392 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Frau erhält Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz Wie mit Fehlern beim Versand von vertraulichen Gesundheitsinformationen per E-Mail zu verfahren ist, hatten Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Protectum Wohnungsbaugesellschaft eG Sparfreunde Deutschland eG (Help24 eG, Mehrwert24 eG) Zuletzt hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Oberlandesgericht Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Genossenschaft Mehrwert24 eG erstritten …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Beispielhaft sind Urteile des Landgerichts in Konstanz sowie des Oberlandesgerichts in Braunschweig. In beiden Urteilen wird den beklagten Onlinecasinos die größere Schuld an der vorhandenen Ausgangssituation zugerechnet. Es ist somit …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Oberlandesgericht Dresden entscheidet über Klage im Abgasskandal Klage im Abgasskandal- In allen deutschen Bundesländern laufen aktuell oder haben bereits Prozesse stattgefunden, die sich mit den Auswirkungen des Abgasskandals …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Jugendamtes entzog das Familiengericht der Mutter das Sorgerecht. Auf die Beschwerde der Mutter wurde der Beschluss durch das Oberlandesgericht ausgesetzt. Zugleich erteilte das Oberlandesgericht der Mutter und dem Lebensgefährten folgende Weisungen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Sven von Below
… das Luftfahrtunternehmen dafür sorgen, dass weitere Schalter geöffnet und diese mit zusätzlichem Personal besetzt werden. Verspätungen im Security-Bereich Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.01.2022 entschieden, dass Fluggästen Entschädigungsansprüche …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
… Februar 2017-XII ZB 601/15 wurde von den Oberlandesgerichten einhellig die Auffassung vertreten, dass für eine richterliche Anordnung eines Wechselmodells, auch wenn es dem Kindeswohl am besten entsprechen sollte, die gesetzliche Grundlage …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… der Einsätze erfolgte ohne Rechtsgrund, und die Anbieter müssten die Verluste vollständig ersetzen. Erste Bestätigungen durch zwei Oberlandesgerichte sind bereits erfolgt: München (Az.: 5 U 549/21) und Frankfurt/Main (Az.: 23 U 55/21). Das OLG Hamm …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… wesentlichen Umstände .“ Update: Sparkasse einigt sich auf Erstattung von rund 70 % der Klageforderung Nachdem die Sparkasse Berufung gegen das Urteil zum Oberlandesgericht Dresden eingereicht hatte, kam es zu einer mündlichen Verhandlung …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht zum Hausrat. Hat Ihnen der Ehepartner den PKW geschenkt, müssen Sie die Schenkung beweisen. In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 15.6.2016, Az. 13 UF 158/16) nutzte die Frau nach der Trennung das vormalige …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 ausgestattet. Sowohl das Landgericht Kiel als auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht haben dem Kläger zunächst keinen Schadensersatz zugesprochen. Der BGH bemängelt jedoch, dass dem Sachvortrag …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… mit hyaluronsäurehaltigen Präparaten der Heilkundeerlaubnis bedürfe, habe das Oberlandesgericht Karlsruhe zuletzt mit Urteil vom 17. Februar 2012, Az. 4 U 197/11 festgestellt. Eine solche Heilkunderlaubnis besitze die Klägerin zu 1 …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… denkbar Zuletzt waren die Hoffnungen vieler Geschädigter auf Schadensersatz gegen EY angesichts einer Verfügung des Oberlandesgerichts München („OLG“) vom 09.12.2021 gestiegen (Az. 8 U 6063/21). In einem als vorläufig bezeichneten Hinweis …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… auch die beanspruchten Zinsen für die lang andauernde Prozessdauer hinzu, die nochmals rund 400.000,- Euro ausmachen. Und natürlich hat die Beklagtenseite auch noch Gelegenheit, gegen die Entscheidung zum Oberlandesgericht Düsseldorf zu ziehen. Ob …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… bereits einige Oberlandesgerichte bestätigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat erst kürzlich in einem Fall entschieden, dass Prozesskostenhilfe vom Staat gewährt werden muss, da das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Oberlandesgericht …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… Casinos nicht rechtsmissbräuchlich. So heißt es hierzu in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: „Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Antragsgegnerin kann indes schon aufgrund ihres eigenen gesetzeswidrigen Handelns …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… die nicht als Herkunftshinweis (Herstellerhinweis), sondern als Hinweis auf den Wirkstoff dienen. Hingegen ist ein Golf immer ein Volkswagen. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht München hatte jetzt über einen Fall in der Möbelbranche …