Die wichtigsten Fakten zum Zivilrecht
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Rechtstipps zu "Zivilrecht" | Seite 103
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13.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… gewähren. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ist der Beratungshilfeschein unter anderem anwendbar für Angelegenheiten im Zivilrecht (inklusive Arbeitsrecht), im Verwaltungsrecht und im Sozialrecht. Die Beantragung der Beratungshilfe beim …“ Weiterlesen
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22.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Folgen ausschöpfen können. "Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Daher begrüße ich die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung für …“ Weiterlesen
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03.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… . Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle möglich einen zivilrechtlichen Gegendarstellungsanspruch geltend zu machen, so entscheid das Gericht. Die Voraussetzungen sind dabei aber strenger …“ Weiterlesen
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20.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und zivilrechtliche Gefahr. Der Geschäftsführer muss nun auch persönlich für alle Forderungen aus unerlaubter Handlung haften und zwar 30 Jahre. Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer Glück, dass kein …“ Weiterlesen
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13.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… bezüglich Persönlichkeitsverletzungen nicht schutzlos ist, denn grundsätzlich haftet der Verleger selbst für die zivilrechtlichen Folgen seiner Medienberichterstattung. (OLG Frankfurt a. M., Urteil …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) erfasst der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch grundsätzlich auch den sog. entgangenen Gewinn. Hierunter versteht man gemäß § 252 S.1 BGB den Gewinn, der bei gewöhnlichem Lauf oder nach besonderen …“ Weiterlesen
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06.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Rechtsverletzungen zu vermeiden und andererseits den Musikverlagen die Möglichkeit zu geben ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht lediglich dann …“ Weiterlesen
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29.07.2009 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… einzahlt. Diesbezüglich trifft die Geschäftsleitung eine Vermögensbetreuungspflicht. Wenn sie diese verletzt, begeht sie eine Straftat und kann dann aus § 823 Abs. 2 BGB persönlich zivilrechtlich …“ Weiterlesen
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Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance16.07.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Azureus. In dem anschließenden zivilrechtlichen Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 Abs. 9 UrhG …“ Weiterlesen
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09.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… die durch die Spielregeln gezogenen Grenzen überschreitet, kommt eine zivilrechtliche Haftung in Betracht. Jedoch führt nicht jeder Regelverstoß zu einer Haftung. Handelt es sich um eine „geringfügige" Überschreitung …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Zwischenschaltung der Treugeberin lediglich wirtschaftlich an der Fondsgesellschaft beteiligt und haften nicht als Gesellschafter für deren Verbindlichkeiten? Treuhandvertrag Wie so oft im Zivilrecht kommt es für …“ Weiterlesen
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17.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Die aktuelle Finanzkrise gibt deshalb Anlass, die zivilrechtlichen Konsequenzen in Zusammenhang mit solchen Wertpapieren und erwartete Entwicklungen in diesem Bereich näher zu beleuchten …“ Weiterlesen
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05.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Stimmrechte haben. Auch die nur sehr erschwerte Fungibilität der Beteiligung und deren Konsequenz wurden nicht dargelegt. „Geschädigte Anleger sollten daher zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen …“ Weiterlesen
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12.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Spenden innerhalb der EU absetzbar Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Finanzämter auch Spenden an gemeinnü … Weiterlesen
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29.04.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… basieren, protokolliert. In dem anschließenden zivilrechtlichen Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 Abs. 9 UrhG sei angeordnet worden, dass der Provider (z.B. Deutsche Telekom) unter Verwendung …“ Weiterlesen
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Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?21.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ist eine Meldung als arbeitsuchend. Für zivilrechtliche Ansprüche auf Annahmeverzugslohn hat sie in der Regel keine Bedeutung. Mit freundlichen Grüßen Office Manager of Law Office of Dr. phil. Dr. jur …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für die geplante Mieterhöhung. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick zu den verschiedenen Varianten. 1. Vertragliche Vereinbarung, § 557 Abs. 1, Abs, 2 BGB Im Zivilrecht, also …“ Weiterlesen
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26.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist die vertragliche Basis für Unterkunft und Pflege in einem Pflege- oder Altenheim. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, in dem die Vertragsparteien grundsätzlich frei vereinbaren können, welche …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist die Regelung der zivilrechtlichen Seite rund um den Heimvertrag. Dabei stellt das Heimgesetz zum Schutz der Betroffenen Regeln auf, die beispielsweise spezielle Beratungspflichten, Beschwerderechte …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… vermindert wird. Bei der Berechnung der Schadenshöhe dürfen aber nur die Schadenspositionen berücksichtigt werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind. Legt beispielsweise ein Geschädigter nur …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… auf den zivilrechtlich allgemein anerkannten Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkollisionen hin und stützt hierauf maßgeblich seine Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht solcher …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… , einen Medienfonds oder beispielsweise einen geschlossenen Immobilienfonds handelt. Laut BGH handelt es sich bei dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte um einen allgemeinen zivilrechtlichen …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein. Bundesrat beriet im November 2008 über …“ Weiterlesen