Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 5
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12.04.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… . 4 lit. b) die Obliegenheit und die Verantwortung treffen, der betroffenen Fußballerin entsprechende Angebote darzulegen und sie transparent über die Konsequenzen bei einer Nichtannahme …“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… erfolgen. Nur wenn der Arbeitgeber diesen Obliegenheiten nachkommt, den Arbeitnehmer damit in die Lage versetzt, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer dennoch den Urlaub aus freien …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou„… überschreiten und nicht unangemessen sind, kann der Selbstbehalt erhöht werden. Im Einzelfall ist dann zu prüfen, ob die Wohnkosten angemessen sind. Dabei trifft den Unterhaltspflichtigen eine Obliegenheit …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… . Obliegenheiten des Reisenden ? Wichtig ist es, dass der Reisende den Reisemangel unverzüglich bei der Reiseleitung vor Ort oder unmittelbar gegenüber dem Reiseveranstalter anzeigt. Die Minderung …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… jedoch nicht schon deshalb aus, weil der Beschuldigte nicht wusste, dass die dargetane Tatsache unwahr oder nicht zu beweisen ist. Hier hat er die Obliegenheit, sich vor seinen Äußerungen zu erkundigen …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , ist das Verhalten eines Auszubildenden danach dann nicht mehr, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem Auszubildenden vorwerfbar ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der die Altersgrenze des § 10 …“ Weiterlesen
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28.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp„… Pflichtverletzung der BAFin Das Gericht entschied nun allerdings, dass die Behörde nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten verstoßen hätte. Somit habe der Kläger „keine greifbaren Anhaltspunkte für …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… sichergestellt ist. Der Betrieb und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehören, obliegen dem Flughafenbetreiber …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… auch die Durchführung weiterer ärztlicher Untersuchungen verlangen. In § 9 der Bedingungen ist außerdem geregelt, dass bei einer Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige oder weiterer Untersuchungen …“ Weiterlesen
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13.02.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… wir daher eine erneute höchstrichterliche Rechtsprechung an, nach der die Beweislast vollständig den Banken obliegen soll. Bereits auf diesem Weg konnten und können wir die Ansprüche vieler Mandaten …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Sie eine sogenannte Obliegenheit verletzt haben, dann besprechen Sie das besser zunächst mit Ihrem Anwalt. Der steht nämlich nur auf Ihrer Seite und ist außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… , die ihm gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Exemplarisch ist hier das Vereiteln eines bevorstehenden Geschäftsabschlusses, die Unterschlagung von Vermögen sowie der Einbehalt …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwältin Susanne Thomas„… Arbeitsunfähigkeit. 3. Und was kommt dann? Hat der feststellungspflichtige Arbeitnehmer seine Obliegenheit, seine Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt feststellen zu lassen, erfüllt, braucht …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… , Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, 3. wegen einer Straftat …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwältin Friederike Peschke„… eine Berufsausbildung zu ermöglichen, steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… . Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht allerdings nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal schlag- oder stichwortartig umschreibt, ohne die für seine Bewertung …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… . Ein Regress (Rückgriff) gegen den Fahrer kommt in Betracht bei sogenannten Obliegenheitsverletzungen. Obliegenheiten sind Verhaltensvorschriften, die teilweise gesetzlich normiert sind und teilweise …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , die Flughafengesellschaft ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei. Verjährungsfrist beginnt erst mit Hinweis des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , die ein Rentenversicherungsträger zum Versorgungsausgleich erteilt, erfüllt er zugleich eine ihm gegenüber dem Versicherten und seinem Ehepartner obliegende Amtspflicht. Kommt es aufgrund …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… an den Arbeitnehmer, nicht zum Vorteil gereichen dürfe. Der Arbeitgeber hat hier vielmehr seinen Obliegenheiten nachzukommen. Im vorliegenden Fall hat er jedoch die Arbeitnehmerin nicht durch Erfüllung …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… seinen Resturlaub aus dem Jahr 2014 geltend. Er meinte, dass dieser nicht verfallen sei. Der Arbeitgeber hätte seine Obliegenheiten nicht erfüllt. Der Arbeitgeber sei verpflichtet gewesen …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz„… , den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben. Der Arbeitgeber kann die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… , seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben (a. a. O.). Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole (a …“ Weiterlesen