch auch die Versicherungsprämie enthalten? Antwort : Es kommt darauf an. Wenn die Versicherungsprämie Bestandteil des Vertrages ist und kein gesonderter Vertrag dazu abgeschlossen worden ist, ist auch dieser Vertrag …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe dieser Verordnung auf den Vertrag anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… und deren erkennbarer Geschäftserfahrenheit oder -unerfahrenheit. Allerdings ist eine Vertragspartei nicht gehalten, der anderen Vertragspartei das Vertragsrisiko abzunehmen. Grundsätzlich muss in der Marktwirtschaft derjenige, der den Abschluss eines Vertrags …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest für möglich hielt, dass diese einen Altlastenverdacht begründet. Eine vertraglich vereinbarte Haftungsausschlussklausel greift im Falle der Arglist nicht. Besteht der Schaden …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Dies ist beispielsweise unstreitig gegeben in Fällen von falschen Tachoscheiben, fälschlich zugesicherter Unfallfreiheit, fehlender Verkehrssicherheit trotz neuer TÜV Plakette …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Lediglich in dieser Konstellation wird die Eigenschaft des Verbrauchervertrages im Sinne des § 310 III BGB erfüllt …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… auf einen bereits bestehenden kostenpflichtigen oder zunächst kostenlosen, sich aber durch Ablauf eines gewissen Zeitkontingents zu einem kostenpflichtig werdenden, Vertrag verweisen. Dieser mutmaßliche Vertrag beinhaltet die Eintragung in ein Register …