389 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… abseits klassischer Warenbestellung im Online-Shop: Rechtliche Behandlung von Online-Verträgen mit Option der verbindlichen Reservierung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 6 U 181/19 …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ausgeübt wurde und keine Rückkehr in eine frühere Tätigkeit geplant ist. So hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 07.07.2021 (Az: 5 U 17/19) zu dieser Frage Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall begehrte die Klägerin …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… bieten wir eine kostenlose Erstberatung durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte. Rechtsanwalt David Stader ist Fachanwalt für Bank- [&] Kapitalmarktrecht und Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW und vertritt zahlreiche Sparer gegen Banken und Sparkassen im gesamten Bundesgebiet vor allen Amts-, Landes- oder Oberlandesgerichten.
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der eigenen Kinder im Internet veröffentlicht werden dürfen? Mit dieser Frage musste sich nun das Oberlandesgericht Düsseldorf auseinandersetzen. Dem Rechtsstreit lag folgender Fall zugrunde: Die Lebensgefährtin des Kindesvaters hatte …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… erhalten, ist sie insofern ungerechtfertigt bereichert und muss die Vorfälligkeitsentschädigung an den Kunden zurückzahlen. OLG Frankfurt kippt Verträge der Commerzbank In Bezug auf Verträge der Commerzbank hat das Oberlandesgericht …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) aufgrund einer Reihe von Entscheidungen des BGH stark zulasten der Verbraucher kippte. Eine Vielzahl von Oberlandesgerichten ist dazu übergegangen, den Widerruf zahlreicher …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… b. letzter Absatz). b. Oberlandesgerichte Schleswig (10.05.2021) und Stuttgart Während die Landgerichte also zunächst Betriebsinhaber-freundlich urteilten, verließen verschiedene Oberlandesgerichte diese Linie. So lehnte das OLG Schleswig …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… der durch die Landgerichte und Oberlandesgericht wie folgt anzulegen ist: „Ob der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, hat …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… er die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt per Beschluss (XI ZR 320/20) zurückgewiesen hat. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass die Commerzbank vom Oberlandesgericht zur Rückzahlung …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und anschließend beim Oberlandesgericht Bamberg geltend zu machen, scheiterten an der Darlegungslast. Nach Urteil des BGHs war das klägerische Vorbringen jedoch sehr wohl schlüssig und deutete auf ein auf Täuschung und Schädigung der Kunden …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Lebensjahr vollendet. Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 03.09.2008 zum Aktenzeichen 5 U 51/08 ebenso wie das Landgericht Nürnberg-Fürth im Urteil vom 17.12.2015 zum Aktenzeichen 4 O 7000/11 entschieden, dass operative Eingriffe …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… werden. Stand der Gerichtsverfahren Zur Zeit gibt es einige Gerichtsverfahren als sogenannte „Pilotverfahren“. Das Oberlandesgericht München hat dazu vor kurzem ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Es weist die Anfechtungsansprüche …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen. Wenn der Staat in Grundrechte eingreift, hat der Gesetz- und Verordnungsgeber immer mehrere Voraussetzungen einzuhalten, so z.B. den Bestimmtheitsgrundsatz. Dazu hat beispielsweise das Oberlandesgericht …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… erneut zu entscheiden. Im Anschluss wäre der Beschwerdeweg zum Oberlandesgericht Jena eröffnet. Zudem seien zwischenzeitlich drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft Jena eingegangen. Es bleibt nunmehr abzuwarten …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… an unauffälliger Stelle des Angebots verwendet wird (im Streitfall bejaht)." Herkunftsfunktion der Marke In der Urteilsbegründung weist das Oberlandesgericht auf die Hauptfunktion einer Marke hin. Die wichtigste Funktion einer Marke …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Die Berufungsinstanz gegen das Urteil des LG Gießen vom 12.03.2021 verkündete mittels eines Hinweisbeschlusses, dass es die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil fallen lassen werden. Somit bleibt …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Sachverhalt Der beklagte Verbraucher schloss mit einer Sparkasse einen Darlehensvertrag, aus dem er die Zahlung monatlicher Raten schuldete. Als der Verbraucher in Rückstand …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… das Oberverwaltungsgericht NRW jedoch nicht, es wurde auf die Möglichkeit von Plausibilitätsprüfungen verwiesen... Allein unsere Kanzlei hat an weiteren vier Oberlandesgerichten Rechtsbeschwerden eingereicht, die auf der Argumentation …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach § 312g BGB (" Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu ."). Dies hat das Oberlandesgericht München im Urteil vom 18.06.2020 – 32 U 7119 …