Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 366
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22.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… besteht auch, wenn Teile des Gebäudes sanierungsbedürftig sind, entschied das Oberlandesgericht Koblenz und gaben einer Immobilienbesitzerin Recht, deren Haus vom Orkan Kyrill beschädigt worden war …“ Weiterlesen
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17.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag …“ Weiterlesen
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16.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein, die schließlich vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden wurde. Die Richter befanden den Slogan als irreführende Werbung und ließen sich auch nicht durch eine Fußnote in der Werbung umstimmen …“ Weiterlesen
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15.06.2009 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit dem EU-Führerschein unterwegs ist, kann sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar machen. Das gilt gemäß einem Beschluss des Oberlandesgericht Münchens sogar für den Fall, wenn der Autofahrer …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… die Plausibilität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Fondskonzeptes geprüft zu haben, die Beteiligung an dem "CAM Turmcenter" anempfohlen. Dabei ist das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. der Auffassung …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis einer Blutentnahme dann nicht zu Lasten …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Gereon Temme„Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen …“ Weiterlesen
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26.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Fußballspielen aus der Amateurliga auf einem frei zugänglichen Internetportal …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… verwirklicht sein, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch den anderen auch zu befürchten war. So hatte das Bayerische Oberlandesgericht den Schuldspruch gegen eine Frau aufgehoben, die auf der Fahrt …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu qualifizieren ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Ansicht des Bundesgerichtshofs in einem Fall bestätigt, bei dem es um die Frage ging, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß gekündigt worden …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… Rechtsverständnis geprägt sind. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg noch am 12.03.2009 einer Ehefrau lebenslangen Unterhalt zugesprochen, obwohl die Ehe vor mehr als 13 Jahren geschieden wurde und die Ehefrau …“ Weiterlesen
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12.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… sowie des Oberlandesgerichts Köln Anspruch auf vollen Schadenersatz. Die Schadensersatzansprüche waren nach Ansicht beider Gerichte nicht verjährt. Anlegern der Apollo Media Fonds 3, 4 und 5 ist daher …“ Weiterlesen
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05.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… werden. Dabei reicht es für einen Verstoß schon aus, wenn man das Handy lediglich aufnimmt, um zu sehen, welche Rufnummer auf dem Display erscheint. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 18.02.2009, Az …“ Weiterlesen
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04.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2007 (AZ: 14 U 97/07). Ein Autofahrer, der nach links in einen Feldweg abbiegen wollte, kollidierte mit einem Motorradfahrer, der dazu ansetzte, ihn …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Oberlandesgericht Hamm sah dies genauso und hob das Urteil unter Zurückverweisung an das Amtsgericht auf. Der Senat stellte klar, dass es keine planwidrige gesetzliche Regelungslücke gebe …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Versicherten zurück. Dieser zog bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bekam Recht. Denn der Versicherte durfte darauf vertrauen, dass das der Schadensregulierung zugrundeliegende …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… sein, wenn sein Pferd wieder gesund wird. Dennoch ist es nachvollziehbar, die entstehenden Kosten für Miete und Futter vom Schädiger zu verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 6 U 138/08) hat jedoch …“ Weiterlesen
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24.04.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ein von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für einen Medienfondanleger erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt. Insbesondere die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den sog …“ Weiterlesen
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23.04.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… die Anordnungskompetenz (dann ausnahmsweise) zusteht, erst gar keine Gedanken gemacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat daher mit Beschluss vom 12. März 2009 (Az. 3 Ss 31/09) entschieden, dass die Blutprobe …“ Weiterlesen
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07.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Parkhauses Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass der Parkhausbetreiber keinen Schadensersatz leisten muss, weil mit dem Parkhausbetreiber nur ein Mietvertrag …“ Weiterlesen
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07.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… (Thüringer Oberlandesgericht, OLGR Jena 2001, 343). Dies beinhaltet nicht nur, dass sie ihre Wohn- und Schlafbereiche derart aufgeteilt haben, dass verbleibende Gemeinsamkeiten als gelegentliches …“ Weiterlesen