Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 367
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08.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… ) dieser Vertragsklausel anzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München hat die Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung auch daraus gelesen, dass der gesamte Vertrag den Ehegatten in mehreren Punkten schlechterstellt …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zur Berufung an. Der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in der zitierten Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision durch das vorinstanzliche Oberlandesgericht zu entscheiden. Gegenstand der Angelegenheit war die Klage …“ Weiterlesen
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14.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Computeranlage wollte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Kunden Recht und bejahte trotz korrekter Datenspeicherung das Vorliegen eines erheblichen Mangels …“ Weiterlesen
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10.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… ein. Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde zurück und erließ ebenfalls nicht die begehrte einstweilige Verfügung. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil der Vermieter …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Denn durch die Trennung der Eheleute ist der Rechtsgrund für seine Arbeitsleitung entfallen. Er hat dann einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung …“ Weiterlesen
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20.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… sich dieser Argumentation nicht an und verurteilte ihn zur Zahlung. Hiergegen legte der Mieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Zwar sei nach dem Inhalt des § 556 Abs. 3 …“ Weiterlesen
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17.12.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alter des Kindes in Jahren Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag 0-5 6-11 12-17 ab 18 1 …“ Weiterlesen
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17.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies kürzlich die Klage eines Mieters auf Mietminderung ab, weil er nicht beweisen konnte, dass er seiner Mängelanzeigepflicht gegenüber dem Vermieter nachgekommen war. (Az …“ Weiterlesen
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26.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . So auch in einem Rechtstreit, über den das Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Der Nachbar wollte die Beseitigung von 15 bis 20 Meter hohen Fichten einklagen. Seine Klage wurde …“ Weiterlesen
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23.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… ein Widerrufsrecht für die Anleger besteht, wenn der Vertrag bereits komplett (ggf.auch schon längere Zeit) abgewickelt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese Frage zugunsten der Verbraucher bejaht …“ Weiterlesen
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16.11.2007 Rechtsanwalt Christian Wagner„… . Spätestens seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 01.03.2007 ist es jederzeit möglich, gegen die Mitteilung Klage zu erheben oder eine außergerichtliche Beanstandung einzulegen. Das OLG …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands …“ Weiterlesen
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12.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Miteigentumsübertragung auf Kinder Das Oberlandesgericht München hat die Übertragung von Miteigentum auf ein minderjähriges Kind unter Anrechung auf den Pflichtteil für zulässig erachtet, weil das Miteigentum für …“ Weiterlesen
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31.10.2007 Rechtsanwalt Markus Willkomm„… könnten, dass der übliche Qualitäts- und Komfortstandard eingehalten werde. Dies sind in aller Regel erhöhte Schallschutzwerte, wie bereits andere Oberlandesgerichte entschieden haben. Auch das Argument …“ Weiterlesen
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08.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich aus der ihm von Amts wegen obliegenden „Warnfunktion“. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte einen Notar, weil er diese Beratungspflichten verletzt hatte und nicht über Alternativen zur Vertragsgestaltung informiert hatte. (Az.: 4 U 70/05) (WEL)“ Weiterlesen
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01.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , damit sein Sohn dort italienische Verwandte kennenlernt. Die Mutter, die das alleinige Sorge-recht hat, war dagegen und verweigerte die Urlaubsreise. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab …“ Weiterlesen
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28.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Köln folgte dieser Ansicht nicht und sprach dem Beraubten wegen der abhandengekommenen Luxusuhr einen Erstattungsanspruch …“ Weiterlesen
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24.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wie beispielsweise einen überhöhten Kaufpreis, versteckte Provisionen oder den zu erzielenden Mietzins. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Darlehensvertrag wirksam ist, auch wenn die Bank nicht über Einzelheiten zu der Immobilie informiert hat. (Az.: 4 U 161/06) (WEL)“ Weiterlesen
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05.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in solch einem Fall zahlen. Doch wenn ein KFZ steht und der Motor auch ausgeschaltet ist, besteht nach Ansicht des Bamberger Oberlandesgerichts allein durch das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons …“ Weiterlesen
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Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 204.09.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… von dem Untermieter, der sich dort noch aufhielt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Untermieter zur Räumung. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung …“ Weiterlesen
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03.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht um eine geschäftliche Aktion, kommt ein Verstoß gegen das Namensrecht gemäß § 12 BGB in Betracht. (Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 W 110/07) Grundloses Hupen kann Folgen haben Hupt …“ Weiterlesen
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23.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung zu beantragen. Adressat ist das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen