Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 2
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08.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… ("immaterieller Schadenersatz") Schließlich sieht das Europarecht in Art. 82 DS-GVO auch eine Entschädigung in Geld vor. In vergleichbaren Fällen haben deutsche Gerichte betroffenen Verbraucherinnen …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… wurden. Das ging dann teilweise soweit, dass hohe Bußgelder eingefordert wurden. Dies widerspricht aber eindeutig den europarechtlichen Vereinbarungen auf Kommissionsebene, wonach alle in einem EU-Land …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet würde zudem nicht der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit der Glücksspielanbieter entgegenstehen. Ein Verstoß gegen Europarecht liege …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich - von den einzelnen Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… und Vermittelns von Online-Glücksspielen im Internet verstoßen hätten. Die streitentscheidenen Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem stünde …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Christian Lunow„… den allgemeinen Kündigungsschutz, sowie den Sonderkündigungsschutz von Menschen mit Behinderungen, wie er in Deutschland gilt, erweitert um ein scharfes europarechtliches Schwert. Arbeitgeber*innen müssen zukünftig …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. "Pokerstars" könne sich auch nicht darauf berufen, dass für Online-Casino-Betreiber ein Vertrauenstatbestand derart geschaffen wurde …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… auch bei fahrlässigem Verstoß gegen europarechtliche Zulassungsvorschriften bestehen könnte. Das Urteil behandelte Fälle von VW, Audi und Mercedes, hat aber nach herrschender Meinung ebenso Auswirkung auf alle …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira„… . des Folgejahres „mitgenommen“ werden. Im Europarecht hat der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hingegen eine herausgehobene Stellung. Er ist in Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta geregelt. Darüber hinaus finden …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… . Auch ist fraglich, ob unter Zugrundelegung des Wortlauts, der Referentenentwürfe und europarechtlicher Vor schriften der Haftungsausschluss überhaupt für Covid 19 Impfstoffe greift, da diese ohne Abweichungen …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… ohne die benötigte nationale Lizenz anbot. Diese Praxis verstößt nicht gegen das Europarecht. Das Gericht betonte zudem, dass der Rückforderungsanspruch des Klägers nicht dadurch beeinträchtigt …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechts- und Fachanwalt Max Gnann„… , diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine Verjährung des Urlaubs europarechtlich ausgeschlossen. Grundsätzlich ist gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der gesetzliche Mindesturlaubs-anspruch …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Normen, gegen die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem jeweiligen Rückzahlungsanspruch stehe auch jeweils keine Rückzahlungssperre entgegen. Es könne jeweils dahinstehen …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… . Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dieses Verbot habe gegen Europarecht verstoßen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… verstoße auch nicht gegen Europarecht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass einige Online-Glückspiele nunmehr erlaubnisfähig sind. Dass der Anbieter für das vom Kläger durchgeführte Glücksspiel …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Online-Glücksspiels festgehalten. Diese Regelungen würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entgegen, wonach …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… den europarechtlichen Regelungen zum Kartellrecht ist es nicht erlaubt, Einschränkungen beim Verkauf von EU-Neufahrzeugen durch Vermittler aber teilweise auch durch freie Händler ohne Vermittlungsmandat …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck„… : die europarechtlichen Grundsätze der Freizügigkeit und der Kapitalverkehrsfreiheit gebieten eine identische steuerliche Behandlung von Erbverträgen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dies kann nur bedeuten …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Christian Seidel„… die Workation innerhalb oder außerhalb der EU liegt. Bei einer Beschäftigung in der EU gelten insbesondere die europarechtlichen Richtlinien, insbesondere die sog. ROM-I-VO. Das Arbeitsschutzrecht ist davon …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… europarechtlichen Arbeitszeit- Richtlinie müsse hier von der gängigen Definition des BAG abgewichen werden. Danach ist eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung maßgeblich für die Erfassung …“ Weiterlesen
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05.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… , dass die europarechtlichen Vorschriften über die EG-Übereinstimmungsbescheinigung auch den Schutz des Käufers bezwecken. Das hatte der BGH bislang anders gesehen, musste seine bisherige Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt André Hüpsel„Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… auch nicht gegen geltendes Europarecht. Eine Vorlage zum EuGH sei nicht veranlasst. Der Online-Glücksspiel-Anbieter könne sich auch nicht auf eine „Duldung“ ihres Glücksspielangebots durch die deutschen …“ Weiterlesen