Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 74
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11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… natürlich noch nicht vorbei. Gegen diese Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, um eine Überprüfung vornehmen zu lassen. Diese Überprüfung erfolgt allerdings ebenfalls durch das Finanzamt. Über …“ Weiterlesen
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16.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte„… sich nach der Art und Weise, in der die Behörde die Rückforderung geltend macht. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle setzt die Behörde den Rückforderungsbetrag durch einen Bescheid fest, sodass …“ Weiterlesen
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02.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou„… der personenbezogenen Ortung während der Fahrzeugnutzung an. Das Unternehmen klagte gegen den Bescheid. Das Urteil: Das Gericht gab der Datenschutzaufsichtsbehörde Recht. Die Verarbeitung der Positionsdaten …“ Weiterlesen
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12.05.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… Feststellungen ausreichend schwere Beeinträchtigungen, so erlässt das Versorgungsamt auf Antrag einen entsprechenden Bescheid, aus dem sich der GdB ergibt. Entsprechen die Feststellungen des Versorgungsamts …“ Weiterlesen
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BaFin untersagt Fremont Capital Angebot von Global Oil Aktien – Anleger sollten unverzüglich handeln09.05.2019 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagte der Fremont Capital Ltd. bereits mit Bescheid vom 28.01.2019 das öffentliche Angebot von Aktien der Global Oil Group Inc …“ Weiterlesen
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09.05.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen …“ Weiterlesen
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08.05.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2019 mit. Porsche hat die Strafe akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Der Bescheid ist damit rechtskräftig. Die Verletzung der Aufsichtspflicht habe …“ Weiterlesen
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08.05.2019 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… , ist der Bescheid rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft begründet das Bußgeld mit einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das führte laut der Staatsanwaltschaft dazu …“ Weiterlesen
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02.05.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße …“ Weiterlesen
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28.04.2019 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… geraten. Mit Bescheid vom 22.02.2019 hat die BaFin das Betreiben des Einlagengeschäfts sowie des Eigenhandels in Deutschland untersagt und die unverzügliche Abwicklung angeordnet. Kurz darauf zog …“ Weiterlesen
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26.04.2019 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… und der Lombardium Hamburg wurde ein Rahmenkreditvertrag geschlossen. BaFin untersagt Kreditgeschäft Mit Bescheid vom 4. Dezember 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin …“ Weiterlesen
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24.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 642. Der Dieselmotor OM 642 wurde von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 in zahlreichen Modellreihen verbaut. Daimler wehrt sich gegen die Bescheide …“ Weiterlesen
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23.04.2019 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der ImmoAnlageKonzept GmbH, Neustadt bei Coburg, mit Bescheid vom 3. April 2019 aufgegeben, das Einlagengeschäft unverzüglich …“ Weiterlesen
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20.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes„… werden kann. Dieser Fall war 2017 eingetreten, als für die Mutter Sozialhilfe erforderlich wurde. Den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung hat der Sozialhilfeträger mittels eines Bescheides …“ Weiterlesen
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18.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes und ist der Ansicht, dass keine Gesetzesverstöße vorliegen. Geschädigte haben jedoch sehr gute Aussichten auf Schadensersatz, selbst wenn es keinen offiziellen Rückruf …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Christian Koch„… . Ich hatte dem Operateur mit einem Bescheid der Gutachterkommission vorgeworfen, grob fehlerhaft auf die Rekonstruktion der rechten Achillessehne nach Beginn der OP verzichtet zu haben. Trotz des Defektes …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht …“ Weiterlesen
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06.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB wurde nun auch von der BaFin mit Bescheid vom 03.04.2018 der Investfinans AB das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Man …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat …“ Weiterlesen
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21.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wird sodann unter Fristsetzung aufgefordert, zum Nachweis seines lauteren Verhaltens den Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… durch die BaFin Zu dem Rückkauf kam es aber nicht mehr, da der Pro Ventus GmbH durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) mit Bescheid vom 03. Juli 2015 die unverzügliche …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… - und auch noch in den frühen 2000er-Jahren der Renner, mit dem Sparkassen die Kunden anlockten. Die Sparverträge brachten zwar vergleichsweise bescheidene Zinsen. Dafür gab es jedes Jahr eine festgelegte …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, eben mit der Begründung, es sprächen …“ Weiterlesen