389 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zu den Aktenzeichen 2 Ws 1/16 und 2 Ws 2/16 entschieden, dass AGG-Hopping eine Betrugsstraftat darstellen kann und hat eine Hauptverhandlung gegen sogenannte mögliche AGG …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 1. Dezember 2020 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 1. Januar 2021 zur Anwendung kommt. Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf entsteht in Zusammenarbeit mit den anderen …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist (Oberlandesgerichts Hamm, Urteil v. 10.12.2019 - 13U 86/18). DER FALL Der Kläger leaste bei einem Leasingunternehmen mittels eines sogennannten Vario-Leasingvertrags …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… die betroffenen Banken. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhob im Mai 2019 eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig aufgrund von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen. Das Oberlandesgericht entschied im April …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Bewertungen beeinflussen die Außenwahrnehmung eines Unternehmens in immer stärkerem Maße. Mitunter wird versucht, die Abgabe von Bewertungen "schmackhaft" zu machen, indem man hierfür einen Vorteil verspricht. Das Oberlandesgericht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hat es das Sächsische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19.07.2006 zum Aktenzeichen 5 U 719/05 entschieden. Anschließend hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.11.2008 zum Aktenzeichen IV ZR 305/07 entschieden …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… vor dem Landgericht München I unterlegen war, bekam er jetzt vor dem Oberlandesgericht München Recht. Nach den Feststellungen der Richter habe der Kläger den Leasingvertrag als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… auch einen Lieferantenkredit gewähren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az. 12 U 31/19) klargestellt: Der enge zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn lediglich eine Woche zwischen Leistung …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zur Generalstaatsanwaltschaft offenstehen und sodann ein
Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO vor dem
Oberlandesgericht führen oder jedenfalls eine Privatklage nach § 374
Abs. 1 Nr. 2 StPO oder aber eine zivilrechtliche …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Staatsanwaltschaft München das Oberlandesgericht München nicht gefolgt und hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zum Aktenzeichen 2 W 1/16 die Hauptverhandlung teilweise zugelassen. Die Hauptverhandlung begann am 27.11.2018 vor der 12 …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG muss eine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2013 rückabwickeln. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Mai 2019 entschieden (noch nicht rechtskräftig). Die Belehrung weicht danach …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… nicht gerechtfertigt. Langer Kampf des Betroffenen erfolgreich Der lange Kampf des Betroffenen gegen den Insolvenzverwalter hat sich gelohnt. Während zwei Vorinstanzen ( Landgericht Heidelberg, Az. 5 O 265/16 und Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 U …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 11 W 10/19 Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper? In der faktischen Ausübung des Berufs kann nach der Rechtsprechung …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das Kraftfahrt …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… in den einschlägigen Fällen auch ein wesentliches Augenmerk auf die Gesichtspunkte des Tierschutzes. So erachtete das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19) beispielsweise das Argument als tragend …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18) akzeptiert. Damit wurde die Haftung …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Landgericht Bochum vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/15 Landgericht Würzburg vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 Oberlandesgericht Hamburg vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17 Landgericht Wiesbaden vom 05.11.2018, Az.: 5 O 214/18 Oberlandesgericht München …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… Beweisaufnahme des Oberlandesgerichts Die Berufungsgründe des Versicherers bewogen das zweitinstanzliche Gericht ebenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zwar nahm auch dieser Sachverständige, wie die vorbehandelnden Ärzte …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… gegebenenfalls Unregelmäßigkeiten aufdecken kann, welche dann Zweifel an der Richtigkeit der konkreten Messung begründen. Auch wenn ihm dies gelingt, was nach Meinung des Oberlandesgerichts Bamberg jedoch angeblich ausgeschlossen sei (wie auch immer …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… U 209/18) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 03.04.2019, Az.: 4 U 99/18) der vom LG Saarbrücken vertretenen Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Der EuGH (Rechtssache C-66/19) hat allerdings jetzt entschieden …