234 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Revision nicht zu einer anderen Entscheidung. Der BGH hatte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht. Und erkannte auf eine Beteiligung der US-amerikanischen Gesellschaft an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung …
|
18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… nicht vorenthalten dürfe. Dies verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg …
|
13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
|
03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Mit der Klage machen die Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.620 € geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte Erfolg …
|
14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil mit der aktuellen Entscheidung wiederum auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurück. Zur Begründung heißt es: Die Beklagte trägt die Darlegungs …
|
28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… unterrichtet, nicht jedoch über das Alter und die Unterhaltspflichten des Klägers. Die Vorinstanzen sahen hierin eine unzureichende Personalratsanhörung und gaben der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Revision des beklagten Landes …
|
24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… es abgelehnt, weil insoweit ein Beweisverwertungsverbot bestehe. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Sache wurde …
|
14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits …
|
31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der Gegenstand einer Offenbarungspflicht habe sein können. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss seien ausgeschlossen. Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
|
26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht …
|
19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Entgelterhöhung vor. Beides begehrte der klagende Arbeitnehmer unter Hinweis auf die vertragliche Bezugnahmeklausel. Vor dem Arbeitsgericht unterlag der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht gab seiner Forderung statt. Die Revision …
|
16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
|
06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.
Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg …
|
04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… verursacht habe. Dagegen hatte der Reisende Revision eingelegt. Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof sah die Ansprüche als nicht verjährt an, da die entsprechenden Regelungen als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu prüfen sind. Hierbei …
|
27.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Landesarbeitsgericht hat das beklagte Land zur Zahlung einer Entschädigung von 1.000,00 Euro verurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Dieses hat nichts dargelegt, was die unterschiedliche …
|
25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… von 60 Jahren für Lufthansa-Piloten wurde vom Hessischen Landesarbeitsgericht für wirksam befunden - über die eingelegte Revision wird das Bundesarbeitsgericht aller Voraussicht nach im Sommer 2009 entscheiden). Unterschiedliche Behandlungen …
|
23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen …
|
05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… dass selbst im Fall einer Ehedauer von mehr als 20 Jahren geprüft werden muss, ob die ehebedingten Nachteile der Kindererziehung bzw. Haushaltstätigkeit heute noch vorliegen. Im Verfahren XII ZR 15/05 wies er die Revision gegen die Befristung …