Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 100
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03.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern. Das verstoße unter anderem gegen die EU-Grundrechtecharta“, fasst der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sollten dennoch den Weg der Einzelklage gehen, um ihre Ansprüche durchzusetzen, sagt der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren„… wird verkürzt von sechs auf drei Jahre . Grund ist eine EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dazu gab es in den letzten Monaten schon einige Vorschläge, wie man das am Sinnvollsten …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… die Gesellschaft allein mit ihrem Vermögen. Damit nichtgriechische EU-Bürger eine I.K.E. gründen können, müssen sie sich zuvor bei der griechischen Steuerbehörde registrieren lassen, um …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… als temperaturabhängige Abschalteinrichtung als unzulässig eingestuft hat. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begeht. Strafbar ist es jetzt zudem, öffentlich gezeigte EU-Flaggen beispielsweise zu entfernen oder zu beschädigen. Es droht Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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30.06.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Bereithaltung eines leicht zugänglichen und anklickbaren OS-Links stelle laut Fareds einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 dar …“ Weiterlesen
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30.06.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… oder aus ähnlichen Gründen. Während die Freizügigkeit von Personen im EU-Binnenmarkt durch das EU-Recht gewährleistet ist, zielen die Steuergesetze jedes Mitgliedstaats darauf ab, Steuereinnahmen entweder …“ Weiterlesen
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30.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Fall auch Ansprüche z. B. aus Prospekthaftung beinhalten, z. B. gemäß der neuen EU-Prospektverordnung. Anleger, die Probleme haben können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf mehrere Stellenangebote bewirbt? Wie viel darf ein Basiskonto kosten? Jeder EU-Bürger hat Anspruch auf ein Girokonto für bargeldlose Zahlungen. Am 30. Juni verkündet der Bundesgerichtshof, welche Gebühren …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , die bereits ein erstes israelisches Unternehmen für med. C vertreten, davon ausgehen, dass auch Israel in naher Zukunft sein medizinisches Cannabis in die EU exportieren wird, denn Israel hat dabei …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… ? Kurz und knapp: Nein, Urlauber müssen solch ein Reisegutschein aktuell nicht akzeptieren, weder bei einzelnen Flügen noch bei Pauschalreisen. Diese Meinung wird auch von der EU-Kommission eindeutig …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… den Effektivitätsgrundsatz und die EU-Grundrechtecharta. Daher hat der Richter das Urteil dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Zum anderen will er vom EuGH seine eigene Unabhängigkeit überprüfen lassen …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… bis zum 14.06.2020 kostenfrei storniert werden, bis Ende August nur Reisen außerhalb der EU. Hierunter fallen natürlich auch Dynamic Packaging Reisen. Kommunikationsverhalten der Veranstalter Gegenüber …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die BR Housing Company Bvba ist Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken, welche für Parfümwaren, ätherische Öle und Kosmetikprodukte …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… beschlagnahmt, sichergestellt oder ist in Verwahrung. Dem Fahrer wurde in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, er besitzt jedoch eine EU-Fahrerlaubnis. Außerdem kann neben dem Fahrer auch der Halter belangt …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… öfter heruntergeladen als die Corona-Apps aller anderen EU-Staaten zusammen. Forscher der Universität Oxford hatten berechnet, dass eine Beteiligungsquote von 60 Prozent benötigt wird, wenn eine App …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… Aufheizstrategie (Strategie A) außerhalb der Prüfbedingungen der VO (EG) Nr. 715/2007 in Verbindung mit der VO (EU) 692/2008 im unzulässigen Umfang verringert. Da Gründe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand einhält. Das Gericht bezieht sich im Urteil auf ein EuGH-Gutachten und kritisiert …“ Weiterlesen
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Erneut: Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. durch FAREDS Rechtsanwälte wg OS-Link + Widerrufsbelehrung26.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… auf Ebay. Dem betroffenen Händler wird vorgeworfen keinen anklickbaren OS-Link (Link zur online Streitbeilegungsplattform nach EU-VO 524/2013) bereitzuhalten. Dies stelle ein abmahnfähiges …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ausverhandelt. Richter hält Nutzungsentgelt für VW nicht mit EU-Recht vereinbar Der Erfurter Richter Martin Borowsky kritisiert vor allem das BGH-Votum zum Nutzungsentgelt für VW. Am 25. Mai 2020 hatte der BGH …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dominik Görtz„Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… gesagt, die Länder der EU auf der einen Seite und der Rest der Welt auf der anderen Seite. Für Ägypten gilt weiterhin eine Reisewarnung Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für den überwiegenden …“ Weiterlesen