185 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug für ausreichend substantiiert …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einer jüngeren Entscheidung geklärt (Beschluss vom 21.07.2020 - 20 W 80/20). Der Fall Der Sohn und damit Pflichtteilsberechtigte (nachfolgend: PB) des 2018 verstorbenen Erblassers war enterbt worden, Erbe wurde …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und Oberlandesgerichten zu Gunsten von Daimler entschieden worden. Im Übrigen habe mittlerweile auch der Bundesgerichtshof die verwendete temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung, das sogenannte Thermofenster, als solches …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… der Oberlandesgerichte, die in immer mehr Fällen eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung der Käufer sehen. Auch für VW ist der Abgasskandal noch lange nicht vorbei, gibt es doch in letzter Zeit immer mehr Verurteilungen des Autobauers …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… zu den erfolgreichsten Kanzleien im Abgasskandal um manipulierte Audi, Porsche und VW Diesel mit 3,0 Liter Motor. Unter anderem konnte die Kanzlei das erste rechtskräftige Urteil hierzu von einem Oberlandesgericht erreichen. Derzeit bietet die Kanzlei eine kostenfreie und unverbindliche Erstberatung für alle interessierten Dieselfahrer an.
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet und die Eintrittspflicht …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… legte die Nova Sedes Wohnungsbau eg Berufung ein. Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte jedoch die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 23.06.2020, Az.: 3 U 730/19. Die Richter sahen in der Allgemeinen Geschäftsbedingung …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020 …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… als Missstand gesehen wird, bei dem die BaFin eingreifen werde.Lange Zeit war umstritten, wann die Ansprüche der Sparer auf Nachzahlung der Zinsen verjähren. Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt freut sich, dass das Oberlandesgericht Dresden …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Ansonsten sind Ansprüche aus Aktien nachrangig. Will heißen: Geld gibt es erst dann, wenn vorher alle anderen Gläubiger bedient worden sind, ein unwahrscheinlicher Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München, Az …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
… wenn Ihr Versicherer mitteilt, dass die abgeschlossene Betriebsschließungs-versicherung in ihrem Falle nicht greifen soll und/oder nur eine geringe Entschädigung angeboten wird? Am 15.07.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass kein …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… nicht entfallen ließe. Die Sache geht nun zur Entscheidung zurück an das zuständige Oberlandesgericht. Weiter entschied der BGH, dass die "gezogenen Nutzungen" dazu führen können, dass diese den Schadensersatzanspruch der Höhe nach aufzehren …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… verneint! So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 05.06.2020 hat das Oberlandesgericht Koblenz die Audi AG im Zusammenhang mit einem manipulierten Audi SQ5 3.0 TDI zu Schadensersatz (AZ: 8 U 1803/19) verurteilt. Es handelt sich dabei um das erste OLG Urteil gegen Audi …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… So reichte zum Beispiel Daimler bisher umfassend geschwärzte Unterlagen zu seiner Verteidigung bei Zivilverfahren ein. Der extra zur Aufklärung des Dieselskandals eingerichtete 16a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… beschäftigen. Auch ein Fall von HAHN Rechtsanwälte, der vor dem Oberlandesgericht Oldenburg überwiegend gewonnen werden konnte, ist darunter: Am 28.07.2020 wird der BGH (Az.: VI ZR 397/19) entscheiden, inwieweit betroffene VW-Kunden neben …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Trennungsunterhalt dann entfällt …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
… der Gerichte weit auseinander. Es gibt die nicht realistische Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle, dass dieser Schaden mit 8 € zu berechnen ist. Einige Urteile legen 10 € in der Stunde zugrunde. Auch das ist sehr wenig. Dafür …