18 Ergebnisse für Widerspruch
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… dem Zeitpunkt eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens. Beratungen oder ein Tätigwerden des Anwaltes vorab sind daher teils vom Versicherungsvertrag nicht umfasst. Es gilt daher im Zweifel, vorab mit der Versicherung Kontakt aufzunehmen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… Rechtsfolgen vor allem rechtmäßig umzusetzen. Es wird nach meiner Einschätzung daher erneut zu zahlreichen rechtswidrigen Sanktionen kommen, die im Rahmen eines Widerspruchs- oder eines Klageverfahrens zwingend rechtlich überprüft werden …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… im Rahmen eines Mandatsverhältnisses Gewissheit zu bekommen, welcher Weg in diesem Zusammenhang der richtige ist, sei dies durch gezielte Antragstellung oder durch die Einlegung entsprechender Rechtsbehelfe wie einem Widerspruch oder eine Klage.
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… mit der Gasumlage. Hier versuchen Anbieter oftmals eine Erhöhung durch die Hintertür, indem man den Preis um mehr als die Gasumlage erhöht. Widersprüche gegen diese Preiserhöhungen legen die Anbieter dann gerne fälschlicherweise als Kündigung …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… des Urlaubs ist die Erholung des Arbeitnehmers. § 8 BUrlG verbietet eine „dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit “. Ob ein solcher Widerspruch zum Erholungszweck besteht, ist nach den Einzelfallumständen zu ermitteln. Nicht erfasst …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… anrechenbarer Kosten von 275.186,57 Euro ein Mindestsatzhonorar von weiteren 29.856,66 Euro ab. Das OLG Celle hat die Klage des Architekten abgewiesen. Denn ein Auftragnehmer verhalte sich widersprüchlich, wenn er eine Pauschalvereinbarung …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… von der Leistungserbringung durch den AN Kenntnis gehabt und sie widerspruchlos hingenommen habe, sei diese Voraussetzung erfüllt. Das Ergebnis mag richtig sein, indes überzeugt die Begründung nicht. Denn ein unterlassener Widerspruch ist kein Anerkenntnis i …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hat das OLG Celle den Anspruch des AG bejaht. Die vom AN ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam, weil sie auf widersprüchlichem Verhalten beruhe. § 648a BGB a.F. gebe dem AN die Wahl, das Leistungsverweigerungsrecht anzukündigen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Vormerkungseintragungen zugunsten des Architekten. Der AG legt gegen den Beschluss des Landgerichts Widerspruch ein. Der Beschluss wird aufgehoben. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung kommt das Landgericht zu dem abschließenden Ergebnis …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das zuständige Landgericht hat dem Vermieter antragsgemäß aufgegeben, dem Mieter X Zugang zu den Praxisräumen zu gewähren. Auf den Widerspruch des Vermieters hat das Landgericht zunächst …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die das Preisrecht der HOAI ignorierten, seien daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig. Bemerkenswert ist, dass das OLG Hamm mit einer Entscheidung vom selben Tag in direktem Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Celle …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Klage abgewiesen unter Berufung darauf, der Klägerin sei nach Treu und Glauben eine Rückforderung verwehrt. Nach Treu und Glauben gelte der Grundsatz, dass im Fall eines aufgrund widersprüchlichen Verhaltens begründeten schutzwürdigen …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… für fehlerhaft und setzt sich dabei in Widerspruch zu der Rechtsprechung u. a. des 5. Zivilsenats am BGH. Die aufgeworfene Frage der Ermittlung eines Schadens gründet im allgemeinen Schadensrecht. Sie stellt sich für das Kaufrecht …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Frankfurt hat sich unlängst mit Widersprüchen zu Aufmaßregelungen im Bauwerksvertrag befasst und in dem Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 17/18 dazu Folgendes judiziert: Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
… und forderte ihn auf, seinen französischen Führerschein vorzulegen, damit man die fehlende Fahrberechtigung in Deutschland eintragen könne. Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage beim Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg, so …
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02.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid Widerspruch und bat um Bewilligung eines Elterngelds in Höhe von 1.800,00 EUR mit der Begründung, er würde sonst gegenüber denjenigen benachteiligt, die kein Gewebe betreiben würden. Der Widerspruch …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
… vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, obwohl der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Punkte betrug. Gegen diese kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte sich zugleich …