Rechtstipps zu "Einwendung" | Seite 41
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01.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Einwendungen gegen die Blutentnahme später prozessual geltend zu machen. Freilich sollten auch Äußerungen auf Fragen zum Thema Drogenkonsum tunlichst unterlassen werden. Selbst wenn es aktuell …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… . Die Instanzgerichte haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Beweislast zu Lasten des Auftraggebers umkehrt, wenn er Einwendungen auf den ihm überreichten Stundenlohnzetteln schriftlich …“ Weiterlesen
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19.02.2010 GKS Rechtsanwälte„… , der das Schutzgesetz verletzt hat. Insbesondere kann der Steuerberater auch hier nicht einwenden, dass nicht er, sondern der Geschäftsführer verpflichtet war, den Insolvenzantrag zu stellen …“ Weiterlesen
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05.02.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach entgegen gehalten werden könnten …“ Weiterlesen
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03.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… - nutzt. Beispiel hierfür: Verbraucher kauft sich einen Pkw, fährt diesen 100.000 km, widerruft und verlangt den Kaufpreis heraus. Hier konnte der Verkäufer einwenden, dass eine Wertersatzpflicht …“ Weiterlesen
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Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido01.02.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… ein Schuldanerkenntnis abgeben und sich zur Erstattung von Anwaltskosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen …“ Weiterlesen
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15.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… auch nicht ohne Not durch Unterzeichnung der von der Gegenseite vorbereiteten Unterlassungserklärung abgegeben werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa …“ Weiterlesen
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04.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa im Einzelfall mit einem gewichtigen Teil der Rechtsprechung einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten …“ Weiterlesen
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Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner30.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte …“ Weiterlesen
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Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner09.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch entgegen gehalten werden könnten, sollte der Abgemahnte die strafbewehrte Unterlassungserklärung ausdrücklich ohne …“ Weiterlesen
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03.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… verschuldensunabhängig und lässt sich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen …“ Weiterlesen
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14.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges„… für die Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers. Er muss den Fußboden frei von Gefahren halten. Gegen eine Pflichtverletzung kann der Ladeninhaber einwenden …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf dem Handy speichern. Als nächstes steht die sofortige schriftliche Kündigung des Abos an. Dann sollte man umgehend auch bei seinem Mobilfunkanbieter Einwendungen gegen die Kosten geltend machen …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Vollstreckungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Der Notar, der die Vollstreckungsklausel erteilt, hat nach allgemeinen Regeln …“ Weiterlesen
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25.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… der Arbeitgeber beweisen, dass eine verbotene Benachteiligung nicht vorliegt, weil die Maßnahme gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber kann einwenden, dass die Ungleichbehandlung im Einzelfall gerechtfertigt ist. Für …“ Weiterlesen
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18.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… Offenbaren von fremden Geheimnissen strafrechtlich verbietet. Besonders originell ist die Einwendung des Bundestagsabgeordneten nicht. Denn Anlage 1 der Geschäftsordnung sieht eine Regelung für …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… festlegen zu lassen. Im Hinblick auf die Willensfreiheit der Beteiligten sei auch nicht zu beanstanden, dass auch Gegenstände unter Wert verkauft werden. Soweit der Beklagte einwende, dass das zweite …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… und erfolgt durch gerichtlichen Beschluss. Der Richter hat im Rahmen der Prüfung erkennbare Einwendungen zu beachten und notfalls aufzuklären (beispielsweise: Vernehmung neuer Zeugen, Beachtung …“ Weiterlesen
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01.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… den Insolvenzplan Der Erörterungs- und Abstimmungstermin eröffnet für die Gläubiger die Gelegenheit, Einwendungen gegen den Insolvenzplan in die Diskussion zu bringen und Fragen zu stellen …“ Weiterlesen
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16.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Abrechnungszeitraumes geltend machen. Der Mieter hat nach Erhalt der Abrechnung zur Erhebung von Einwendungen grundsätzlich 12 Monate Zeit, sollte aber in den ersten 4 Wochen bereits die Richtigkeit …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… die zivilrechtliche Haftung unerheblich sei, ob der Betroffene Anschlussinhaber selbst oder seine Familienangehörigen oder Freunde die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Eine eventuelle Einwendung …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , Einwendungen gegen den Insolvenzplan in die Diskussion zu bringen und Fragen zu stellen. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist die mündliche Verhandlung, in der der eingereichte Insolvenzplan erörtert …“ Weiterlesen
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BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange08.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… kann numehr im Falle eines sog. verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern. Hat der Verbraucher …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mieter muss Falschberechnung rügen Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung kann der Mieter nur innerhalb von zwölf …“ Weiterlesen