234 Ergebnisse für Revision
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deshalb kein einseitiges Preisänderungsrecht, aus nicht angegriffenen Feststellungen der Revision der Text der AVBEltV dem Kläger bei Vertragsschluss nicht ausgehändigt worden war. Damit fehlte es an einer wirksamen Einbeziehung …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1. Januar 2008 wendet. Dagegen haben beide Parteien Revision …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gemachten Schadensersatzansprüche hat es im Hinblick auf das Bestehen dieser Erfüllungsansprüche abgewiesen. Auf die Revisionen der Parteien hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einer höchstrichterlichen Entscheidung. Nach den Pressemitteilungen in war jedoch eine zuletzt seitens der Sparkasse gegen ein Urteil des OLG Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, AZ 8 U 562/11) eingelegte Revision seitens der Bank zurück genommen worden …
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06.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abgewiesen. Auf die Revisionen der Parteien hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Hierfür waren im Wesentlichen folgende Gründe …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Revision zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Auch wenn der Kläger die Überweisung der 5.000 Euro nicht veranlasst hat, ist sein Anspruch auf Auszahlung dieses Betrages erloschen, weil die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Prüfungsteile erneut bewertet werden müssen. Im Schnitt sind 85 % aller Revisionsnichtzulassungsbeschwerden erfolglos. Die vorliegende Revision wurde auf die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hin wegen grundsätzlicher Bedeutung …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Rechtsanwälte), mandatsführender Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem BVerwG begrüßt es, dass die Revision zugelassen wurde: „In diesem für alle Hochschulabsolventen hochsensiblen Gebiet herrscht bis heute große Rechtsunsicherheit. Nun dürfte …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Wenigstens waren die Kosten nicht unnütz: im 4. Behandlungszyklus konnte eine Schwangerschaft erzielt werden! Leider hatte das OLG München die Revision zum BGH nicht eröffnet, sodass eine höchstrichterliche Beurteilung dieser Tarifklausel …
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05.04.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 03.04.2012 - Bereits im Februar diesen Jahres, als die Clerical Medical (CMI) durch die Rücknahme der Revision in dem ersten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für Aufsehen sorgte, hatte der BGH …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erfolglos. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Das OLG begründete die Entscheidung wie folgt: Das LG hatte zwar zu Recht die Beklagte dem Grunde nach für schadensersatzpflichtig gehalten. Danach steht dem Kläger im Zusammenhang …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. MJH Rechtsanwälte , Herr Rechtsanwalt Martin J. Haas empfiehlt Mobbing-Opfern: Bevor Sie Klagen erheben lassen, sollten Sie sich Ihrer Sache …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… festgestellt haben wollte, ihn nach Maßgabe des Anwendungs-TV unter Zugrundelegung der Lebensaltersstufe 47 der Vergütungsgruppe I a BAT zu vergüten. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… der Behandlungsvergütung abgewiesen. Auf Revision der Patientin hob der BGH diese Urteile auf und verwies den Rechtstreit an das OLG Frankfurt zur erneuten Entscheidung zurück. Medizinischer Hintergrund war folgender: Eine 75jährige …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vor dem 01.01.2008 geht, und diesbezügliche Rechtsfolgen. Der unterhaltspflichtige Ehemann hatte gegen ein Urteil des OLG Revision eingelegt, da dieses die seit Einführung der Unterhaltsrechtsreform geltende Erwerbsobliegenheit der Ex-Ehefrau übersehen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies habe im Streitfall nicht festgestellt werden können, zumal die Beklagte betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände spiegelten nicht die realen Verhältnisse im Betrieb wider. Mal sehen was das BAG so macht, wenn die Arbeitgeberin in Revision geht.
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… einen wichtigen Grund gehabt habe. Die Kündigung bzw. die Modalitäten des Aufhebungsvertrags hätten die Kriterien des § 1a KSchG beachtet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Landessozialgericht die Revision zum BSG zugelassen.
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… bei der Beförderungsentscheidung begründen. Es hat die Klage wiederum abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erneut aufgehoben und die Sache wieder zur neuen …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Bankkundin Schadensersatz über insgesamt 28.980,28 € Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung der Anlegerin am DG Immobilien-Fonds 31 zu bezahlen. Das OLG hatte die Revision nicht zugelassen. Die Beklagte legte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… verhängt. Der Anwaltsgerichtshof hat ihre Berufung gegen dieses Urteil verworfen. Der Senat hat durch Beschluss vom 19. Oktober 2010 die Beschwerde der Rechtsanwältin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Anwaltsgerichtshofs …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus den Abtretungserklärungen der Sparkasse verurteilt wird. Mit der Revision …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf eine gewisse Dauer angelegt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die C. AG nach dem unstreitigen Vorbringen der Klägerin anlässlich der Bereitstellung der Kundengelder an die V. AG 7.592,11 € als Provision einbehielt. Sie erbrachte …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat erfolgreich. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich …