Die wichtigsten Fakten zum Zivilrecht
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Rechtstipps zu "Zivilrecht" | Seite 102
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BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen06.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… vom 04.09.2008 entschieden, dass Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Voraussetzung ist, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam …“ Weiterlesen
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17.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Vorteile ein sog. Täter-Opfer-Ausgleich bietet und schließlich auch, welche zivilrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bestehen. (WEL)“ Weiterlesen
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27.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs …“ Weiterlesen
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17.05.2010 Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch„… , dass bei dieser Konstellation das Wettbewerbsverbot keine Gültigkeit beanspruchen kann, wobei Prüfungsmaßstab die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ist, die über zivilrechtlichen Generalklauseln …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… Baumgarten Brandt Rechtsanwälte im Auftrage der KSM GmbH zivilrechtlich vorgegangen. Zumeist wird zunächst gegen den Anschlussinhaber eine Abmahnung durch die Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Absatz 1 Grundgesetz - „Die Würde des Menschen ist unantastbar" - ergibt sich, dass zur freien Entfaltung der Persönlichkeit auch das Recht gehört, „in Ruhe gelassen zu werden". Zivilrechtlich lässt …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… des § 142 StGB ist nach allgemeiner Ansicht die Feststellung und Sicherung der durch den Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten. Diesem Sinn und Zweck der Norm war vorliegend …“ Weiterlesen
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03.03.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… , dass der Strafverteidiger von dem Untersuchungshäftling in einer zivilrechtlichen Angelegenheit, zum Beispiel wegen Kündigung der Wohnung oder in einem Scheidungsverfahren, beauftragt wird, der Verteidiger …“ Weiterlesen
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19.02.2010 GKS Rechtsanwälte„… rechtzeitig zu stellen. Strafbarkeit nicht die einzige Konsequenz Neben der strafrechtlichen Haftung tut sich jedoch auch noch ein zivilrechtlicher Haftungsabgrund auf. Dieser rührt daher …“ Weiterlesen
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19.02.2010 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Unterlassungsverpflichtungserklärung und Schadensersatzzahlungen in Höhe von EUR 850,00 als Pauschalbetrag gefordert. Nicht erläutert wird, wie sich der Betrag zusammensetzt. Neben zivilrechtlichen …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… nicht in der strafrechtlichen Verfolgung der Abgemahnten , sondern in der zivilrechtlichen Durchsetzung von Anwaltskosten und Schadenersatzansprüche bestehen. Bei Fragen zum Thema Filesharing wenden …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… . Upload) ist bereits seit dem Jahre 2003 verboten. Damit droht grundsätzlich die strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen durch den Urheber …“ Weiterlesen
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22.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… zivilrechtlichen Regelungen, die der EuGH nun gekippt hat, wurden damals jedoch nicht angerührt. Arbeitnehmerin klagte - und bekam Recht Im aktuellen Streitfall klagte eine 28-jährige Arbeitnehmerin …“ Weiterlesen
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29.11.2023„… ist die Prozesskostenhilfe in den §§ 114 ff. ZPO. Die ZPO gilt für sämtliche allgemeine zivilrechtliche Streitigkeiten. Aber die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht auch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten …“ Weiterlesen
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05.01.2010 GKS Rechtsanwälte„… Die Textform, die das Zivilrecht definiert, setzt jedoch eine Urkunde oder etwas Vergleichbares sowie eine Namensunterschrift voraus, was bei einem Onlinekauf, bei dem der Vertragsschluss per Mausklick …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwältin Erika Schreiber„Gegen Cybermobbing können sich Betroffene neben einer Strafanzeige auch zivilrechtlich wehren, indem sie z.B. Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und ggf. Schadensersatz gegen den Schädiger …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… „ Antidiskriminierungsgesetz II: Auswirkungen im Zivilrecht " . Darf für das Einlösen des Gutscheins eine Frist gesetzt werden? Viele Gutscheine enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Dabei unterliegen …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… umfangreichen Ratgebern, mit denen dann zunächst versucht wird, "ohne Anwaltskosten" den Konflikt zu lösen. Regelmäßig fehlt aber (nachvollziehbar) das Wissen über die Gesamtzusammenhänge des Zivilrechts, so …“ Weiterlesen
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26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch die Aufnahme dieses Paragraphen haben die Urheber, respektive die Inhaber der Nutzungsrechte der jeweiligen Werke, einen zivilrechtlichen …“ Weiterlesen
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12.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… eine sichere Kapitalanlage.“ Geschädigte Anleger, die ebenfalls nicht auf die erheblichen Risiken des Lion Equity Fund hingewiesen wurden, sollten daher zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… weiterhin dabei, dass AGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegen, also den §§ 305 ff. BGB. Daher bleiben die zivilrechtlichen Regelungen im Deutschen Recht weiterhin …“ Weiterlesen
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03.11.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… zivilrechtlicher Ansprüche herausgegeben werden, vergl. hierzu auch Rechtsausschuss des Bundestags, BT-Dr. 16/6979, S. 46. Selbst § 100 TKG erlaubt keine flächendeckende Datenspeicherung. Ich helfe Ihnen gern …“ Weiterlesen
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29.10.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Besonderheiten bei Verletzungen der Halswirbelsäule Um ein Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls beanspruchen zu können, muss der Geschädigte nach den allgemeinen zivilrechtlichen und prozessualen …“ Weiterlesen