Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 4
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18.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.““ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes gegeben werden, finden die für diese Rechtsgeschäfte vorgeschriebenen Formvorschriften keine …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG klassifiziert dagegen auch die Abgabe als strafbares Verhalten. D.h. auch das Teilen mit Freunden kann strafbar sein!“ Weiterlesen
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11.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Paragraf 134 BGB spiele laut dem Verbraucherschutzexperten eine wesentliche Rolle. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher wirksam über …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… es sich nicht um eine ehebezogene Zuwendung. Wie das Rechtsgeschäft durch die Ehegatten selbst oder durch Dritte tituliert wird, ist dabei unerheblich. Also auch dann, wenn dieses Rechtsgeschäft als Schenkung …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… dient dem Schutz der Gläubiger, indem er sicherstellt, dass der Schuldner keine nachteiligen Rechtsgeschäfte bezüglich der Immobilie tätigt, die den Wert des Grundstücks mindern oder die Befriedigung …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist gemäß § 4 …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel„… bei der Prüfung des Zustandekommens eines Maklervertrages ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert im Sinne eines Vertragsangebots oder einer Vertragsannahme insbesondere dann zu, wenn er aufgrund …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… auf einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch diesen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zu erhalten. Deshalb fallen Rechtsgeschäfte, die erst nach Beendigung des Güterstands, also nach rechtskräftiger …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ) als dem entgegenstehenden Verbotsgesetz. Im § 134 „Gesetzliches Verbot“ heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ist. Eine Abgabe von Drogen meint die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt." Dr. Gerrit …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Pflichten. Dazu gehört auch die sorgfältige Prüfung von Verträgen und Rechtsgeschäften, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Verfahrens eingegangen ist, und die Entscheidung über deren Fortführung …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit bildet § 138 BGB. Dieser Paragraph besagt, dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… . Dies muss durch selbstständiges Handeln erfolgen. Eine rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen gut- oder bösgläubigen Dritten gegen Entgelt würde den Tatbestand des Absetzens erfüllen. Man handelt quasi …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der erlittenen Verluste zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten …“ Weiterlesen
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03.11.2023 anwalt.de-Redaktion„… hat. 🚨Miteigentum kann aber jederzeit durch Rechtsgeschäft verschafft werden. Unabhängig vom Recht der Ehe können zwei oder mehr Personen Miteigentum an einer Sache haben. Man spricht …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Zeitraum nicht. Allein dem Abrufverhalten des Arbeitgebers kommt ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, er wolle sich für alle Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und Beklagter abgeschlossene Spielvertrag jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Dieser besagt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Auch § 817 BGB „Verstoß gegen Gesetz …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwältin Birgit Blank„… . für den Verbraucher in § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn er die Höhe des Zinssatzes oder die Laufzeit des Darlehens falsch verstanden hat. Anfechtung nach § 119 BGB: Gemäß § 119 BGB kann ein Rechtsgeschäft angefochten …“ Weiterlesen