234 Ergebnisse für Revision
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
BLOMBERG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Revision zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei einem selbst genutzten Gartenhaus mit Erfolg geführt. Die Revision war im Vorverfahren vom BFH auf die von BLOMBERG eingelegte …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Lebensrisiko, das nicht beherrschbar und von allen gleichermaßen zu tragen sei. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Erst mit Revision beim BAG wurde der Anspruch auf Zahlung der Vergütung abgewiesen, da die Unmöglichkeit …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… In den Vorinstanzen war der Kläger jeweils gescheitert. BGH lehnt Versicherungsfall ab Auch der BGH entschied auf dieser Linie und wies die Revision des Klägers zurück. Eine Verwirklichung der Infektionsgefahr aus dem Betrieb selbst …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… ausgewählt werden Der Verfahrensablauf ist meist flexibler und zügiger als bei einem staatlichen Verfahren Es besteht kein Instanzenzug (d.h. es gibt keine Berufungen und/oder Revisionen gegen ein Schiedsurteil). Bei einem internationalen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Revision wurde mittlerweile wieder zurückgenommen. Viele Steuerpflichtige hatten darauf gehofft, dass der BFH das Urteil nutzen könne, um grundsätzliche Fragen rund um das Thema Krypto und Steuern zu klären …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… war die eingelegte Klage unzulässig. Die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19 , zu diesem Punkt ist eindeutig: Internetmitglieder ohne Stimmrecht zählen nicht mit. Eine gegen das OLG-Urteil eingelegte Revision dürfte …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neuerung: Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Revision zum BFH wurde mittlerweile zurückgenommen Ausgangslage Mit dem BFH (Az. IX R 27/21) wird sich nunmehr das höchste deutsche Finanzgericht mit dieser Frage …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… für das Jahr 2020 auf 11,5 Arbeitstage. Hiergegen wehrte sich die Klägerin. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision hatte keinen Erfolg. Betreffend den Urlaubsanspruch der Klägerin hat das BAG ausgeführt …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
… der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke. Erst in der Revision hatte die beklagte Arbeitgeberin Erfolg. Anders als die Vorinstanzen sah …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… weiterhin jeweils mindestens eine Stunde am Stück von ihr ausgeübt werden. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nicht genügend Pausen würde einlegen können. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit war damit nicht bewiesen. Das OLG wies unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab, die Revision wurde nicht zugelassen.
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Berufung, Revision) dann
zwar nicht mehr zur Verfügung. Kombiniert
werden kann ein Gnadengesuch aber mit außerordentlichen
Rechtsbehelfen wie der Verfassungsbeschwerde , der
Menschenrechtsbeschwerde , der Petition oder der Wiederaufnahme …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Ein rein schematisch ablaufender Subsumtionsvorgang, der vorgegebene Ja-/Nein-Entscheidungsstrukturen abarbeite, erfülle diese Voraussetzung dagegen nicht. Der Bundesgerichtshof hat sich dem OLG angeschlossen und die Revision der Klägerin …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… hat, dass es sich bei den Fremdgeschäftsführern um Arbeitnehmer im Sinne der Vorschrift handelt, war die Revision unbegründet. Das BAG lehnt in seinem Urteil eine generelle Ausdehnung des Arbeitnehmerbegriffs des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
… Nachdem der Kläger sowohl in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht München als auch in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht unterlag, verfolgte er mit der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Man braucht fast nie eine Anhörungsrüge Die
letzte Instanz im Urteilsverfahren ist immer Revision. Hier findet
normalerweise keine mündliche Verhandlung statt, in jedem Falle
werden aber die tragenden Argumente fast ausschließlich …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
… Zum einen wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Zum anderen besteht Einigkeit in der juristischen Fachliteratur, dass jedenfalls der nationale Gesetzgeber zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH in nationales Recht …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… an, das die Berechnung auch durchaus nach Arbeitstagen bzw. Ausfalltagen rechtswirksam hätte vorgenommen werden können. Die Revision ist zugelassen, so dass wir auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gespannt sein können.
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30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig ist (Az.: 8 U 68/20). Die Revision zum BGH hat das OLG nicht zugelassen. Der Motor des Typs EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… sind“ . Die elektronische Form könne eine Urkunde von Gesetzes wegen nicht ersetzen. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde zwischenzeitlich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Falls Sie Fragen zu Auskunftsersuchen oder datenschutzrechtlichen Fragen im Allgemeinen haben, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… zwar weiterhin steuerliche Mitwirkungspflichten, jedoch sind diese nicht mehr mit Zwangsmittel durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 AO). Die Entscheidung: Außenprüfung und Steuerfahndung schließen sich nicht aus Der Bundesfinanzhof wies die Revision …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in zweiter Instanz vom Landgericht entschieden. Meist sind spezialisierte Richter bzw. Kammern für WEG-Verfahren eingerichtet. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist in der Regel nicht möglich. Daher stellt sich häufig die Frage, ob man gegen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Auch wenn das anscheinend noch nicht jedes Gericht kapiert hat. 4. Soweit ich es dem Zeitungsartikel entnehmen kann, hat das Gericht aber zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bleibt also zu hoffen, dass der für das AGG …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Die Beklagte legte hiergegen erfolgreich Revision ein. Der BGH hat im Rahmen seines Urteils insbesondere ausgeführt, dass kein gewährleistungspflichtiger Sachmangel zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung …