1.427 Ergebnisse für ZPO
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Parteien haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Anmerkung Ciper & Coll.: Verstirbt eine Partei, sieht die ZPO einen gesetzlichen Parteiwechsel vor. Wird die verstorbene Partei anwaltlich vertreten, wird der Prozess …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… die abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Es reicht der Vortrag von Indizien aus. Der Arbeitgeber kann den Vortrag entkräften und muss dazu qualifiziert vortragen, § 138 Absatz 2 ZPO. Hier muss der Arbeitgeber also auch Gründe nennen für …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 142 Abs. 3 ZPO eine deutschsprachige Übersetzung der von ihm vorgelegten Belege beizubringen; sei der Unterhaltsberechtigte dazu aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, werde das Gericht gem. § 113 …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Urkunde gem. § 418 ZPO eigenen Beweiswert entwickelt. d) Übersendung per Post Bei einer Übersendung der Kündigung per Post gilt die Kündigung als zugegangen, wenn der Empfänger diese üblicherweise wahrnehmen musste. Denn es besteht die Pflicht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Berufungsgericht die Option, eine offensichtlich unbegründete Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Bevor das geschieht, ergeht zunächst ein Hinweisbeschluss , in dem das Gericht …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… zur Überzeugung des Gerichts im Sinne von § 286 ZPO fest, dass die streitgegenständliche Sendung den vom Kläger vorgetragenen Inhalt und Wert aufgewiesen hat." In der Folge hat das Gericht die Klage gegen die Deutsche Post AG …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Bestrafungsantrag (§ 890 ZPO) der Gesellschaft für Prozessführung für den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Ihnen ein vergleichbares Dokument zugestellt worden ist, berate ich gern …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht von sich aus überprüft. Dies muss der Abmahner tun und dann einen Bestrafungsantrag bzw. einen Ordnungsgeldantrag nach § 890 ZPO stellen. Die Motivation, einen Ordnungsgeldantrag auf Seiten des Abmahners zu stellen, ist häufig gering …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/krypto-fonds-2023-deutschland https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/887-zpo-kryptowaehrungen https://rechtsanwaltkaufmann.de/wirtschaftsstrafrecht/kryptowaehrung-betrugsmasche https …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… 563 Abs.2 ZPO zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung : Maßgeblich ist für den Beginn des Sonderkündigungsschutzes der Zeitraum von 280 Tagen. Dem Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Deshalb wird im Verletzungsverfahren, sollte das Verletzungsgericht eine Verletzung nicht ausschließen, regelmäßig auch die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO diskutiert, bis im Löschungsverfahren eine Entscheidung über …
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29.03.2023
… die Grundlage für eine gerechtes Urteil geschaffen wird. Im Zivilrecht werden Gerichtsverhandlungen als mündliche Verhandlung bezeichnet (§ 128 ZPO, Zivilprozessordnung). In einer mündlichen Verhandlung wird der Rechtsstreit vor dem erkennenden …
… Durch die Novellierung vom 01.07.2007 wurde einerseits geregelt, dass nach § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nun die Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) gelten. Andererseits wurde in § 10 Abs. 6 WEG die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die zuvor bereits von der Rechtsprechung anerkannt wurde, gesetzlich geregelt.
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… eine Fahrlässigkeitshaftung der Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB jedenfalls mangels Verschulden der Beklagten zu verneinen ist, kommt damit auch weder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH noch eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… müssen besondere Voraussetzungen nach § 148 ZPO vorliegen, welche einzig bei der Befassung des BGH mit einer relevanten Frage nicht gegeben ist. So führte beispielsweise OLG Düsseldorf I-26 W 14/15 allgemein aus, dass selbst eine anstehende …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vertreten haben, den durch den IDOVerband gestellten Antrag auf Erlass und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO vor dem Landgericht Dortmund erhalten. Was war genau passiert? Im Jahre 2020 wurde unsere Mandantschaft durch den IDO …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Wochen (!) beachten, die nicht verlängert werden kann (Zum Beispiel § 152 VwGO im Verwaltungsrecht, § 78a ArbGG im Arbeitsrecht oder § 321a ZPO im Zivilprozess). Im Strafrecht beträgt die Frist sogar nur eine Woche (§ 356a StPO). Viele …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… oder wenn es sich um unpfändbare Forderungen handelt. Im Zusammenhang mit Umzugskosten kann es sich dabei insbesondere um die Frage drehen, ob die Umzugskostenpflicht des Arbeitgebers eine unpfändbare Forderung darstellt. Nach § 850a Nr. 3 ZPO …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Wesentliche Aussagen: Die Corona-Prämie gehöre als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO nicht zum pfändbaren Einkommen …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… In einem solchen Fall ergeht ein sogenanntes Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO. Das bedeutet, dass das Gericht gar nicht mehr in der Sache entscheiden muss, sondern der Kläger in vollem Umfang gewinnt und die Beklagte (in diesem Fall …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar, belastbar und jedenfalls dann unpfändbar, wenn die Überlassung an Dritte nicht gestattet wurde, § 857 Abs. 3 ZPO iVm § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB. 3. Aspekte des Sozialrechts im Hinblick …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Arbeitsgericht sie letztlich für Ihre Klage wählen müssen. Die sogenannte örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]. Es gibt demnach verschiedene …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wirksam ist!? Weder die ZPO noch das ArbGG enthalten – ausdrückliche – Regelungen zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen oder Beweise. Beweisverwertungsverbote sind im Arbeitsrecht gesetzlich nicht normiert. Ähnlich …