Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 150
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01.02.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… und den Verkauf von CFDs mit Nachschusspflicht an Privatanleger. Auch die EU-Wertpapieraufsicht ESMA empfahl bereits strengere Auflagen für den Verkauf von CFDs zum Schutze von Anleger. Was sind CFDs …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Lars Jessen„… längerfristig in andere EU-Länder, schließlich macht die in der EU geltende Freizügigkeit EU-Bürgern das Arbeiten im Ausland sehr leicht. Bereits seit August 2015 gilt die Erbrechtsverordnung Ganz egal …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sittenwidrige Schädigung und einen Verstoß gegen EU-Recht vor. Der Fall ist besonders brisant, weil dem Kläger das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals übergeben wurde. Sollte sich tatsächlich …“ Weiterlesen
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22.01.2021 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„Die EU Marketing AG (nicht zu verwechseln mit Das Regionale Firmenportal bzw. Acquisa Dienstleistungs GmbH ) aus Zürich bzw. Freienbach, vormals E&S Marketing AG aus Zürich, führt zurzeit …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Carlo Knoche„Sollten Sie im Falle einer Flugverspätung, wegen eines Flugausfalls oder durch Überbuchung ihr Ziel verspätet oder auch gar nicht erreichen, haben sie dank der EU-Fluggastrechteverordnung gute …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose„… nach dem Land, zu welchem eine Beziehung besteht, grob vereinfacht: Ländern innerhalb der EU und außerhalb. A. Innerhalb der EU, also bspw. Frankreich, Italien und Spanien, gilt nach Art 3 der Brüssel IIa VO …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… europarechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU ergibt sich nämlich für Makler …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach„… . des Herzens und der Lunge. Vorteil: Parkerleichterungen (blauer EU-Parkausweis) einschließlich Anspruchs auf Parkplatzreservierung (durch Straßenverkehrsbehörde), steuerliche Vorteile, Befreiung …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt …“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ) nicht mit der Richtlinie 2011/95/EU zu vereinbaren ist, da die Durchführung eines solchen Tests einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers darstellt. Die Richter stellten fest …“ Weiterlesen
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27.01.2018 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , bei denen der Grenzwert überschritten wird. Für sekundäre (wiederaufladbare) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie Fahrzeugbatterien ist zudem die Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29 …“ Weiterlesen
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13.11.2023 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… . Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile ebenfalls entschieden, dass ein Verstoß gegen das BattG wettbewerbswidrig ist: BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden IV. EU …“ Weiterlesen
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26.01.2018 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , welche die EU-Richtlinie umsetzen. Folglich sind die Begrifflichkeiten der jeweiligen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten (z. B. Begriff des Herstellers, Inverkehrbringen, etc.) im Wesentlichen …“ Weiterlesen
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25.01.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… , die nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) zu entscheiden sind. Diese Verordnung gilt für alle Erbfälle innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen Großbritannien (bereits vor dem Brexit), Dänemark …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Tobias Eskowitz„… die Ausländerbehörde den Betroffenen regelmäßig zur beabsichtigten Ausweisung an. Hintergrund ist der mögliche Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Freizügigkeitsgesetz/EU …“ Weiterlesen
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22.01.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. Doch diese hat es in sich; hinter den aufgeführten „Änderungen von Vertragsbedingungen“ stecken neue EU-Regelungen, die weit mehr als eine Milliarde …“ Weiterlesen
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28.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… von der EU-Kommission ein Verfahren eröffnet, weil die von ihr verordneten Grenzwerte für den Schadstoffgehalt in der Luft nicht eingehalten werden. Offensichtlich sind weder Industrie noch Politik …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… . Sanktionslisten Prüfung Die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung (EG 881/2002 und 2580/2001) schreiben in bestimmten Bereichen die Sanktionslisten Prüfung (sog. Sanktionslisten Screening …“ Weiterlesen
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17.01.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… des Europäischen Gerichtshofs das nationale Recht so anwenden, dass das EU-Recht wirksam umgesetzt werden kann. Dazu wurde das derzeit aktuelle Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) angepasst und tritt …“ Weiterlesen
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15.01.2018 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… : - des Konsularvertrages, abgeschlossen am 25. April 1958 zwischen der UdSSR und BRD, welcher für die Ukraine und Deutschland im Wege der Rechtsnachfolge gültig ist; - der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… , anklickbarer Link zur OS-Plattform der EU-Kommission. Unterlassungserklärung und Kostenerstattung Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert für seinen Mandanten in diesem Zusammenhang die Abgabe …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… , die nach dem 29.01.2019 geschlossen werden, wird dies aber nicht mehr möglich sein, weil die EU-Verordnung Nr. 2016/1103 vom 24.06.2016, die das eheliche Güterrecht innerhalb der Europäischen Union ab dann einheitlich regelt, eine solche Möglichkeit nicht vorsieht.“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wird ausgeführt, dass sich in der Anzeige des Abgemahnten kein Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform mit funktionierendem Link finde. Hierzu wird erläutert, dass am 09.01.2016 eine EU-Verordnung in Kraft …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich bei der Bezeichnung „POLYGEL“ um eine innovative neue Produktreihe. Die Firma Nail Allianc, LLC verfüge einerseits über eine US-Markeneintragung sowie eine schwebende EU-Eintragung der Handelsmarke „POLYGEL“ unter …“ Weiterlesen