Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 2
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02.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… einer Verfassungsbeschwerde. Komplexe Situation im Familienrecht Auch im Familienrecht gibt es mittlerweile eine immer weiter ausufernde Judikatur der Oberlandesgerichte einerseits …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Michael Scholz„… sie sich die Betreuung der Kinder untereinander auf. Sowohl das Amtsgericht, als auch das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass der Vater nicht befugt sei die Kinder zu vertreten …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… nicht in der Lage ist, das Amt auszuüben, stellt sich die Frage, ob das Nachlassgericht einen Ersatz ernennen kann. Fallbeispiel aus der Rechtsprechung Ein wegweisender Fall, der vom Oberlandesgericht Hamm …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… Ravensburg sprach dem Kläger mit Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 2 O 228/22) ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 EUR zu. Anders entschieden nun jedoch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. August …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… , beeinflusst auch die Frage der Bemessung des Selbstbehalts und damit der Leistungsfähigkeit in solchen Fällen. Entsprechend geben die Unterhaltsleitlinien der meisten Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer„… , auch wenn diese vom Versicherer nicht ausdrücklich abgefragt wurden, sofern sie für die Risikobewertung relevant sind. Oberlandesgerichte (OLG) Die Oberlandesgerichte haben ebenfalls zahlreiche Entscheidungen …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Im Jahr 2024 ist eine Fortsetzung der Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte zu erwarten, die zugunsten geschädigter Anleger der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG und gegen die CT …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Georg Sandtner„1. Die Entscheidung Oberlandesgericht Dresden: Urteil vom 10.10.2023 – 4 U 789/23 Ein Grundschullehrer verklagt eine Versicherungsgesellschaft auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… des Beklagten wies das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 12.6.2014 – 6 U 64/12) zurück. Die Revision des Beklagten wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts klarstellend neu …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… oder auch ein unverschuldetes Versäumnis der 2-Jahresfrist vorliegt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 22.12.2023 (19 W 95/22) folgenden Fall entschieden: Im vorliegenden Fall …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… das Oberlandesgericht Karlsruhe im April 2023, dass Anleger und Zeichner von Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG als Verbraucher gelten. Dies erlaubt es ihnen, am Gericht …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zurück, nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutlich gemacht hatte, dass er der Revision keine Erfolgschancen einräumt. Der BGH hatte …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… , wenn der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat, wie ein Urteil des OLG Hamm deutlich macht (Az.: 10 U 108/21). „Das Oberlandesgericht Hamm ging noch einen Schritt weiter …“ Weiterlesen
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26.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… und Vermieter. Gerade bei gewerblichen Mietverhältnissen spielen die gesetzlichen Vorgaben eine entscheidende Rolle. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Februar 2024 (AZ: 5 U 2077/23 …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , ohne Verluste zu erleiden. Ausserdem haben im April und Mai 2023 Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe und Zweibrücken wichtige Klarstellungen für Anleger der früheren ThomasLloyd Investments AG …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 6 UF 69/23) folgenden Fall entschieden: Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei einem volljährigen Kind kann gemäߧ 1570 …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , dass die Beklagte für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden haftet, und fordert Unterlassung und Auskunft. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auch Montagematerial. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2023, Az.: 20 U 95/23) hatte sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall zu befassen, bei dem der Abmahner die Ansicht …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… die juristischen Probleme auch sein mögen, ein Gang durch zwei Instanzen - gegebenenfalls bei Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht - war für die Mandanten zu risikoreich. Nachdem …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… die Benutzung der Straße, des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.03.2023 (Az. 3 W 17/23) folgenden Fall entschieden: Ein Mann verstarb und es wurde ein Nachlasspfleger mit dem Aufgabenkreis …“ Weiterlesen