73 Ergebnisse für Behinderung
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… keinen unmittelbaren Rechtsanspruch entfaltet. Darin heißt es: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
… Infektion: Long-Covid, ME/CFS ... plötzlich steht eine Behinderung/Schwerbehinderung im Raum, eine Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und/oder Pflegebedürftigkeit etc. Das Leben steht auf dem Kopf. Die für ME/CFS charakteristischen Symptome …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… dass im Falle der Verhängung eines Fahrverbots die Kündigung droht. Letztlich kann auch in Fällen von Behinderungen, Krankheiten oder Betreuungsbedarf von Angehörigen vom Fahrverbot abgesehen werden. Dies allerdings nur, wenn die Versorgung …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… einen Schutz für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschaffen. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Unzulässig sind Fragen insbesondere hinsichtlich des bisherigen Einkommens Behinderungen Familienpläne Schwangerschaft Vorstrafen Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden Parteizugehörigkeit Gewerkschaftszugehörigkeit Religionszugehörigkeit …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird hier, durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen zu behindern. Behinderung von hilfeleistenden Personen Zum Teil wurde berichtet, dass auch sowohl Feuerwehr als auch medizinisches Personal von den blockierten Straßen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… auf den Intensivstationen nochmal deutlich verschärfen. Das bedeutet zugleich, dass Kriterien wie das Alter, Grunderkrankungen oder Behinderungen relevant sein können, wenn es um die Frage geht, ob deshalb die Wahrscheinlichkeit sinkt …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Parkverstöße sind etwas teurer geworden. Künftig kann ein Parken vor Feuerwehrzufahrten mit Behinderung der Rettungsfahrzeuge beispielsweise mit einem Bußgeld von 100,00 € und 1 Punkt geahndet werden. Wer Geh- und Radwege für mindestens 1 …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… genannt sind, angemessen zu priorisieren. Dies betrifft z. B. Personen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen oder auch schweren Behinderungen, für die bisher zwar keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz bzgl. des Verlaufes einer COVID-19 …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Wir besprechen hier ein Urteil des BAG vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Weitere Urteile finden Sie auf unserer Website unter "Urteile". Ein Sozialplan ist für einen Arbeitgeber selten eine erfreuliche Angelegenheit. Ist der Sozialplan …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… der Fall sein und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen. Als schwerbehindert nach dem Gesetz gilt man, wenn ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt ist. Mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der Klägerin: „CORRECTIV.ORG Fact-Check. Nein: Es sind nicht „500 Wissenschaftler“; Behauptung teils falsch“„ Eilantrag auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Behinderung Daraufhin stellte die Klägerin einen Eilantrag auf Unterlassung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… worden. Halt-und Parkverstöße: Bei Behinderung droht ein Punkt Die Missachtung von Halt- und Parkverstößen wird ebenfalls teurer. Dies gilt insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Parken und Halten in zweiter …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… einer konkreten Gefahr oder Behinderung ein 1-monatiges Fahrverbot dazu. Lkws ab 3.5 Tonnen dürfen am 28.4. innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen . Verstöße werden mit 70 € und einem Punkt geahndet. Fußgänger, Radfahrer …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… auf. In vielen Fällen sind Menschen mit Behinderung auf Pflege in vielen Lebensbereichen angewiesen und/oder wohnhaft in einer entsprechenden Einrichtung. Verfügt diese Person nicht über genügend Vermögen, zahlt der Staat …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… den Fall, dass ein Fußgänger auf diese nicht reagiere, müsse das Fahrzeug dann vollständig angehalten werden, wenn nur so eine Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers vermieden werden könne. Hinweis Die Entscheidung betraf einen Segway. Seit …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Seither leidet die Klägerin unter erheblichen Beschwerden. Der linke Arm und die linke Hand sind laut Urteilsbegründung „nicht mehr brauchbar“. Sie ist schwerbehindert und der Grad der Behinderung beträgt 50. Ihren Beruf …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… im vorliegenden Fall eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung (gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 I UWG) sowie eine gezielte Behinderung (gem. § 4 Nr. 4 UWG) dar, da der Rechtsverkehr irrtümlich davon ausging, zwischen unserem Mandanten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Behinderung verfällt. Damit kombiniert § 226 StGB eine Körperverletzung nach § 223 StGB mit einer wie zuvor genannten Qualifikation. Die Qualifikation besteht in der durch die vorsätzlich begangene Körperverletzung fahrlässig verursachten …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… Einflussnahme gem. § 4 Nr. 2 UWG, noch als gezielte Behinderung eines Mitbewerbers gem. § 4 Nr. 10 UWG zu beurteilen. Hierzu führt das Gericht aus, dass ein durchschnittlich verständiger Verbraucher allein durch die Dienstleistung …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wehrloser Personen. Dabei ist derjenige wehrlos, wer sich nicht zur Wehr setzen kann. Gebrechlichkeit ist ein infolge hohen Alters, Krankheit oder Behinderung eingetretener Zustand eingeschränkter körperlicher Bewegungsfähigkeit. Abs. 1 …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… tätigen. Hierunter fallen z. B. die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Kinobesuch. 2. Beantragen Sie die Weiterzahlung des Kindergeldes: Sollte es sich bei einem Kindergeld berechtigtem „Kind“ um ein „Kind mit Behinderung …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… Entscheidungsspielräume bestehen. Die Entscheidung der Schulleitung über die Anerkennung als Härtefall wird von der Schulbehörde übernommen und nicht nochmals überprüft. Ein besonderer Härtefall kann z. B. vorliegen, wenn aufgrund einer Behinderung …