185 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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31.03.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte Bausparverträge nicht einfach kündigen dürfen. Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden …
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31.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Streit. Häufig wird gegen eine Übernachtung angeführt, dass das Kind noch zu jung sei für eine Übernachtung außerhalb des gewohnten Umfeldes. In einem solchen Fall hatte das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden. Die Mutter wehrte …
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24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben …
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19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… kann ein erzwungener Umgang entgegen dem Willen des Kindes, auch wenn er beeinflusst ist, dem Kindeswohl entgegenstehen: Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt über den Ausschluss des Umgangs eines Vaters wurde jüngst …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15 hat entschieden, dass es Shopbetreibern erlaubt ist, vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung insoweit abzuweichen, dass nicht die vierzehntägige …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… ist die Düsseldorfer Tabelle eine feste Größe im Unterhaltsrecht. Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts. Eingeführt im Jahre 1962 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bildet sie nunmehr seit über 50 Jahren …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte entschieden, dass die Unterlassung einer Due-Diligence-Prüfung eine Pflichtverletzung darstellt, die die Gesellschaft zu Forderungen eines Schadensersatzes berechtigt, OLG Oldenburg, Urteil vom 22 …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… strenge Anforderungen zu stellen seien. Im konkreten Fall hatten vorinstanzlich das Amtsgericht (AG) Paderborn mit Beschluss vom 17.09.2013 (84 F 34/13) und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 06.02.2014 (AZ. II-6 UF 177/13 …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dauerhaft in dem Fubus-Konzern zu erzielen gewesen wären. Das Oberlandesgericht Dresden prüfe in Abständen die Haftfortdauer des Schuldners B. von Amts wegen. Derzeit werde ausgegangen von einem Schneeballsystem. Mit einer Anklage solle Mitte 2015 …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… strukturierte Zinsswaps gelten, was von zahlreichen Land- und Oberlandesgerichten vertreten wird, wird nun der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes voraussichtlich am 20. Januar 2015 entscheiden. Der Kläger hatte im September 2008 …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Nachdem das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt wurde, erfolgt die Berechnung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte ergänzt wird. Manchmal kommt es vor, dass für …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… vom Einkommen abgezogen werden können sowie berücksichtigungsfähige Schulden. Zur Berechnung des Unterhalts wird in der Regel die Düsseldorfer Tabelle herangezogen, die durch Leitlinien der jeweils zuständigen Oberlandesgerichte ergänzt …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Zinsswaps Diese Grundsätze sind nach Auffassung von Hahn Rechtsanwälte auch auf einfach strukturierte Zinsswaps anzuwenden (ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013 - I-9 U 101/12 -; Landgericht Düsseldorf, Urteil …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eines fahrlässigen Handelns nicht verdrängt. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2011 - 20 U 10/11 - muss der haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalles nicht nur …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Bei Abschluss eines Verbraucherkredits wurde Ihnen von der kreditgebenden Bank eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt? Die erhobene Bearbeitungsgebühr stellt nach der übereinstimmenden Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte (u. a …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Berühmtheit. Nach mehreren Software-Updates sollen diese Probleme aktuell nicht mehr bestehen. Zudem gilt das System nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte als „standardisiertes Messverfahren". Die Messung mit einem solchermaßen …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… so findet das Versicherungsvertragsgesetz in der alten Fassung Anwendung, so auch Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22. März 2010, 9 U 169/09. Zwei Positionen Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Geschädigten …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Schiffskommanditisten auf Rückzahlung von kleinen Beträgen zu ca. 6.000 Euro verurteilt. Diese Urteile wurden leider durch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt, Az.: I-8 U 186/10, Urteil vom 19.12.2011. Diese Rechtsprechung erwies …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nicht nach den Grundsätzen über den fehlerhaften Gesellschafterbeitritt zu behandeln ist, sondern - bei Falschberatung - einen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage geltend machen kann. Zuvor waren - u.a. auch durch das Oberlandesgericht Dresden, 8 U 630/02 …