Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 5
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… des Bundesgerichtshofs geklärt (BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06). Wer diese Abgrenzung nicht kennt, kann bei Geschäften mit Existenzgründern viel Geld verlieren. 2. Rechtsgeschäfte im Rahmen …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… einer noch nicht fälligen Schuld). c. Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Alle Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… und Rechtmäßigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Erklärung bestätigt. Dies geschieht durch die Erstellung einer Urkunde, die von dem oder der Notar*in unterzeichnet und mit dem entsprechenden …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Olaf Graf„… werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Der BGH betonte, dass die Sittenwidrigkeit nicht nur …“ Weiterlesen
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29.10.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… mit dem (Alt-)Gesellschafter die Aufgabe, die nötigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzubereiten, einen geeigneten Scheingeschäftsführer zu engagieren und das noch vorhandene Vermögen zu Gunsten …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… sich die Frage nach der Haftung für Verbindlichkeiten. Die Handelndenhaftung nach § 11 Abs.2 GmbHG ist hier relevant und beschränkt sich auf eigenes, aktives, rechtsgeschäftliches Handeln …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… des jeweiligen Gläubigers bzw. Vertragspartners erforderlich und Grundstücke müssen formgerecht aufgelassen werden. Von diesem Prinzip der rechtsgeschäftlichen Einzelrechtsnachfolge gibt es drei …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… ist kein Kauf mit Umtauschberechtigung . Letzterer stellt ein mit Vertragsabschluss wirksames Rechtsgeschäft dar. Der Käufer erhält jedoch die Möglichkeit, bei Nichtgefallen des ursprünglichen Pferdes gegen …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont: „Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm getätigten Einsätze im Rahmen des Online-Glücksspiels …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Wettbewerbs verpflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (…). Dies ist hier der Fall, weil die Akquise-Vereinbarung …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Verbot“ sei laut Dr. Gerrit W. Hartung einschlägig für die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… auch Verpachtungen oder ähnliche Rechtsgeschäfte. Bestehende Arbeitsverhältnisse gehen grundsätzlich auf den neuen Inhaber über Grundsätzlich tritt gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB bei einem Betriebsübergang …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde. Alternativ gilt das ebenfalls für Wucher …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer„… die Veränderung des Vermögensaufbaus, die Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden sowie darüber hinaus klassische Instrumente wie der Ehe- oder Erbvertrag, Testament, Vollmachten usw …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck„… – vornehmen dürfen. Dadurch wurden die entscheidenden Behörden, nämlich die Finanzämter und Grundbuchregister angewiesen, diese Rechtsgeschäfte und entsprechende steuerliche Veranlagungen …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… ? Die Begriffe Nichtigkeit und Wucher werden in § 134 BGB definiert: "§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwalt André Henkel„Formvorschriften für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fällt mir immer wieder auf, dass es Mandanten schwer fällt, bei wichtigen Verträgen auf die richtige …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… der Insolvenzverwalter dieses Rechtsgeschäft anfechten und das Auto zurückfordern, um es zu verkaufen und die Erlöse den Gläubigern zugutekommen zu lassen. 3. Wie wirkt sich das auf Sie aus? Wenn Sie der Empfänger solcher …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… , bei der das deutsche Geschäftsfähigkeitsrecht im Fokus stand. Der Beschluss TOP I.4, thematisierte die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen. Diese Regelungen …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… , wenn die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgeschäfts (oder einer letztwilligen Verfügung) eintritt mit dem Eintritt der Bedingung. Beispiel: „Die A erbt, aber erst dann …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die Rückzahlung der Spielverluste gegeben. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ; Kreft, a.a.O., § 129 Rz. 10). Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern …“ Weiterlesen