Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 73
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26.05.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… früh wie möglich innerhalb des laufenden Kalenderjahres Bescheid geben, dass und wann Sie Ihren Bildungsurlaub in Anspruch nehmen wollen. Zwischen dem Antritt des Urlaubs und der Mitteilung …“ Weiterlesen
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28.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… des Merkzeichens H rechtfertig. Vielmehr hat die Behörde zu ermitteln und zu beweisen, dass sich die Verhältnisse seit Erlass des Bescheides wesentlich gebessert haben. Das Merkzeichen H ist zu erteilen …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Franz Braun„… geblasen werden und der Grenzwert nicht eingehalten wird. Daimler steht auf seinem bekannten Standpunkt, dass die Funktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei und hat Widerspruch gegen den Bescheid …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Fahrzeugen nun auch Autos der GLK-Baureihe betroffen. Daimler leitete diese Rückrufe zwar ein, legte aber Widerspruch gegen sämtliche Bescheide ein. Sollten Sie von einer dieser Rückrufaktionen betroffen sein oder Fragen zum Dieselskandal haben, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… den Grenzwert nicht ein. Mercedes hält diese Funktion jedoch für legal und hat angekündigt, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Das ändert zunächst einmal nichts an dem amtlich angeordneten …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… entzogen sein. Der Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Vertreter von Daimler haben bereits angekündigt, sich mit allen Mitteln juristisch zur Wehr zu setzen. Nach unserer Einschätzung dürfte …“ Weiterlesen
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22.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… : Diese Entscheidung ist für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung. Es ging in dem Fall um die grundsätzliche Frage, ob sich die Deutsche Rentenversicherung durch Bescheid einen eigenen …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… im Falle der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung erst ab der Bescheidung, nicht aber rückwirkend erhoben. Dieses Verfahren ist aber nur möglich, wenn der Arzt zustimmt und eine anderweitige …“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… die ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 Euro pro Fall verhängt werden kann.“ Sodann wird unter Fristsetzung dazu aufgefordert, zum Nachweis des lauteren Verhaltens den Bescheid über die erstmalige Registrierung …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Sebastian Rieck„… Beitragszuschläge zu zahlen sind, berücksichtigt wurden, empfiehlt es sich daher dringend zu prüfen, ob die Widerspruchsfrist bzw. die Überprüfungsfrist des § 44 SGB X im Hinblick auf diesen Bescheid noch …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten, genauso wie bei der Fa. Secure Trading Financial Services, Frankreich, die die Internetseite www.setra-fin.com betreibt, und der die BaFin bereits mit Bescheid …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – verweigert. Ebenso wird die Vorlage des behördlichen Bescheides abgelehnt. Aktuelle Entscheidung des LG Traunstein Vorliegend sieht das Gericht die Porsche AG …“ Weiterlesen
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12.06.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Insolvenzverfahrens dürften sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben. Die Insolvenzquote dürfte bescheiden ausfallen und den Anlegern daher erhebliche Verluste drohen“, sagt Rechtsanwalt Christof …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Oliver BuschSoweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet wor … Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… 1824/18 – entschieden: „(…) § 48 SGB X regelt die Aufhebung von Bescheiden mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse. Seine Anwendung scheidet vorliegend aus, weil eine Änderung …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… wichtig, sich ab sofort auch hieran zuhalten. Daher müssen alle diejenigen, die mit der Thematik im Unternehmen in Berührung kommen, auch Bescheid wissen. Nichts ist schließlich ärgerlicher …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Jens Stiehler„Weiterhin sind die Kosten eines Feuerwehreinsatzes, die von einem Verursacher erstattet werden müssten, zu hoch. Es lohnt sich daher, sich gegen einen solchen Bescheid mit anwaltlicher Hilfe …“ Weiterlesen
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08.06.2019 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… erfassten Wassermengen von der jeweiligen Schmutzwasserjahresgebühr ab. Mit Bescheid von Dezember 2016 wurde die von den Klägern gemeldete Absatzmenge jedoch nicht mehr von der Gebühr abgesetzt …“ Weiterlesen
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07.06.2019 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung …“ Weiterlesen
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Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag20.04.2022 Rechtsanwalt Felix Machts„… werden muss. Gegner: Die Wunschschule (Wahl 1), die den Bescheid erlässt. Üblicherweise senden die Schulen im April die Bescheide aus (1. Klasse und 5. Klasse, anders bei Wechsel nach der 6. Klasse …“ Weiterlesen
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05.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Beitragsbescheide für jedes Jahr erlassen. Oft ergehen Bescheide für mehrere Jahre gleichzeitig und es werden Nachforderungen geltend gemacht. Dies gilt vor allem für Existenzgründer. Dann muss geprüft …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auch der entsprechende Anhörungsbogen sowie der Bußgeldbescheid, gegen den der Beschuldigte Einspruch einlegte. Aufgrund des Einspruches und der damit einhergehenden Pflicht der Behörde, den ergangenen Bescheid …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist (§ 44 Abs. 1 VwVfg). Diese Fälle sind in der Praxis extrem selten. Beispielsweise wäre dies der Fall, wenn die Person nicht anhand des Bescheids zugeordnet werden kann oder eine solche gar …“ Weiterlesen
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Narkolepsie mit Kataplexien mit Wahrscheinlichkeit nach Schweinegrippeimpfung im Juni 2019 anerkannt04.06.2019 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… bis zu 242 Tage nach der Pandemriximpfung erfolgt ist. Zunächst erging im April 2017 ein abschlägiger Bescheid, in dem sogar die Diagnose „Narkolepsie“ in Zweifel gezogen wurde. Hiergegen wurde Widerspruch …“ Weiterlesen