Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 2
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23.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eingesetzt werden“. Das Landgericht Düsseldorf als erste Instanz hatte noch eine Untersagungsverfügung dahingehend erlassen, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr solche Produkte mit einem auf 0 …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Az. 13 O 77/22) den Immobilienmarkt erschüttert. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Maklerprovisionen rechtmäßig …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… der entsprechenden Backmischung für Brownies hat es nun vom Landgericht Hamburg auch schriftlich, dass es sich bei dieser und anderen Werbeaussagen für die Brownie-Backmischung um irreführende Werbung handelt …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… regelmäßig um zwei verschiedene Landgerichte, die in Betracht kommen. Die Handhabung von Berufsunfähigkeitsprozessen unterscheidet sich bei den einzelnen Landgerichten zuweilen ganz erheblich. Es gibt …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , sah darin eine unentgeltliche Zuwendung an die Beklagte und forderte daher den Wert des gestiegenen Grundstückspreises als Ausgleich. Das Landgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… . Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023 entschieden, dass die DKB für den Schaden aufkommen muss (Az.: 10 O 21/23). Der Kunde unterhielt bei der DKB ein Girokonto, das auch eine DKB …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… , so dass Klage vor dem Landgericht Köln erhoben werden musste. Darin trugen wir vor, dass die unprofessionell aufgezeichneten Probeaufnahmen, die im Hinblick auf andere Filmprojekte ohne Make-Up …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… von Online-Casinospielen in Baden-Württemberg. Die Registrierung erfolgte am Wohnort der Klagepartei mit dessen Angabe. Und ebenso, verfügte das Landgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… mit Cannabis. Doch was steckt genau hinter dieser Entscheidung? Worum ging es im konkreten Fall? Das Landgericht hatte zwei Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen die vertrauensvolle …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Forderung im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden muss. Das Landgericht Rostock hat nun in einem Hinweisbeschluss zu dem von dem Insolvenzverwalter betriebenen PKH-Verfahren angeregt …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… informieren, um ihre Beratungspflichten zu erfüllen. Ein Verstoß hiergegen kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Des Weiteren wurden Anlegern durch Urteile verschiedener Landgerichte, darunter Verden …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , verstarb er trotz sofort eingeleiteter Erste-Hilfe-Maßnahmen. Das Landgericht Stuttgart stellte in seinem Urteil das Mordmerkmal der Heimtücke fest. Entscheidung des Bundesgerichtshofes …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwältin Miriam Mager„Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… wann man als gewerblicher Verkäufer eingestuft wird, ist nicht ganz einfach. Die Gerichte sind hier oft sehr streng. So hat etwa Landgericht Berlin die Verkäufer eine Mutter mit vier Kindern …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… die Investitionssumme von rund € 35.000,00 zurück. Das Landgericht München gab der Klage statt. CLLB Rechtsanwälte können aufgrund der Kenntnis der spezifischen Risiken von Kryptowährungen eine qualifizierte …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… lohnt, das Geld zurückzufordern, zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 13. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 10 O 21/23) . Danach muss die Deutsche Kreditbank AG (DKB) dem Kunden …“ Weiterlesen