1.428 Ergebnisse für ZPO
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung …
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08.11.2023
… wird, § 233 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das Hindernis am TT.MM.JJJJ weggefallen ist. [Einfügen, warum bzw. womit das Hindernis entfallen ist] Zur Glaubhaftmachung …
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04.01.2024
… am 10.06.2023 zugestellt worden, sodass die Einspruchsfrist am 24.06.2023 abläuft und mit diesem Schriftsatz gewahrt wird. II. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nach § 707 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorläufig einzustellen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… m.w.N.). Der entsprechende Verfahrenskostenvorschussanspruch - zählt zu dem nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 3 ZPO - vorrangig - einzusetzenden Vermögen des um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten (vgl. OLG Celle, NJOZ 2012, 896 …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Urteil vom 17. September 2019 - 2 O 227/14 Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Urteil vom 4. Juni 2020 - 22 U 244/19 Die maßgeblichen Vorschriften sind: § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… nicht oder nicht substantiiert, gelten die behaupteten Überstunden als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO. Zurechnung zum Arbeitgeber Neben der Darlegung von geleisteten Überstunden, muss der Arbeitnehmer auch die Anordnung oder Billigung derselben …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der §§ 935, 940 ZPO. Mit Stattgabe der Anträge würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Die Verurteilung zu einer Geldleistung durch eine Leistungsverfügung setzt deshalb eine Notlage des Arbeitnehmers voraus, die dieser bzw …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Tage ist, der registerführenden Stelle vorlegen, um die Vertretung ihrer Organe nachzuweisen, so das Insolvenzgericht. 3. Vertretung Gläubiger der Wandelanleihe können sich nach Maßgabe des § 79 ZPO vertreten lassen. Die Vertretung …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist, da grundlegende Informationen fehlen. Diese Informationen besitzt in vielen Fällen aber der Beklagte. In diesem Fall empfiehlt sich die Stufenklage nach § 254 ZPO. Auf erster Stufe wird hierbei der Informationsanspruch eingeklagt, woraufhin auf zweiter …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… insbesondere der Gedanke, dass über das Recht zur Beweiswürdigung eines Gerichts (§§ 138, 286 ZPO) nicht von den Parteien entschieden werden kann. Sind Sie von einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz betroffen und fühlen sich hiervon eingeschränkt oder haben Sie Fragen zu anderen arbeitsrechtlichen Themen? Dann sprechen Sie uns gerne an!
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vob https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/beweissicherungsverfahren-bau-zpo https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/widerrufsrecht-handwerker https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… zu realisieren. Stattdessen muss er das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) nutzen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf der Grundlage von Leistungsurteilen oder anderen gerichtlichen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Wenn ein Anspruch nicht besteht, ist es unsere Aufgabe, den Mandantinnen auf das mögliche Ergebnis vorzubereiten. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem BGH durch eine Rechtsanwältin …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… ff. ZPO ist geregelt, wie eine Zustellung zu erfolgen hat, wenn der Empfänger nicht anzutreffen und das zuzustellende Schriftstück deshalb nicht übergeben werden kann. Diesen Fall bezeichnet das Gesetz als Ersatzzustellung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine Einstellung des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO: Dieser Paragraf bietet einen weiteren Rechtsbehelf zur Verzögerung des Verfahrens. Zudem kann auch vorgelagert nach Ansatzpunkten für …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zum einen kann man auf § 242 BGB, das Gebot von Treu und Glauben, abstellen. Demnach wären alle Beweisangebote ausgeschlossen, die in einer Weise erlangt sind, welche nicht der Zivilprozessordnung (ZPO) entspricht. Dies würde viele anders …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Haushaltsführungsschadens unterscheidet sich von der „fiktiven Reparaturkostenabrechnung“ nach einem Verkehrsunfall und muss geschätzt werden. Gerichte verwenden dafür unterschiedliche Methoden gemäß § 287 ZPO. Zunächst sollten Sie überlegen, wie viel …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Fragen beantworten muss. Dieses Recht ist in der Zivilprozessordnung (§ 402 und § 397 ZPO), aber auch indirekt im deutschen Grundgesetz (Art. 103 Abs. 1 GG) verankert. Bei einem Gutachten in Frankreich müssen die beteiligten Parteien folglich …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die rechtskräftigen Entscheidungen gleichfalls erfolglos. Gem. BGH-Urteil vom 17.02.2023 – V ZR 212/21 – beruhte dies auf einer Verkennung deren Rechtskraft. Zwar besteht nach § 322 Abs. 1 ZPO eine Bindung des Gerichts an die Vorentscheidung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu bemessen, § 287 ZPO. Das Revisionsgericht kann dies nur insoweit überprüfen, als dass der Richter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen zu bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Ähnlich …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zum elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere §§ 130a und 130d Zivilprozessordnung (ZPO), genau zu kennen. Ein Anwalt muss sich bewusst sein, welche Gesetze in der Anwaltspraxis üblicherweise gelten, darunter fallen auch die Regelungen für …