392 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… reduziert werden kann, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist. Darüber hinaus versucht der Auftragnehmer sich auch noch darauf zu berufen, dass die Vertragsstrafe aufgrund ihrer Höhe gegen Treu und Glauben und sittenwidrig sei. Das Oberlandesgericht …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… geleisteten Raten, insgesamt 16.867,08 €, an den Leasingnehmer zu erstatten. Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung bestätigt. Was können betroffene Fahrzeughalter unternehmen? Um von der wegweisenden Entscheidung des EuGH …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. In einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az. 2 UF 186/15) besuchte die neue Lebensgefährtin des Mannes diesen in seiner Wohnung und blieb zum Teil auch über Nacht. Das Gericht entschied …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… als mit dem Auftragnehmer vereinbarten Vergütung. Diesen Mehraufwand verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer als Schadensersatz ersetzt. Das Landgericht weist die Klage des Auftraggebers ab genauso wie das Oberlandesgericht. Die Entscheidungsgründe …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… als auch die Porsche AG (als sog. „Gesamtschuldner“) zur Rücknahme des Wagens sowie Rückzahlung des Kaufpreises an den Kläger. Vor dem Oberlandesgericht Köln übernahm die Audi AG nun jedoch die Verantwortung. Das Resultat: Audi - und eben …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… 5.000,00 €, so dass immer das Landgericht als Eingangsinstanz sachlich zuständig ist. Die Berufungsinstanz, also die nächst höhere Instanz ist für das Amtsgericht das Landgericht und für das Landgericht das Oberlandesgericht. 2.2 Örtliche …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Ausführung akzeptiert hat. Ein Bemerken der Leistungsänderung und deren Hinnahme reichten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts aus, um ein nachträgliches Anerkenntnis durch die Auftraggeber anzunehmen. Dafür genügt ein tatsächliches …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist ein Unterlassungsschuldner verpflichtet seine Angebote regelmäßig zu überprüfen. Das OLG Schleswig (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 02.04.2019 Az.: 6 U 30/18) hat hierzu ausgeführt …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger. Das Oberlandesgericht Koblenz soll nun unter Berücksichtigung aller Umstände neu entscheiden. Der Grund: Das Berufungsgericht sei dem zurückgewiesenen Sachvortrag des Klägers, die Abgasreinigung …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Informationen, welche Möglichkeiten es gibt, ihr Kapital zurückzuerhalten. Nehmen Sie also jetzt Kontakt auf und nutzen Sie die kostenlose Erstberatung. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hilft allen Genossenschaftsmitgliedern Die Kanzlei …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von uns vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Thermofensters, doch erachtet dieser den darüber hinausgehenden Sachvortrag unserer Kanzlei hinsichtlich weiterer Abschalteinrichtung als konkret genug, um das Verfahren zwecks erneuter Überprüfung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… entsprechend anpasst. II. Begrüßenswerte Entscheidungen von Oberlandesgerichten, vom Bundesgerichtshof sowie vom Europäischen Gerichtshof 1. EuGH – Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Bezieht ein Kind also BAföG, ist es nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr unterhaltsbedürftig. Es muss in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt auf der Grundlage der BAföG-Leistungen zu finanzieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Kanzlei Bender & Pfitzmann hat vor dem Oberlandesgerichts Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… dass der andere Elternteil gegen das Sars-CoV-2-Virus geimpft ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.04.2021, Az.: 10 UF 72/21). Vater verweigert Mutter den Umgang „wegen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Motorsteuerungssoftware wie der beanstandete Mercedes GLK desselben Baujahrs. Das Landgericht Koblenz und das Oberlandesgericht Koblenz hatten die Klage abgewiesen; allerdings ließ das Oberlandesgericht Koblenz jedoch die Revision zum BGH zu. Rückenwind …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… der VI. Bundesgerichtshof Zivilkammer, Stephan Seiters. Diesem wird dienstliches Fehlverhalten vorgeworfen, denn er drängte Oberlandesgerichte dazu, Dieselverfahren erst dann zu terminieren, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung …
![Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? [Update: 18.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6288203fc0d3179c702401ad5f570ad5.png)
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… aber nicht. Die Agentur klage und verlor beim Landgericht Lüneburg. Die Agentur verfolgte daraufhin ihr Anliegen beim Oberlandesgericht weiter. Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Aus der Pressemitteilung des Gerichts (gekürzt): Nach § 627 BGB …