234 Ergebnisse für Revision
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… oder über die ebenfalls von ihm betriebene TOR-Exit-Node erfolgt. Bereits vor dem Landgericht Düsseldorf scheiterte der Beklagte mit seinen Einwänden. Das OLG Düsseldorf wies seine Berufung zurück, ließ allerdings die Revision …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof …
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24.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof nun, dass die Begründung für die Klageabweisung rechtsfehlerhaft war. Denn es müsse berücksichtigt werden, dass in der privaten Unfallversicherung …
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in einem anderen Beruf tätig und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof, dass die Begründung für …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und wann eine spätere, nach Einlegung der unbeschränkten Berufung erfolgte Beschränkung als Teilrücknahme gem. § 302 I S. 1 StPO zu erblicken ist, wird unterschiedlich beantwortet. Der BGH judiziert seit 1991, dass eine Beschränkung der Revision …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… den Zeitraum vom Ablauf der Vergleichsvereinbarung bis zur Ablehnungsentscheidung der Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die hiergegen von der Berufsunfähigkeitsversicherung eingelegte Revision bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und sechs Monaten wurde ihm zusätzlich noch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren verhängt. Hiergegen legte der Angeklagte erfolgreich die Revision ein. Entscheidung: Eine Kuriertätigkeit für Drogen begründet keine …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… gaben der Versicherung Recht. Nach Einlegung der Revision hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf und sprach der Versicherungsnehmerin den Erstattungsanspruch zu. Das Urteil begründet dies damit, dass der Anspruch …
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06.04.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (Az. 2 StR 556/15) vom 02.11.2016 das zuständige Landgericht gerügt, zu vorschnell von einer Unerreichbarkeit eines Zeugen ausgegangen zu sein und die Ablehnung des Beweisantrags als …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung von BU-Leistungen. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… einen Erlass der Zinsen verneint, die Revision vor dem BFH wurde jedoch zugelassen. Wer sich gegen festgesetzte Zinsen im Steuerbescheid wehren will, sollte fristgemäß Einspruch dagegen einlegen und sich auf die Verfahren vor dem BFH und dem FG Münster berufen.
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… und Unternehmern unwirksam ist. In dem Ausgangsfall hatte die Bausparkasse Schwäbisch Hall neben weiteren Gebühren eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent der Kreditsumme verlangt. Über zwei weitere Revisionen musste der Bundesgerichtshof …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… unterlegenen Anschlussinhaber hatten sich insbesondere gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2193/15 und Az. 2 BvR 1797/15 …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.07.2016 (Az. XI ZR 379/14) die Revision eines geschädigten Kunden gegen die Unicredit Bank (vormals Hypovereinsbank) zugelassen. Die Hypovereinsbank hatte dem Kunden, einem mittelständischen Unternehmen …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Buchführungspflicht und Bankrotts verurteilt. Die damals dagegen eingelegte Berufung wurde vom Landgericht Berlin allerdings verworfen. Nun trägt er in der Revision die Verfahrensrüge vor, die Berufungsverhandlung habe in Abwesenheit des Verteidigers …
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25.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… zwischen der städtischen und der teuren privaten Kinderbetreuung ausgezahlt. Ob dies zu einem Präzedenzfall werden könnte, ist allerdings noch unklar, denn die Stadt München hat bereits die Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… mündliche Verhandlung entscheiden. Dann ergeht ein Beschluss nach § 522 ZPO. Das Wichtige an einer mündlichen Verhandlung ist, dass dies Voraussetzung dafür ist, dass die Revision an den Bundesgerichtshof (kurz BGH) zugelassen werden …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Urteil vom 27. 10.2014 Az. 10 O 3952/14) und des OLG Nürnberg (Urteil vom 11. 11.2015 Az. 14 U 2439/14) wirksam. Die vom Oberlandesgericht Nürnberg zugelassene Revision der verklagten Sparkasse hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… und es gibt keine Möglichkeit der Berufung oder Revision. Sollten Sie sich jedoch zum Zeitpunkt der Zustellung bspw. im Urlaub befinden und können daher von dem Strafbefehl keine Kenntnis erlangen, so gibt es die Möglichkeit dennoch Einspruch …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verurteile den Angeklagten zu 80 Tagessätzen zu je 50€. Hiergegen wurde Revision eingelegt, da die Ansicht vertreten wurde, dass das Gericht zwar die 250€ Unterhaltszahlungen an den Sohn des Angeklagten berücksichtigt hat …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… in Sachen EGI 15 zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das OLG München fasste dabei die beiden wesentlichen Prospektfehler wie folgt zusammen: „Die komplizierte und verschachtelte gesellschaftsrechtliche Konstruktion …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hatte, entschied sich die Klagepartei dazu, eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zu erheben. Hierbei handelt es sich um denjenigen Rechtsbehelf, der einschlägig ist, wenn die Revision …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein Gasgemisch in den Geldautomaten. Die durch die Zündung ausgelöste Sprengung, ermöglichte den Zugriff auf das ersehnte Bargeld. In der Revision zum Bundesgerichtshof war nun zu klären, ob das verwandte Verfahren unter …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht zurücknimmt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen, weil diese (offensichtlich) keine Erfolgsaussichten besitzt, gilt Folgendes. Mit Vorliegen des Beschlusses könnte die Bank, zumal die Revision durch das OLG München nicht zugelassen wurde …