Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 4
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24.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… diese Zutat nach der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden. Für Hiobsträmesamen liegt bisher nur eine Genehmigung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die in drei Distanzklassen eingeteilt sind. Im Mittel beträgt sie 19,2 Prozent und wirkt sich in Euro wie folgt aus: Für Inlandsflüge, Flüge in EU-Mitgliedsstaaten und bestimmte Länder wie die Türkei …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… , da der Flug Teil des Reisevertrages war, oder direkt an die Fluggesellschaft wegen der Verspätung (z. B. nach der EU-Fluggastrechte-VO 261/2004). Soweit ein Reisemangel vorliegt, besteht grundsätzlich …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2 …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„Schnell - einheitlich - kostengünstig: Das EU-Mahnverfahren Um die Beitreibung von Geldforderungen mit grenzüberschreitendem Charakter zu beschleunigen, zu erleichtern und zu vereinfachen, hat die EU …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.„… Erklärung von grenzüberschreitenden Umsätzen innerhalb der EU vereinfachen. Der Vorteil hierbei: Sämtliche Umsätze werden an eine zentrale Anlaufstelle gemeldet - in Deutschland das Bundeszentralamt für …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… €, von meinem, von der Handel EU eingerichteten Konto bei der "Bitget" Bank auf meine Hausbank überwiesen werden, wurde aber mit einer weiteren Einzahlung von 10% der Auszahlung auf mein persönlichen "Wallet …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eines Elektroproduktes in Deutschland. Somit ist jeder, der Elektroprodukte importiert, im Rechtssinne Hersteller. Dies gilt auch dann, wenn Elektrogeräte aus einem EU-Land importiert werden. Notwendig …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… der Europatauglichkeit : Anpassungen im Grundgesetz zur Stärkung der Stellung Deutschlands in der EU. Dieser Übersicht ist gegenüber zu stellen, der Inhalt der neuen bayerischen Cannabisprohibitionsregelungen …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… dieses deliktischen Anspruchs ist, dass er nach § 852 BGB erst binnen 10 Jahren verjährt. Ist das Onlinecasinoverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. mit dem EU-Recht konform? Im Hinblick auf diese Rechtsfrage sind alle …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… als in Deutschland fällig. Für die grenzüberschreitende Vollstreckung gilt eine Obergrenze von 2.000 €. Freiheitsstrafen werden nach dem Polizeivertrag nicht vollstreckt. Ähnlich wie bei Verstößen aus den EU …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Hersteller haften für kapitale Motorschäden? Die EU-Abgasgesetzgebung schreibt vor, dass die Hersteller eine Dauerhaltbarkeit von 160.000 km nachweisen müssen und bei dieser Laufleistung auch noch …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… dem 17.08.2015 anwendbaren EU-Erbrechtsverordnung hat sich dies geändert. Nun kommt es nicht mehr auf die deutsche Staatsangehörigkeit an, sondern darauf, ob ein Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Vorliegens einer gültigen Lizenz eines anderen EU-Staates die Zulässigkeit des Glücksspielangebotes „…vom Besitz einer von seinen eigenen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen .“ Darauf weist …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… aus schweren Straftaten, kurz: Gelwäschegesetz (GwG). Dieses folgt EU-Richtlinien und hat u.a. die Compliance-Anforderungen erhöht. Wann rührt ein Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat? Gegenstände …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Holger Hahn„… , die an Mitglieder begrenzte Mengen Cannabis abgeben dürfen, allerdings bleibt der Konsum in diesen Clubs verboten. Der Verkauf von Cannabis-Produkten über lizenzierte Geschäfte ist aufgrund von EU …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verkauft als „normale Gebühr“, „marktübliche Provision“ oder „notwendige Vorauszahlung“. Dabei berufen sich die Kreditbetrüger mitunter auf angeblich neue Richtlinien für das Kreditwesen in der EU …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… Sie von unseren pauschalen Preisangeboten, z.B. für das Paket " EU-Markenanmeldung inkl. Beratung ". Haben Sie weitere Fragen? Nehmen Sie Kontakt auf! Ihre selbstverständlich unverbindliche Anfrage nimmt …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… des GlüStV mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich ein Revisionsverfahren (I ZR 53/23) zu diesem Thema ausgesetzt …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Die Täter dürften im Ausland sitzen – versprechen jedoch zinsgünstige Darlehen außerhalb der EU. LEBEN Kredit (lebenkredit.com) : Zu diesem unseriösen Kreditvermittler gibt es eine behördliche …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… innerhalb der EU bewegen und in den EWR-Staaten sowie der Schweiz studieren, arbeiten und leben. 5. Einfacher reisen Bei Reisen außerhalb der EU profitieren Sie von Erleichterungen in Bezug auf Visa. 6 …“ Weiterlesen