Europarecht: Diese Rechte haben EU-Bürger
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Rechtstipps zu "Europarecht" | Seite 4
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… -Glücksspielen sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Einer weiteren Überprüfung dieser Frage durch den Europäischen Gerichtshof im Wege einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV habe es angesichts …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… und gezielt die deutschsprachige Bevölkerung ins Visier nehmen. Zum Glück gibt es europarechtliche Bestimmungen, die es uns als spezialisierte Anwälte für Kapitalanlagebetrug ermöglichen, unsere …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Diese verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Deutschland ist dieser europarechtlichen Pflicht mit § 184b StGB nachgekommen. Allerdings heißt …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Roland Zimmel„… oder Beweisen aufgrund der immateriellen Natur des Schadens – zurückhaltend ausgedrückt – begrenzt. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Gerichte aufgrund des europarechtlichen …“ Weiterlesen
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18.05.2024 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Juli 2021 auch nicht wegen europarechtlicher Bedenken gelockert worden, sondern um den Schwarzmarkt besser bekämpfen und aufsichtsrechtliche Maßnahmen besser gestalten zu können, führte das Gericht …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… intransparent ausgestaltet ist. Solche Rechtswahlklauseln sind gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig, wenn auf bestimmte Ausnahmen hingewiesen wird, welche sich nicht zuletzt aus europarechtlichen …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Christian Grotz„… dürfen. Die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes könnten nicht mir dem Europarecht übereinstimmen. Die ganze Entwicklung bei Auskunfteien und Behörden zeigt, dass Verbraucher überprüfen sollten, ob ihnen …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… europarechtlich auf wackeligen Beinen zu stehen. Dies bietet für Betroffene, die mit ihrem Scoring oder einem sog. Negativeintrag nicht einstanden sind, viele neue rechtliche …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Und zum anderen …“ Weiterlesen
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26.03.2023 Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger„… Abschalteinrichtung handelt. Zum einen - und dieses interessiert die betroffenen Autobesitzer besonders - hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die maßgebenden europarechtlichen Vorschriften dem Schutz …“ Weiterlesen
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OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt24.03.2023 Rechtsanwältin Sandra Mader„… von Fahrzeugen zum Einsatz kommt. Durch die Volkswagen AG wurde der Motor mit einer – im Sinne des Europarechts – unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Fahrzeuge mit Dieselmotor des Typs EA 189 …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwältin Marlene Mayr„… Motorfunktion steht im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht sah die Sittenwidrigkeit aufgrund …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… : Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher aus und hat erhebliche Sprengkraft. Das Landgericht Ravensburg hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zu europarechtlicher Auslegung …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Florian Johst„… europarechtlichen Normen lediglich die Allgemeinheit und damit nicht die individuellen Interessen des jeweiligen Fahrzeugkäufers schützen würden. Der EuGH korrigierte nun die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… von Personenbildnissen überhaupt noch anwendbar ist. Denn die DSGVO genießt als europarechtliche Verordnung grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Sie enthält jedoch auch Öffnungsklauseln …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwältin Sandra Mader„… Gerichtshof, dass das „ Thermofenster “ eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Bei dem „Thermofenster“ handelt es sich um eine Software für Dieselfahrzeuge, welche …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… bereits, wenn es sich unstreitig um Fahrlässigkeit handelt. Hier tritt § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Vorschriften des Europarechts in Kraft. Das bedeutet: Es reicht, wenn einfache Fahrlässigkeit …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe gegen Europarecht. Ein weiteres Problem sieht der Generalanwalt darin, dass die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… in Deutschland zur sogenannten Verwirkung gegen höherrangiges Recht, nämlich Europarecht, verstößt. Damit ist die Tür zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen grundsätzlich wieder eröffnet. Welche Gründe …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es sich nicht um ein gesetzliches Verbot im Sinne dieser Vorschrift, da es gegen Europarecht verstoße. Im maßgeblichen Zeitraum sei es Anbietern von Online-Sportwetten in Deutschland zudem nicht möglich gewesen …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… Anspruchsgrundlage in Betracht, nämlich § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit europarechtlichen Vorschriften. Diese Anspruchsgrundlage lässt bereits einfache Fahrlässigkeit genügen. Die Chancen für geschädigte Wohnmobilkäufer würden sich damit voraussichtlich nochmals weiter verbessern.“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… auch im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und Europarecht. Es hätte der Beklagten zu jeder Zeit freigestanden, die nach ihrer Ansicht gegebene Unionsrechtswidrigkeit der rheinland-pfälzischen …“ Weiterlesen