389 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.12.2019 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommt. Das sind die wesentlichen Änderungen: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder werden angehoben …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 13.11.2019 (4 U 7/19, 4 U 8/19) die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet und den Widerruf …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… Der Versicherungsnehmer legte Berufung zum Oberlandesgericht ein. Das OLG wies die Berufung ebenfalls zurück. Es meinte, der Versicherer sei nicht leistungsverpflichtet, da er 2014 nur ein befristetes Anerkenntnis abgegeben habe. Ein sachlicher Grund für …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
… Klage vor dem Landgericht Köln. Frage der Haftung im Kölner Raum geklärt Das Oberlandesgericht Köln hat in mehreren Entscheidungen geklärt, dass VW für den Abgasskandal schadensersatzpflichtig ist. Die Frage der Haftung war daher …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
… unzulässig sind. Bereits in der Vorinstanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf war die ApoBank mit der Verteidigung ihrer rechtswidrigen Gebühren gescheitert. Rückforderung möglich Die Unzulässigkeit der Zinscap-Prämie führt …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
… das Oberlandesgericht Köln die Revision zum BGH zu. BGH weist Widerrufe zurück Der BGH hat diese Revisionen mit Urteilen vom 05.11.2019 (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) nunmehr zurückgewiesen. Der BGH folgt der Ansicht des OLG Köln …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Beschluss vom 24.10.2019 (6 W 68/19) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. fest, dass die Influencerin „Sonny Loops “ rechtswidrig handelt, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Produktanbieter …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich nun als Berufungsinstanz unter anderem mit Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO. Die erste Instanz wies die Klage ab. In seinem Beschluss vom 11.06.2019, Az. 4 U 760/19, weist das OLG …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
… Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich habe die Ehefrau durch den notariellen Vertrag auf den Zugewinn verzichtet. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg bekam die Frau Recht (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17 …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… der Abgasmanipulation zu Schadenersatz verpflichtet ist. Das Oberlandesgericht Köln zum Beispiel verurteilt Volkswagen, ohne die Revision zuzulassen. Zumindest für die Kunden des Volkswagen-Konzerns, die einen Neu- oder Gebrauchtwagen mit dem Motor EA 189 …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… richter-des-oberlandesgerichts-stuttgarts-staerken-besitzern-von-diesel-pkw-mit-moeglicherweise-illegaler-abgas-software-den-ruecken-sie-fordern-in-einem-verfahren-gegen-daimler-der-hersteller-moege-detailliert-darlegen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen, weil das Gerät die dazu erforderlichen Messdaten nicht speichert. Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Saarbrücken sind diesem Antrag nicht gefolgt und haben ihn zurückgewiesen …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… des Oberlandesgericht Stuttgart hat sich offensiv zugunsten der Verbraucher positioniert und verortet nunmehr die Darlegungslast unmittelbar bei Daimler (AZ: 3 U 101/18)! Damit ist für die Verbraucher eine erhebliche Entlastung eingetreten …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Benutzung eines Laptops am Steuer eines PKW und der Frage, ob hierin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Nr. 1 u. 2 StVO zu sehen ist, zu befassen. In dem vom Oberlandesgericht entschiedenen Fall …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… schadensersatzpflichtig gemacht. Die Rechtslage ist dabei vergleichbar mit dem VW Abgasskandal, wo der Hersteller bereits mehrfach verurteilt wurde, unter anderem auch bereits vor einem Oberlandesgericht (OLG Koblenz, Az.: 5 U 1318/18 …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… oder Oberlandesgerichtes, darauf hin zu prüfen, ob diese das Zivilrecht (z. B. BGB) oder das Strafrecht (z. B. StGB) richtig angewandt haben. Diese Prüfaufgabe fällt dem Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Gericht in Zivil- bzw. Strafsachen …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… zeitnah über den Unfall informiert. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 27. November 2018, Az. 4 U 447/18, entschieden, dass der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Bundesgerichtshof vergleichbar ist, liegt auf der Hand. Da die Versicherer dies jedoch fleißig weiter behaupten, sahen sich nun auch einige Gerichte gezwungen, deutliche Worte zu sprechen. So führte, dass Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Tätigkeitsbild und die Berufsunfähigkeit in medizinischer Sicht. Das Oberlandesgericht Dresden stellte nun klar, dass die Klägerin ihre Berufstätigkeit substantiiert dargelegt hat. Dazu müsse zwar eine konkrete Arbeitsbeschreibung erbracht …
Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Urteil vom 10.01.2019, Az.: 6 U 37/17). Wenn ein Unternehmen zur Kundenbetreuung eine Telefonnummer eingerichtet hat und benutzt, ist diese auch als Kommunikationsweg für die Erklärung des Widerrufs …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… Der für Versicherungssachen zuständige 8. Senat des Oberlandesgericht Celle hat nun erneut die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Hat der Versicherer die Leistungspflicht einmal zeitlich unbefristet anerkannt, kann er nur …