392 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… ihres Kindes uneinig, muss oft eine gerichtliche Entscheidung her. So entschied nicht zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Beschlusses vom 08.03.2021, Az.: 6 UF 3/21, zugunsten desjenigen Elternteils …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… am Standort Düsseldorf durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LL.M. im Jahre 1995 ist ein junges dynamisches Team herangewachsen. Oberlandesgericht Frankfurt/M. vom 15.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene laparoskopische Appendektomie, 20.000,- Euro, OLG Frankfurt/M., Az.: 6 U 67/18
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… 2021 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt geäußert (OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.03.2021; Az.: 6 UF 3/21). Alleinige Entscheidung kann gerichtlich übertragen werden Grundsätzlich müssen Eltern, die sich das Sorgerecht für ein gemeinsames …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einer jüngeren Entscheidung geklärt (Beschluss vom 21.07.2020 - 20 W 80/20). Der Fall Der Sohn und damit Pflichtteilsberechtigte (nachfolgend: PB) des 2018 verstorbenen Erblassers war enterbt worden, Erbe wurde …
![Medienstrafrecht: Das Jugendamt, Kindeswohlgefährdung und Straftaten mit Bildern [Update: 5.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a4615eda20d226e8b24fe9ff8450cc5.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… einfach so belassen. So hat das Oberlandesgericht Koblenz einem Vater den Umgang mit seinen Kindern untersagt, weil ihm u.a. der Besitz von 2 (!) kinderpornographischen Filmdateien vorgeworfen wurde – mit der grotesken Begründung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 20. Mai 2020 mit der Klage einer Anlegerin gegen die Vorstände einer Immobilienfonds-Gesellschaft befasst. Die geschädigte Anlegerin hat Recht bekommen und ihr Geld …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19) und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 07. Mai 2020, 3 U 2182/19, NZBau 2021, 187 ff.) haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
… Ehegattenunterhalt angepasst. Auch beim Ehegattenunterhalt galt weit verbreitet in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten nach einer Quote vom Einkommen des leistungsfähigen Ehepartner …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln haben wir ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte unserer Argumentation und wies trotz …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Der begehrte Zugang zu den Informationen wurde dem Beschwerdeführer auch vom Amts- und Oberlandesgericht vor seiner Verurteilung nicht gewährt. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar, dass die Entscheidungen des Amts …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot. Dies ließ dieser aber nicht auf sich sitzen und legte über seinen Verteidiger gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Rechtsbeschwerde des Betroffenen jedoch ab …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Regensburg AZ 73 O 1181/19, LG München I AZ 3 O 13321/19, LG Duisburg AZ 1 O 1181/19 , LG Heilbronn 6 O 257/19; LG Darmstadt Az 13 O 88/20, LG Potsdam Az 11 O 167/20,LG München II Az 3 O 13321/19. So haben sich die Oberlandesgerichte Celle …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Deutschland zu gewährleisten, hatte das Landgericht Düsseldorf in den sechziger Jahren die Düsseldorfer Tabelle erarbeitet. Sie wurde von allen Oberlandesgerichten übernommen. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber dennoch …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Entscheidungen in Berufung zu gehen. Einige der bisher 16 Verfahren sind mithin noch bei den Oberlandesgerichten anhängig, andere wurden mittlerweile verglichen. Welche Fahrzeuge sind vom neuen VW-Abgasskandal betroffen? In diesen Fahrzeugen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… in dem Urteil keine Rolle. Die Volkswagen AG nahm die gegen das Urteil vom Landgericht Hanau eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt aM nun zurück. Damit ist das Urteil des Landgerichts Hanau rechtskräftig geworden - der Kläger …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die vom Bankhaus Wölbern aus Hamburg aufgelegten Immobilienfonds Holland 64 und Holland 65 werden im Januar und März 2021 vor dem Hansatischen Oberlandesgericht im Zuge eines Kapitalmustererfahrens (KapMug) verhandelt. Die Musterkläger …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… die Entwicklung des Motors sei nicht durch ihre Hand erfolgt und sie habe keine Kenntnisse von den Vorgängen gehabt, wird dahingehend als nicht zulässig beurteilt. Das Oberlandesgericht bestätigt die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Der BGH und ihm folgend zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit der Rechtmäßigkeit von sog. Nachrangklauseln eine Absage erteilt. Dies bedeutet, dass die geschädigten Anleger dann doch eine Quote …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Beitragserhöhung haben inzwischen mehrere Gerichte den Versicherten einen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Beitragserhöhungen zugesprochen. So verurteilte das Oberlandesgericht Köln dieses Jahr bereits sowohl die AXA (Az. 9 U 138/19 …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Darlehensnehmern die Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden oder bereits geleistete Zahlungen erstattet zu bekommen. OLG Frankfurt am Main entscheidet für Darlehensnehmer In dem Verfahren vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In den zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken über die Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablöse des Immobiliendarlehens stärkt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ob der Grundpreis dauerhaft angezeigt wird. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist ein Unterlassungsschuldner verpflichtet seine Angebote regelmäßig zu überprüfen. Das OLG Schleswig (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… die Rückzahlung der Anlagesumme handelt. So hat das Oberlandesgericht München am 30.09.2019 entschieden, dass ein Prospektfehler vorliegt, wenn der prognostizierte Erfolg eines Fonds mit „Auszahlungen“ begründet wird, obwohl es sich dabei gar …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… Anordnung eines Beweisbeschlusses (15.03.2019, Az. 2 O 273/18) • Landgericht Baden-Baden (13.01.2020, Az. 4 O 247/19) • Oberlandesgericht Köln (12.09.2019, Az. 15 U 234/18 und 19.09.2019, Az. 15 U 117/19) • Landgericht Ingolstadt (Verfügung …