Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 27
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11.01.2023 Rechtsanwalt Sascha Borowski„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der rs systems+ GmbH mit Bescheid vom 10. Januar 2023 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen. Die rs systems+ GmbH hat auf der Grundlage …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… , ist der Weg dahin meist ein steiniger Weg über den Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid, das Widerspruchsverfahren, das Klageverfahren I. Instanz vor dem Sozialgericht, ein Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… , Mahnungen, GEZ, auch wichtige ärztliche Bescheide. B. hatte komplett den Überblick verloren. Er konnte und wollte sich nicht mehr kümmern. Das solle lieber ein anderer tun, sagte er und gab freimütig …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Messung ist die Ursache, dass auf etwa der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angezeigt werden. Bei dichtem Verkehr, Überholmanövern oder Kolonnenfahrten werden oft mehrere Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch zu einer Signalauffächerung und damit Verzerrung der Rückstrahlsignale. Die dadurch bedingt fehlerhafte Berechnung führt dazu, dass bei etwa jedem zweiten Bescheid falsche Geschwindigkeiten angegeben werden …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Kay Zunkel„… wird! Wichtig : Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente gilt weiterhin, dass Sie zeitlich nur so viel arbeiten dürfen , wie in Ihrem Bescheid über Ihre Erwerbsminderung festgestellt worden …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Klaus Maier„… . Auf diese antwortete der Arbeitnehmer nicht und gab erst um 7:30 Uhr morgens Bescheid, an die Arbeit gehen zu können. Aufgrund dessen kam der Arbeitnehmer statt um 7:30 Uhr als vertraglichem Arbeitsbeginn auch erst …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angegeben. Bei Kolonnenfahrten werden fast immer mehrere Fahrzeuge zeitgleich vom Gerät erfasst. Dann ist der Bußgeldbehörde kein …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Signale und damit negativen Beeinflussung der Berechnung. Schon dies führt dazu, dass auf mindestens jedem zweiten Bescheid falsche Geschwindigkeiten angezeigt werden. Häufig ist auch der Messwinkel …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Günter Heine„… insgesamt drei Bescheide gibt, die zwar zusammengehören aber getrennt rechtlich zu betrachten sind, also gegen jeden einzelnen nötigenfalls separat vorgegangen werden muss, macht die Sache nicht einfacher …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine bescheidene Summe in Form der Kryptowährung "SAITAMA" . Eine "Währung unbekannter Herkunft" wurde auf die Brieftasche meines Mandanten überwiesen, teilte mir das "Hilfe"-Team der Handelswebsite …“ Weiterlesen
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5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.08.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ermöglichen. 2. Musterformulierung für einen Erlassantrag Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich den Erlass der mit Bescheid vom XY für den Veranlagungszeitraum XY festgesetzten Steuer …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Einfinger„… erlassenen Bußgeldbescheides gegen diesen Einspruch einzulegen. Hierbei ist die Frist von 14 Tagen dringend zu berücksichtigen, da der Bescheid ansonsten rechtskräftig wird. In besonderen Härtefällen kann man …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Meintz„… sind, ihre Forderungen mittels Bescheid selbst zu titulieren und die Bescheide sodann auch selbst zu vollstrecken. Dies führt dazu, dass es Finanzämtern und Krankenkassen – im Gegensatz zu den übrigen Gläubigern …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… mit einem Anruf der Täter, die sie als Bankmitarbeiter ausgeben, das Betrugsopfer mit Namen ansprechen und dabei sogar über die Kontodaten Bescheid wissen. Das Opfer wird dann zumeist mit einem erfundenen …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch zu einer Impulsauffächerung und damit Verzerrung der Rückstrahlsignale. Dadurch ist natürlich die Berechnung nicht mehr korrekt, was dazu führt, dass auf etwa jedem zweiten Bescheid eine falsche …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Messstrecke verursacht eine Impulsauffächerung und damit gleichfalls eine Verzerrung der Rückstrahlsignale. Dies allein ist schon der Grund, warum bei etwa der Hälfte aller Bescheide falsche …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und damit Verzerrung der Messergebnisse. Schon allein aus diesem Grund werden auf mindestens der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angegeben. Oft werden mehrere Fahrzeuge gleichzeitig …“ Weiterlesen
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02.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und die Zahlungsverjährung. Bei der Festsetzungsverjährung geht es darum, wie lange das Finanzamt einen Bescheid erlassen bzw. korrigieren kann , d. h. wie lange die Möglichkeit der steuerlichen Bescheidung "offen" bleibt …“ Weiterlesen
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31.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… mit dem Entstehungszeitpunkg fällig (§ 220 Abs. 2 S. 1 AO) ; ist der Steueranspruch festzusetzen, tritt Fälligkeit frühestens mit Bekanntgabe des Steuer-bescheides durch das Finanzamt ein (§ 220 Abs. 2 S. 2 …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Nieweg„… , dass die Beurteilung des Pflegeaufwandes auf diese Weise nicht korrekt erfasst werden kann. Ablehnungsbescheid da. Was nun? Sollten Sie einen ablehnenden oder den Pflegegrad herabsetzenden Bescheid …“ Weiterlesen
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05.05.2023 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… auf die Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer anfällt. In diesem Fall war die Abgabepflicht zunächst festgestellt worden. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide hatten die Künstlersozialabgabe, unter …“ Weiterlesen
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28.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ist. Der Bescheid ist damit aus Sicht der Kanzlei widersprüchlich. Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Corona-Soforthilfe gilt, dass Zweifel zulasten der Behörde gehen. So haben …“ Weiterlesen