Rechtstipps zu "Dienstunfähigkeit" | Seite 5
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22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin …“ Weiterlesen
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24.09.2017 Rechtsanwalt Jan General„Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… sind, Nachteil ist aber gerade die Beitragszahlung, die für Studenten oftmals eine Hürde darstellt. Beamte und Lehrer können nicht berufsunfähig, aber dienstunfähig werden. Für sie besteht …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen durch seinen Dienstherrn in den Ruhestand versetzt wird. Beamte und Richter haben es also an sich etwas leichter, wenn es um die Annahme …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen. Dies ist eine Kernpflicht. Ist der Beamte jedoch dienstunfähig erkrankt, kann er diese Pflicht vorübergehend nicht erfüllen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… seinem Konkurrenten eine um eine Notenstufe bessere Beurteilung erhalten. Die Telekom beförderte den Antragsteller jedoch nicht, weil er ab 2011 längere Zeit dienstunfähig war. Er sei gesundheitlich für …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sein, der Dienstherr steht vor der schwierigen Aufgabe, entscheiden zu müssen, ob ein Bewerber/eine Bewerberin nicht vorzeitig dienstunfähig wird. Diese Aufgabe können freilich nicht die Personalleiter …“ Weiterlesen
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01.12.2016 SH Rechtsanwälte„… den Polizeidienst nur dann angenommen werden kann, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend …“ Weiterlesen
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13.11.2016 Rechtsanwalt Jan General„… keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens kennt. Zum Sachverhalt Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Beamter im Dienst …“ Weiterlesen
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31.10.2016 Rechtsanwalt Jan General„… mit Zurruhesetzungsbescheid vom 25. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 2014 in den Ruhestand versetzt worden, weil sie seit dem 20. Juni 2011 ununterbrochen dienstunfähig …“ Weiterlesen
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06.09.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Jan General„… : Die Antragstellerin, eine Beamtin der Deutschen Telekom, war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Dienstherr wies sie an, nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu machen, damit hiervon ausgehend …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… ) einer solchen Weisung Folge zu leisten, kann dies einerseits zu seinen Lasten gehen und es kann sogar auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen werden. So sieht es jedenfalls ein Teil …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… % in den Ruhestand versetzt werden, da die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit nicht mit denen der Berufsunfähigkeit deckungsgleich sind. Die Versicherungswirtschaft hat daher in vielen Verträgen …“ Weiterlesen
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30.03.2016 Rechtsanwalt Peter KochZur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein … Weiterlesen
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29.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„… , die aber mit Bestimmungen anderer Bundesländer weitgehend übereinstimmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unterscheidung zwischen allgemeiner Dienstunfähigkeit und Polizeidienstunfähigkeit wie folgt vorgenommen …“ Weiterlesen
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25.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Rechtsanwalt Alexander Friedhoff„… berechtigt, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten bestehen. Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen …“ Weiterlesen
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31.01.2016 Rechtsanwalt Jan General„… als Lehrerin in den Diensten des Beklagten. Sie war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Amtsarzt stellte in seinem Gutachten fest, die Klägerin sei auf Dauer dienstunfähig erkrankt, und es könne …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Rechtsanwalt Ralf Thormann„… nicht bindend. Die Gewährung von Rente oder die Entlassung eines Beamten als dienstunfähig sind ebenfalls meist nicht entscheidend (es sei denn, dies ist im Einzelfall vertraglich vereinbart). Vielmehr …“ Weiterlesen
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28.11.2015 Rechtsanwalt Peter KochIn der Praxis lässt sich eine auffällige Zunahme von Zwangspensionierungsverfahren beobachten. In der Regel beginnt das Verfahren mit der Aufforderung zur (amts)ärztlichen Untersuchung. Mitunter entha … Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , dass nicht die vermeintliche Dienstunfähigkeit, sondern vielmehr seine mangelnde Bereitschaft, seinen Dienst, so wie vom Dienstherrn angeordnet, zu verrichten, alleiniger Grund für die nicht erbrachte Dienstleistung gewesen …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechtsanwalt Peter Koch„… schließen, dass der Beamte tatsächlich dienstunfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte sich zwar einer amtsärztlichen (Allgemein-)Untersuchung unterzieht, der Amtsarzt jedoch eine psychiatrische …“ Weiterlesen
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24.09.2015 WIPPER Rechtsanwälte„… der Probezeit war die Klägerin vom 24. November 2008 bis 4. Februar 2009 dienstunfähig erkrankt. Die Regierung ordnete eine ärztliche Untersuchung der Klägerin zur Überprüfung ihrer gesundheitlichen Eignung …“ Weiterlesen