Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 49
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09.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… der Verträge an Bereits mit Bescheid 23.08.2019 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH aufgegeben …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„… . Hier ist es unbedingt ratsam, bei einer Aberkennung von Merkzeichen oder einer Herabsetzung des GdB mit Eintritt der Volljährigkeit, die Bescheide einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Kindergeld Kindergeld …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„… zur ordentlichen Nachlassabwicklung verpflichtet ist, erscheint diese Regelung sinnig, denn er weiß zum Zeitpunkt der Nachlassabwicklung am besten über die konkreten Vermögenswerte Bescheid …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… ) dem Unternehmen mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes auf. Es war allerdings nicht ausreichend Kapital vorhanden, um die Anlegergelder …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… ein (administratives, nicht gerichtliches) Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwältin Iris Schuback„… , nun jedoch warten auf einen Bescheid dazu und merken, dass die Ferien schon mitten im Gang sind, und noch ein Eilverfahren dringend benötigt wird. Es ist der Rechtsanwältin Schuback auch schon gelungen …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ) betroffen, wobei der entsprechende Bescheid auf das Vorhandensein einer „unzulässigen Abschalteinrichtung“ gestützt wird. „In dem Fahrzeug ist eine Technologie in Gestalt einer sogenannten Aufwärm …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… des ihr erteilten Bescheides zur Übernahme und Fortführung der vertragsärztlichen Angestelltenstelle wurde anerkannt: Für die Anordnung des Sofortvollzugs genügt in Drittanfechtungssituationen gemäß § 86a Abs …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf„… Dokumentationspflichten die Darlegungs- und Beweislast. Die Kassenärztliche Vereinigung macht Rückzahlungsansprüche hierbei durch Bescheid geltend, das heißt dagegen kann mittels Widerspruch oder Klage …“ Weiterlesen
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26.06.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„Egal, wie es dazu gekommen ist: Einen Bescheid der Hochschule über das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung in den Händen zu halten, ist in den meisten Fällen schockierend. Was Sie jetzt tun …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… unterliegt einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen. In diesem Bescheid vertritt das KBA die Auffassung, in dem Fahrzeug komme …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… eintreten, abgeschaltet.“ Die Täuschungsabsicht wird also sehr deutlich. Von dem Bescheid sind Fahrzeuge mit folgenden Eigenschaften betroffen: Audi A8 mit 4.2 Liter Hubraum, 283 KW, Motorkennbuchstabe CTEC …“ Weiterlesen
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18.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Softwarefunktionen vorhanden seien. Das KBA habe keine Prüfstandserkennung moniert, beteuerte Daimler. Aus dem von Daimler vorgelegten KBA-Bescheid war jedoch alles, was unter der Überschrift …“ Weiterlesen
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18.06.2021 Rechtsanwältin Brigitte Albers„… . Was kann ich tun, wenn die BG meinen Antrag abgelehnt hat? Sollten Sie einen ablehnenden Bescheid Ihrer Berufsgenossenschaft erhalten, so können Sie diesen Bescheid durch eine Rechtsanwältin …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… dass Mercedes diesen Vortrag durch Vorlage der Bescheide und Angaben zum weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens wirksam bestritt. Angesichts der Vielzahl der nicht unter Einhaltung …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… vertretenen Fall entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung eine Beschwerde nach § 13 AGG für einen Arbeitgeber bescheiden kann. Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch auf Bescheidung …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Florian Majer„… unverbindlich die Anhörung oder den Bescheid der Führerscheinstelle zusenden. Wir prüfen dann, welche Schritte als nächstes sinnvoll wären.“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… -Abgaswerte sind unzulässig – und damit die betroffenen Typenzulassungen. Deshalb ist der einzig logische Schluss, dass das KBA diese unter falschen Voraussetzungen erteilten Bescheide für nichtig erklärt …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink„… bei dem deutschen Bußgeldbescheid das Kennzeichen sowie ein Bild des Fahrers abgebildet ist, findet man auf dem niederländischen Bescheid lediglich das Nummernschild. Dies bedeutet aber nicht, dass nur …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwalt Gunnar Krüger„… im Rahmen der Überbrückungshilfe III erst nach abschließender Prüfung und Erlass eines entsprechenden Bescheides erfolgt. Dies kann sich durchaus einige Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„… GmbH & Co. KG, UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG, UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG, UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG, Mit Bescheiden vom 28.02., 10. und 27. Mai …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Festzins V GmbH & Co. KG UDI Energie Festzins VIII GmbH & Co. KG UDI Energie Mix Festzins GmbH & Co. KG Die BaFin hat den UDI-Gesellschaften mit Bescheid vom 27. Mai 2021 aufgegeben, ihr ohne …“ Weiterlesen
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11.06.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… Forderungsausfälle zu Lasten der Anleger hinweist. Außerdem hat die BaFin mit am 11. Juni 2021 veröffentlichten Bescheiden vom 27. Mai 2021 bei den UDI-Anlagen UDI Energie Mix Festzins GmbH & Co …“ Weiterlesen
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09.06.2021 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„… erlässt das Zollamt ein Bußgeldbescheid. Ist der Vorwurf aber falsch und/oder die Höhe unverhältnismäßig hoch angesetzt, so kann gegen diesen Bescheid Einspruch erhoben werden. In einem Gerichtsverfahren …“ Weiterlesen