185 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte in einem Berufungsverfahren ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (sog. D&O-Versicherung) verkündet. Danach umfasse …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… auf Erfolg. Diese Entscheidung griff die Versicherung an und beantragte im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.9.2017, I – 4 U 87/17) , das Urteil des Landgerichts aufzuheben. Das Oberlandesgericht erließ …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 08.11.2017, erste Seite, oben Mitte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 2017, III-1 RVs 253/16 , ist allerdings die Strafbarkeit bei bloßer Unterlassung dann nicht gegeben, wenn die tatsächlichen steuerlichen …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… sei. Zudem könne der Mangel auch mit geringem Aufwand behoben werden. Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf sahen das jedoch ganz anders. Bei einer auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Schadensersatzklage gegen …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… mit seinem Antrag keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass das Wechselmodell nicht im Rahmen eines Umgangsrechtsantrages beschlossen werden könne, sondern dass dies eine Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teilbereich …
OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel rechtskräftig zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… abzuschließendes Geschäft vorab eingesammelt werden, Oberlandesgericht Stuttgart, NJW 80,1798. Bei der Vermittlungsplattform kann ein Finanztransfergeschäft vorliegen, § 1 Abs. 2 Satz Nr. 6 ZAG. Problematisch ist insoweit die Führung …
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07.06.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
… eine Diskrepanz zwischen dem zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögen und den zu Lebzeiten bestehenden Einkommens- und Vermögenverhältnissen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (Az.: 19 W 78/15 …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Die Entscheidung In erster Instanz übertrug das entscheidende Amtsgericht dem Vater das Entscheidungsrecht hinsichtlich der Durchführung von Impfungen. Nachdem die Mutter Beschwerde einlegte, entschied das Oberlandesgericht Jena ( OLG Jena FamRZ …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… von 2885,51 € (Streitwert 100.000 €) gefordert. Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche. Im Schreiben ist ein Auszug aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart abgebildet, aus dem sich ergeben soll, dass das Oberlandesgericht bereits …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… das gemeinschaftliche Testament an, da sie die Echtheit der Unterschrift des Vaters bezweifelten. Da Ort und Datum neben der Unterschrift des Ehemanns und Vaters fehlten, sei das Testament ohnehin ungültig. Die Entscheidung Das Oberlandesgericht …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Verkehrsüberwachungseinrichtungen warnt. Durch das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle – Beschluss v. 03.11.15 – 2 Ss (OWi) 313/15) war zu klären, ob das betriebsbereite Vorhandensein eines Mobiltelefons mit „Blitzer-App“ gegen …
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20.02.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Prozesskostenhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2017, Az.: 12 W 47/16 , bestätigt, dass auch, wenn bereits eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und das Darlehen …
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… vor dem BGH die Rückzahlungsansprüche des Kreditnehmers anerkannt und so ein Urteil zu Gunsten des Kreditnehmers verhindert hatte. Bis ins Jahr 2015 urteilten deshalb noch einige Oberlandesgerichte (so OLG Stuttgart und OLG Schleswig …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… vertrieben worden. Von der Credit Suisse (Deutschland) AG sind regelmäßig umfangreiche Beratungen anhand von Produktpräsentationen durchgeführt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat bereits in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Geschäftsmodell der Multi Advisor Fund I GbR sollen beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. So hat etwa das Oberlandesgericht München die Multi Advisor Fund I GbR (MAF) zur Rückzahlung der Einlagen getätigt. So hat OLG München …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… oder durch die Anspruchsanmeldung im Rahmen des Kapitalanleger-Musterverfahrens (KapMuG-Verfahren). Nach aktueller Mitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mit einer Auswahl des Musterklägers frühestens im vierten Quartal 2016 zu rechnen. Die Anmeldung …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen …
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10.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… erläutert Fachanwältin Dr. Petra Brockmann von Hahn . In diesem Fall wird es im weiteren Verlauf einen Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht geben. Das Oberlandesgericht selbst bestimmt sodann den Musterverfahrenskläger bzw …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 OH 62/16 geführt (vgl. Presseinformation des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 08.08.2016. Der Vorlagebeschluss wird in Kürze im elektronischen Bundesanzeiger (Klageregister) veröffentlicht …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die durch einen anwaltlichen Schriftsatz zu erfolgen hat. „Wir hoffen, dass noch in diesem Jahr eine Anmeldung möglich ist“, so Brockmann weiter. Voraussetzung für die Anmeldung ist, dass das Oberlandesgericht Braunschweig nach dem Vorlagebeschluss …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Veröffentlichung der Insiderinformationen verletzt hat. Das Landgericht Braunschweig hat weiter angekündigt, den Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht Braunschweig nicht vor August 2016 zu erlassen. Aktionäre können daher darauf hoffen …
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23.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger …