Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 48
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23.02.2022 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… zu den eher bescheidenen Pauschalvergütungen nach RVG übernehmen. Die Höhe des Honorars wird deshalb maßgebend durch die Qualität Ihrer Vorarbeit bestimmt. Vor allem in erbrechtlichen …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Bundesamts (KBA) vor. In dem diesem Rückruf zugrunde liegenden Bescheid geht das KBA davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. „In der Folge wurde ein Software-Update …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… die Rückrufe zwar durch, hält die beanstandeten Funktionen allerdings für zulässig und hat Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Das KBA hat die Widersprüche jedoch zurückgewiesen. „Damit hat das KBA noch …“ Weiterlesen
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25.08.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht aus, dass dem beauftragten Verteidiger, der sich nicht durch Vollmacht als Zustellungsbevollmächtigt angezeigt hatte, der Bescheid per Abschrift zur Kenntnis gelangt ist. Grundsätzlich kann die Zustellung …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… X bleibt unberührt (§ 50 Abs 4 Satz 3 SGB X) . Es werden demnach täglich unrechtmäßige Zahlungsaufforderungen und Mahnungen durch die Bundesagentur verschickt, in der aus alten Bescheiden Forderungen …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… Prüfung ein rechtlicher Ansatzpunkt zu Gunsten der Anwohner ergibt. 3. Sodann ist die zweite Ebene zu betrachten. Sobald entsprechende Bescheide auf Bauvoranfragen oder gar Baugenehmigungen erteilt …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… mehrere Aufhebungs- und Änderungs- sowie erstattungsbescheide erließ. Sämtliche Bescheide wurden von Familie Müller nicht angegriffen. Gleichwohl wurden die verlangten Erstattungen nie zurückgezahlt. Hin …“ Weiterlesen
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09.08.2022 Rechtsanwalt Tim Brinkmann„… , müsste zusätzlich Widerspruch (ggfs. Klage) dagegen erhoben werden. Wichtig ist immer, dass kein Bescheid in Rechtskraft erwächst. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann einerseits …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sein. Es werden in der Regel auch Zwangsgelder festgesetzt, auch diese dürfen nicht den Rahmen sprengen. Auch prozessual müssen einige Dinge beachtet werden. Je nach Bundesland kann gegen den Bescheid …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Behörde sofort über die Klage entschieden und diese daher als unzulässig abgewiesen wird. In diesem Sinne hat der VGH Kassel mit Beschluss …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen„… die der Kinderfreizeitbonus beantragt wird, müssen auf dem Bescheid ersichtlich sein. Sobald der Antrag vollständig ausgefüllt ist, senden Sie ihn bitte zusammen mit den Nachweisen per Post an Ihre zuständige …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… unterliegt einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen und eines Ergänzungsbescheids. Gegen beide Bescheide hat die Daimler AG Widerspruch eingelegt …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vorliegen. Wenn Daimler vor Gericht diese Rückruf-Bescheide vorlegen muss, sind diese in der Regel geschwärzt. Hinzu kommt, dass Daimler nach Ansicht von Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… hatte. Dieser war bescheidener und hat über seinen Anwalt lediglich ein Smartphone für die Arbeit verlangt. Wieso haben beide Gerichte diesen überschaubaren Sachverhalt jeweils anders entschieden? Beide …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… illegales transportiert, aber über den genauen Inhalt und vor allem die genaue Menge der Ladung nicht bescheid weiß und auch gar nicht wissen will. Dies schützt ihn vor Strafe allerdings nicht. Es wirkt …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Anne Klein„… . Es ist daher anzuraten, sich den Bescheid der Prüfungsbehörde über das Nichtbestehen der Prüfung und den Vorwurf der Täuschung etwas genauer anzuschauen und dann ggf. rechtlich dagegen vorzugehen …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… € mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Ein verbleibender Betrag muss dann in das neue Jahr vorgetragen werden. Achten Sie bitte darauf, dass Ihnen sogenannte Bescheide erteilt werden …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„Wurden Sie hier geblitzt, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg, dem zeitnah ein Bußgeld Bescheid folgt. Ab 21 km/h zuviel kann ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat …“ Weiterlesen
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09.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… verhängt. Mit Bescheid vom 05. April 2017 verfügte die BaFin außerdem, das unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft einzustellen. Der Bescheid vom 05.04.2017 ist bestandskräftig. Die Bescheide …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… bestandskräftigem Bescheid der zuständigen Genehmigungsbehörde der Klägerin mitgeteilt wurde. Unmittelbar nach notarieller Auflassung des Grundstückes an die Beklagte am 26.02.2014 zahlte diese den Kaufpreis …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… Sozialrecht ist in einem eigenen SGB geregelt, dem SGB X (Sozialverwaltungsverfahrensrecht). Jede Forderung, jede Feststellung der Krankenkasse war nämlich ursprünglich mal als Bescheid …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… meist nicht gerade hohe Abfindung mitunter auf einen bescheidenen Betrag zusammen. Statt das erstbeste Angebot des Arbeitnehmers anzunehmen, rate ich dazu, mit dem nicht unterschriebenen …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , bei dem es sich nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) gemäß Bescheid vom 21. Juni 2019 um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt, der Klägerpartei in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Erdölförderanlage, so genanntes Red Cave Projekt, zum Erwerb in Deutschland anbieten.“ Die Gesellschaft legte daraufhin Widerspruch gegen den Bescheid ein und beantragte zudem Eilrechtsschutz beim …“ Weiterlesen