388 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… anders beantwortet hätte. Derartige Entscheidungen von Oberlandesgerichten würden aber nicht vorliegen. Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stünden gerade nicht in Divergenz. Damit sind die Entscheidung rechtskräftig …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… in Berufung. Das zuständige Oberlandesgericht Celle wies die Berufung zurück wegen fehlender Zulassung des Anbieters nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG. Das Gericht stellte fest, dass derartige Verträge nur dann wirksam …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 20.04.2023 den Online-Casino-Anbieter N1 Interactive Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… und dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, siehe r+s, Heft 3, S.109 anerkannt. Gemäß dem DAV-Abkommen ist es möglich, den Rechtsschutz beim Wechsel des Versicherers in Anspruch zu nehmen, wenn eine ununterbrochene Versicherungsabdeckung für …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Urteil vom 05.07.2022 (Az: 12 U 1/22) auseinandergesetzt. Der zugrundeliegende Fall Der Kläger – vormals als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen tätig – verlangte …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… durch die Straftaten wohl keine psychischen oder körperlichen Schäden davongetragen habe. Nach der erfolglosen Berufung vor dem Oberlandesgericht verfolgt der Beklagte den Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem Beschwerdegegner nach § 91 ZPO als unterlegene Partei aufzuerlegen. Das Oberlandesgericht Celle führt in seinem Urteil vom 23.12.2008 – 2 W 277/08 aus: Wird einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren in vollem Umfang …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… 11.7.2002, I ZR 36/00, juris Rn. 15; Koller, Transportrecht, 10.A. 2020, Art. 17 CMR, Rn. 2, § 425 Rn. 13) .“ Zusätzlich hat für das Oberlandesgericht vorliegend noch ein zweiter insbesondere bei Arzneimitteln und Lebensmitteln wichtiger …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… muss Rechtsbeschwerde eingelegt werden und das Oberlandesgericht muss entscheiden. Schon das normale Fahrverbot kann unter gewissen Voraussetzungen vermieden werden. Wichtig ist jedoch, dass Sie keine einschlägige Voreintragung haben. Dann …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als erstes Berufungsgericht in Rheinland-Pfalz und als drittes Berufungsgericht bundesweit mit Urteil vom 15.12.2022 den Online-Glücksspiel …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Sanem Arican
… und Bräutigam beanspruchen oftmals den angesteckten und umgehängten Schmuck für sich. Diese Frage wurde durch die deutsche Gerichtsbarkeit durch Orientierung an türkischer Rechtsprechung beantwortet. Das Oberlandesgericht Hamm orientiert …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az. 9 U 97/19), dass es einen Beratungsfehler darstellt, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass eine Einmalauszahlung bei Rürup-Verträgen ausgeschlossen …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rückzahlung des Kredits für den Verbraucher verständlich dargelegt werden. Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen zunehmend der Rechtsprechung des EuGH und entscheiden beim Widerruf von Autokrediten verbraucherfreundlich. So …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… und auch nicht vorhanden. Dabei muss man sich klar machen, dass die Vertretung von Unternehmen vor Gerichten, z.B. Landgerichten, Oberlandesgerichten von wenigen Ausnahmen abgesehen nur von zugelassenen Rechtanwälten mit beiden Staatsexamina …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Paukenschlag im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels! In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main als bundesweit erstes Oberlandesgericht intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Person, wie es das Gesetz in § 138 InsO bezeichnet. Einzelne Landgerichte hatten dies auch schon früher anders gesehen. Jetzt hat der BGH ein Machtwort gesprochen, dass hoffentlich jedes Landgericht und Oberlandesgericht ernst nimmt …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Oberlandesgerichts München vom Dezember 2014 Ebenfalls ein sehr interessantes Urteil zum Thema Haftung von Finanzagenten bei Computerbetrug gibt es vom OLG München . Im verhandelten Fall wurde der Beklagte ebenfalls durch ein Jobangebot geködert …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt und Rückforderungsansprüche …