Die wichtigsten Fakten zum Zivilrecht
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Rechtstipps zu "Zivilrecht" | Seite 104
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24.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… York ist, gilt für darauf basierende Rechtsstreitigkeiten nicht das deutsche Zivilrecht, sondern das amerikanische „Case Law“, das nicht auf allgemeinen Gesetzen, sondern auf einer Sammlung …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einer Immobilie hat auf Grundlage des Kaufvertrages einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Verkäufer oder Bauherren auf Erstellung und Aushändigung des Energiepasses. Ist dies nicht ausdrücklich …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… fahrlässiges Handeln haftbar gemacht werden. Verletzt sich der Helfer selbst, so kann er seinerseits zivilrechtliche Ansprüche gegen den Unfallverursacher, die Unfallversicherung des Verursachers …“ Weiterlesen
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23.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… worden ist oder zivilrechtliche Unwirksamkeitsgründe gegeben sind (Scheingeschäft, Störung der Geschäftsgrundlage, fehlerhafte Vertretung etc.). Achtung: Allein der Druck eines laufenden …“ Weiterlesen
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf die zivilrechtlichen Mängelansprüche bezieht, die sich hieraus ergeben. (Az.: 21 U 34/07) Streit um Sonntags-Shopping Bereits 2006 hat Berlin als erstes Bundesland sein Ladenschlussgesetz liberalisiert …“ Weiterlesen
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18.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 67, 67a Personenstandsgesetz vor. Mit dem Reformgesetz werden diese beiden Paragraphen zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Damit wird die religiöse Trauung eines zivilrechtlich …“ Weiterlesen
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11.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht belegt Handybenutzung und Zivilrecht: OLG Köln, 12 U 142/01: Das OLG Köln hat …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… die zivilrechtliche Haftung unerheblich sei, ob der Betroffene Anschlussinhaber selbst oder seine Familienangehörigen oder Freunde die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Eine eventuelle Einwendung …“ Weiterlesen
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19.05.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… ist unterdessen eine straf und zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers (sogar eines Fremd-Geschäftsführers), auch wenn der Bundesgerichtshof in dem oben zitierten Urteil dazu keine Stellung …“ Weiterlesen
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… wird abgeschafft. Damit entsprechen die Verjährungsfristen im Versicherungsrecht weitgehend denen des Zivilrechtes. m) Recht der Versicherungsvermittlung Seit dem 22.05.2007 sind Versicherungsmakler …“ Weiterlesen
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05.05.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„… von Computern oder Maschinen arbeiten. Es gibt daher einen Bereich, der dem Arzt bei seinem Tun zugebilligt wird, der weder zivilrechtliche, noch strafrechtliche Folgen nach sich zieht …“ Weiterlesen
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27.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… , zivilrechtlich haftet. Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel 180,- € und Schadensersatz in der Größenordnung …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet12.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Beweisbarkeit abgelehnt werden kann hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab. - Da neben der zivilrechtlichen Haftung auch eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung und wegen …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… zivilrechtliche Auseinandersetzungen über Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach sich. Insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden wird parallel ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„Seit dem 1. Januar 2008 ist auch der Download von Dateien für private Zwecke inkriminiert, d. h. er kann straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Die Musikindustrie lässt in der Regel nicht lange …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Dies erfolgt strafrechtlich wegen Insolvenzverschleppung, Veruntreuung von Sozialversicherungs-beiträgen ua. Die zivilrechtliche Sanktion erfolgt meist parallel , da der Geschäftsleiter für Zahlungen …“ Weiterlesen
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06.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… (Rechtsanwalt Rasch) geforderten Schadensersatzsummen im zivilrechtlichen Sinne: So heißt es in der Sendung, „die Anwälte durchsuchen das Netz und schreiben saftige Rechnungen, gerne mal bis zu 10.000 …“ Weiterlesen
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20.08.2007 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Das so genannte Adhäsionsverfahren eröffnet dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen. Dadurch kann vermieden werden, dass mehrere …“ Weiterlesen
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06.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… – dem zivilrechtlichen Standardkommentar – zu § 90 a BGB (Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., 2007, § 90 a Anm. 1): „Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass das Tier als Mitgeschöpf nicht der Sache …“ Weiterlesen
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02.07.2007 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… den Betreiber des Internetforums geltend gemacht werden. Einschränkung: Kenntnis des Foruminhabers Nach obergerichtlicher Rechtsprechung entsteht für den Betreiber eines Internetforums eine zivilrechtliche …“ Weiterlesen
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16.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle einer L … Weiterlesen
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03.05.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… sein. Zivilrechtliche Folgen Völlig unterschätzt werden die zivilrechtlichen Folgen. Die großen Musikfirmen haben als Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte nicht nur einen Unterlassungs- sondern …“ Weiterlesen
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27.04.2007 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… nach einer an ihm verübten Straftat von seinem Peiniger zivilrechtlichen Schadensersatz verlangen. Soweit dies nicht bereits anderweitig gerichtlich geschehen ist, kann der Verletzte seine vermögensrechtlichen …“ Weiterlesen
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26.04.2007 Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel„… . Auch Untersuchungshaft ist möglich, wenn schwere Gefahren für Leben oder Gesundheit durch den Täter bestehen. Von den strafrechtlichen Schritten unabhängig sind zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten, insbesondere …“ Weiterlesen