Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 365
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29.12.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… durch das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass ein mündliches Schuldeingeständnis in der ersten Aufregung am Unfallort keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet, sondern nur als ein Beweisindiz …“ Weiterlesen
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24.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Winterdienst ist zeitlich auf die allgemeinen Verkehrszeiten am Morgen und dessen Ende am Abend beschränkt, außer es ist am Vorabend eine entsprechende Gefahrenlage vorauszusehen. Das Oberlandesgericht Koblenz …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… , wenn zwischen Tat und Ahndung ein erheblicher Zeitraum liegt. Zwischen den Oberlandesgerichten ist umstritten, was als erheblicher Zeitraum zu verstehen ist. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Frage …“ Weiterlesen
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19.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Nach § 5 …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn es sich gravierender Verfehlungen schuldig gemacht oder in die Minderung notariell eingewilligt hat. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Schleswig ein Testament interpretiert, das für eine Schenkung …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz analog anwendbar sei (AZ.: 18 U 131/07 …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in Anspruch nehmen (Az.: 1 BVR 2310/06). Im Bereich der Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg darüber hinaus, dass bei der Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags eines Elternteils …“ Weiterlesen
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19.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… sein, wenn dieses auch die berufliche Nutzung des Fahrzeugs erfasst. Im zugrundeliegenden Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2007, Az. IV – 2 Ss (OWi) 118/07 – (OWi) 50/07 III) hatte …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… in der Korrespondenz zwischen Geschädigten, Sachverständigen und Werkstätten zitiert und die volle Schadensregulierung (zunächst) verweigert. Zahlreiche Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers …“ Weiterlesen
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13.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… kann. Hohe Anforderungen an Abberufung des Geschäftsführers Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll ein „wichtiger Grund“ für die Abberufung des Geschäftsführers nicht schon beim bloßen …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… überfallartig festgenommen und dabei verletzt. Der Mann erhob gegen den Polizeieinsatz Klage. Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage statt. Denn jeder Verdächtige hat das Recht darauf …“ Weiterlesen
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05.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , der musst mit der wirksamen Anfechtung des Mietvertrags durch den Vermieter rechnen und diese auch hinnehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg sah durch dieses Verschweigen den Tatbestand der arglistigen …“ Weiterlesen
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03.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… aber damit rechnen, dass das Blinklicht irrtümlich gesetzt worden sein kann, oder dass das andere Fahrzeug trotz Blinker weiter geradeaus fährt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte über einen Fall …“ Weiterlesen
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27.10.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… 500.000,- € zugesprochen. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.9.2008 (Az. 1 U 152/07) zugrunde liegenden Fall führten mehrere ärztliche Behandlungsfehler vor und unmittelbar …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… Brustkorrektur, über die zusätzlich auch nur unzureichend aufgeklärt wurde, sprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Patientin 10.000,- € Schmerzensgeld zu (Entscheidung vom 29.3.2006, Az. 3 U 263/05 …“ Weiterlesen
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20.10.2008 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… , hat der Bundesgerichtshof einen Rechtstreit an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen mit der Begründung: "Weil die zum Zeitpunkt der Ehescheidung 49-jährige Ehefrau in der Lage ist vollschichtig …“ Weiterlesen
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20.10.2008 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… im vollen Umfang zahlen soll. Nur weil ein hälftiger Umfang nicht ganz erreicht wird. Hier wäre daran zu denken, entsprechend der Nr. 11.2.1. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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08.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Sachen erwischt worden. Dafür wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg befand zwar eine Freiheitsstrafe für angemessen, nicht jedoch im Ausmaß …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem Gericht zugestellt hatte. Die Berufungsbegründung ging jedoch erst zwei Tage später beim zuständigen Oberlandesgericht ein. Vertrauen gilt auch bei privatem Kurier Nachdem das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zurückzahlen. Das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht sahen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht zum Verbraucherschutz. Hauptangriffspunkt: Das Widerrufsrecht für …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Die Entscheidung: Der BGH hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen …“ Weiterlesen