Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 3
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… nicht angenommen werden. Auch wenn der Kläger schon mal darauf gestoßen sein sollte, dass Zweifel an der Legalität von Online-Glücksspielen geäußert worden seien, folge daraus keine Obliegenheit …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Betriebszugehörigkeit für den Arbeitnehmer belastend verwertet werden dürfte. Aber auch die dem Arbeitgeber kraft Arbeitsvertrages obliegende Fürsorgepflicht gebietet es, Abmahnungen als gegenstandslos …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… schützenswert. Die Wertung des Lebens und die Entscheidung über seinen Wert obliegen niemand anderem. Deshalb ist es unzulässig, das Leben, selbst wenn es von Leiden begleitet wird, als Schaden anzusehen …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… nicht kostendeckender Angebote mitgewirkt und die ihm obliegenden Kontrollpflichten vor Unterzeichnung der Angebote für die Teilnahme an Ausschreibungen für fünf Busverkehre nicht ausgeübt, sondern …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ). Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Moritz Schulte„… ist, obliegen Arbeitnehmern im Krankheitsfall gleichwohl weitere Pflichten. Im Regelfall kommen Arbeitnehmer ihrer Meldepflicht ordnungsgemäß nach, indem sie ihre Arbeitsunfähigkeit frühestmöglich …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… kann die Übersendung der Kopien von einer Kostenerstattung abhängig machen. 3. Obliegenheit zur Belegeinsicht Der Mieter sollte von dem Recht zur Belegeinsicht auch unbedingt Gebrauch machen. Für den Fall …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… obliegende Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls nicht gelungen. Das OLG bestätigte damit die erstinstanzliche Klageabweisung und wies die Berufung zurück.“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… durch den Lärm vom Grundstück der Beklagten auszugehen. 2. Die Ausführungen des Amtsgerichts hinsichtlich der dem Kläger nach § 906 Abs. 2 BGB obliegenden Duldungspflicht halten den Angriffen der Berufung …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… , der sich im Kündigungsschutzprozeß allein auf einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund beruft, hat aufgrund der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast zu widerlegen, daß die Alkoholabhängigkeit ursächlich für …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… aus diesen Gründen sogar unabhängig von einer Beweiserleichterung von einer Verletzung der dem Beklagten obliegenden Beratungspflichten aus. Eine Belehrung habe weder über den tatsächlichen Zeitwert …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… bei Einrichtung eines Datenraumes und Erfüllung der ihm obliegenden Aufklärungspflichten legen. Gerne unterstütze ich Sie als Verkäufer oder Käufer im Rahmen von Immobilientransaktionen: https://engelmann-legal.de/kontakt“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwältin Andrea Hellmann„… geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, entschieden, dass eine umfassende Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit besteht, die genaue Ausgestaltung solle dem Gesetzgeber obliegen …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… nicht generell verantwortlich für möglicherweise rutschige Essensreste auf dem Boden ihres Geschäftslokals. Der Klägerin obliege vielmehr die Beweislast, dass die angegebenen Sicherheitsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… nicht erbracht. Dies war ein Verstoß gegen die ihr obliegende vertragliche Hauptleistungspflicht zur Arbeit nach § 611 BGB. Der Verstoß war auch beharrlich, da er über Monate hinweg fortgesetzt wurde …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… , wenn es die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat. Hierzu kann das Bewertungsportal zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für die Bewertung Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleiten …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… – zum Beispiel der Eltern, Erzieher, Lehrer – in Betracht. Sie haften aber nicht grundsätzlich! Vielmehr stellt sich die Frage, ob die aufsichtspflichtige Person, die ihr obliegende Aufsichtspflicht …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel„… , andererseits können Versicherungsbedingungen eine entsprechende Obliegenheit vorsehen. Ein Anwalt kann dann sofort Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, in der oft weitere Details zu IP-Adressen …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… obliegende Darlegung zu geben haben, warum er angesichts der vorliegenden Größe der Chatgruppe, ihrer geänderten Zusammensetzung, der unterschiedlichen Beteiligung der Gruppenmitglieder an den Chats …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… , auf Wunsch auch schriftlich. Als Folge einer vorsätzlichen Verletzung dieser Obliegenheit ist in den AVB die Leistungsfreiheit des Versicherers geregelt. Bei einer grob fahrlässigen Verletzung …“ Weiterlesen
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27.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… an, sondern auf die Verletzung der dem Kl. nach § 241 II BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Bekl. Diese hat ihre Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit …“ Weiterlesen
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26.08.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird dem Kläger Gelegenheit für die ihm obliegende Darlegung geben …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Gelegenheit für die ihm obliegende Darlegung geben, warum er angesichts der Größe der Chatgruppe, ihrer geänderten Zusammensetzung, der unterschiedlichen Beteiligung der Gruppenmitglieder …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufklärung ab und liegen der Behörde …“ Weiterlesen