Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 200
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20.11.2012 anwalt.de-Redaktion„Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert …“ Weiterlesen
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20.11.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… 100 betroffen: „Ai Se Eu Te Pego - von Michel Teló" „Ma Chérie - von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Balada (Tche Tcherere Tche Tche) - von Gusttavo Lima" „I Follow Rivers - von Triggerfinger …“ Weiterlesen
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16.11.2012 GKS Rechtsanwälte„… verstieß, in diesem speziellen Falle nicht der Regelung des Marktverhaltens dienen. Im Klartext: Das Gericht befand, dass das TMG und das BGB strenger als die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinien seien …“ Weiterlesen
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Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung15.11.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 Die Regelung beider Länder, das anzuwendende Erbrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen zu bestimmen, wird aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung …“ Weiterlesen
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14.11.2012 SALLECK + PARTNER„(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim …“ Weiterlesen
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Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?13.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Verordnung bei Streiks wenig hilfreich Auf die umfangreichen Fluggastrechte, die eine EU-Verordnung seit 2005 gewährt, können die vom Generalstreik betroffenen Reisenden jedoch hinsichtlich …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für offenen und geschlossenen Fonds gelten. Es soll die AIFM-Richtlinie umsetzen. Das ursprüngliche Verbot von offenen …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… Aktenzeichen 2 HK 54/11) oder auch bei mobilen Apps (Urteil des OLG Hamm vom 20. Mai 2010 Aktenzeichen die vier EU 225/09). Als Seitenbetreiber oder Angebotsbetreiber empfiehlt sich daher im Zweifel …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Music GmbH zur rechtlichen Überprüfung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen das Urheberrecht an den Musikwerken „Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, DJ Antoine Feat. The Beat Shakers - Ma …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… (EFA) erklärt. Folglich haben selbst EU-Ausländer auf Arbeitssuche erhebliche Schwierigkeiten in Deutschland ALG II zu bekommen. Mittlerweile existiert eine schier unüberschaubare Fülle …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Ausländische Gerichte nur bei Mietvertrag zuständig Der Reiseveranstalter bestand aber darauf, dass der Rechtsstreit in Belgien zu führen sei. Er berief sich dabei auf die EU-Verordnung Nr. 44/2001 …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vereinbart worden sein. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2011, Az.: I-22 U 103/11) Bio-Lebensmittel: „Das EU-Biosiegel zeichnet Bioprodukte aus biologischem Anbau aus. “ Das EU-Biosiegel erhalten …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Musikwerke im Rahmen einer Tauschbörse urheberrechtswidrig angeboten zu haben: „Michel Telo - Ai Se Eu Te Pego" „Mike Candys Feat. Evelyn and Patrick Miller - 2012 (If the world would end)" "Dj Antoine Feat …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung …“ Weiterlesen
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10.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vom 20.10.2011 ist auf der Website der EU-Kommission unter dem Stichwort …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Fluggastrechte-Verordnung der EU können Fluggäste, die nach dem Willen der Fluggesellschaft nicht mitfliegen dürfen, einen Ausgleich verlangen. Dafür müssen sie über eine Buchungsbestätigung verfügen …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ebenfalls vorläufig in der Liste aufgeführt, bis die EFSA ihre Untersuchungen abgeschlossen hat. Nun hat die EU-Kommission mit zwei Verordnungen die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen …“ Weiterlesen
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04.10.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Entscheidung Der Gerichtshof gab den Behörden in Rheinland-Pfalz Recht. Das EU-Recht verbiete …“ Weiterlesen
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02.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , ist eine Übergangsfrist für die Umsetzung festgelegt. Ab dem 22. April 2012 gelten die neuen EU-Vorschriften dann aber europaweit für in Lebensmittel verwendete Aromastoffe. Ab diesem Zeitpunkt dürfen …“ Weiterlesen
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VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert02.10.2012 Rechtsanwalt Michael Simon„… werden und für die die Geltung der „aktuellen VOB/B", der „VOB/B in der neuesten Fassung" o.ä. vereinbart worden ist. Die Änderungen waren nötig aufgrund der EU-Richtlinie zur Bekämpfung …“ Weiterlesen
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27.09.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die EU-Kommission will Medizinprodukte sicherer und innovativer machen. Dafür hat sie Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit dieser Produkte im europäischen Raum verbessert werden …“ Weiterlesen
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24.09.2012 Rechtsanwältin Dagmar Borchers„… zwei anderen EU-Richtlinien vor allem die Richtlinie 1999/44 / EG der EU vom 25. Mai 1999 umgesetzt werden. So sollte eine Harmonisierung des für Mobiliarkaufverträge zwischen Unternehmern …“ Weiterlesen