1.428 Ergebnisse für ZPO
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu – allerdings stelle sie „keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO“ dar. In einem solchen Fall wäre lediglich der Beweis der Arbeitsfähigkeit in diesem Zeitraum zulässig. Der Beweiswert …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie nur das Vermögen einsetzen, das verwertbar und zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 S. 1 ZPO). Es gibt jedoch einen Schwellenwert, unterhalb dessen Sie über ein sogenanntes "Schonvermögen" verfügen, das nicht zur Deckung der Prozess …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… mit vorgenanntem Beschluss darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 09.11.2022 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Ansicht des OLG München habe die Berufung der Beklagten keine …
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04.07.2023
… gem. § 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) aufzuerlegen. Begründung: Die Kosten des Rechtsstreits sind dem Beklagten nach dem bisherigen Sach- und Streitstand aufzuerlegen. Bei Klageerhebung ___________________________wegen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bescheinigung eingerichtet werden. Wie kann ich den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen? Um den automatisch vorhandenen Grundfreibetrag von 1.410 EUR zu erhöhen, müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung nach § 903 ZPO vorlegen …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… des Kaufpreises leisten, wenn sie unzulässige Abschalteinrichtungen in die Fahrzeuge verbaut haben. Die wichtigsten Eckpunkte: Die Höhe des Schadensersatzes ist vom Richter zu schätzen. Hierzu führt der BGH aus: "Nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… ist (§ 287 ZPO). Der Bundesgerichtshof schätzte die Ansprüche indessen bereits auf einen Betrag zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises . Allein, dass die betroffenen Käufer Ansprüche gegen die Autobauer haben, darf nach diesem Urteil …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 278,90 Euro Zusätzlich können Einkünfte, die bestimmten Zwecken dienen, unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sein gemäß § 850a ZPO und § 850b ZPO. Dazu zählen beispielsweise Gefahrenzulagen, Ausbildungsbeihilfen und Renten …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… gegeben werden, Zweifel an Ihren Angaben (z.B. Steuererklärung) auszuräumen. Gerichtsvollzieher: nach § 802l Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) dürfen Gerichtsvollzieher seit ca. 10 Jahren eine Kontoabfrage durchführen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kindesunterhalt oder wegen Unterhaltsansprüchen des Ehegatten oder wegen des Unterhaltsanspruchs eines nicht verheirateten Elternteils aus Anlass der Geburt die Zwangsvollstreckung, gelten nicht die in § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) bestimmten …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Vollstreckungsgerichte, das heißt Eintragungen nach § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 ZPO, werden drei Jahre taggenau nach Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gelöscht, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung durch das zentrale Vollstreckungsgericht …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… der Kläger auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch. 2. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, § 708 Nr. 10, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GKG …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… html 2. Zur Entscheidung des LG Trier Das LG Trier hat sich dem o.g. einstweiligen Verfügungsverfahren für international zuständig erklärt. Zur Begründung verweist das LG Trier auf § 32 Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Vorschrift lautet …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Dieser sei hier leer. Wäre die Nachricht auf dem Server des Gerichts eingegangen, dann wäre eine Eingangsbestätigung an den übermittelnden Rechtsanwalt gesandt worden, § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO“. Die Sorgfaltspflicht des Anwalts zwingt ihn …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… bei Filesharing-Abmahnungen nicht genau zu bestimmen. Dann muss das Gericht den Schaden nach § 287 ZPO schätzen, aber das ist für die Abmahner zu riskant, weil die Gefahr besteht, dass aus Sicht der Rechteinhaber zu geringe Beträge zugesprochen werden …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… im Übrigen für jedes Zivilverfahren. Hier führte das Gericht also aus „Die Zustellung der Klage erfolgte bei der Beklagten zwar erst am 29.11.2022, die Klageerhebung bewirkt dennoch aufgrund der Rückwirkung nach § 167 ZPO eine Hemmung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… und/oder eine ggf. gezahlte Provision zurückzuverlangen, Zu beachten ist, dass bei vielen betroffenen Spielern auch eine Prozesskostenhilfe gem. §114 ZPO in Betracht kommen kann. Demnach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Gewinn zu ersetzen sein. Der ist aber häufig nicht genau zu bestimmen und muss dann vom Gericht nach § 287 ZPO geschätzt werden. Das ist für die Abmahner zu riskant, weil die Gefahr besteht, dass aus Sicht der Fotografen zu geringe Beträge …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Registergerichts (§ 7 Abs. 1 GmbHG), des Prozessgerichts (§ 17 Abs. 1 ZPO) und der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer, ermittelt werden können. 2. Handlungen und Ablauf der Sitzverlegung einer GmbH Soll der Sitz einer GmbH …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Urkunde kann vollstreckt werden, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Jedoch sind Ansprüche, die „den Bestand …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… 1 ZPO. Diese Rechtsnorm ermöglicht sogar eine Ordnungshaft, falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann und offensichtlich ein Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot vorliegt. Einen Verstoß sah das Gericht in der sogenannten …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… an unterschiedlichen Abstellorten, so auch unmittelbar am Wohnort des Klägers. Das Gericht stellte klar, dass für die richterliche Würdigung der § 286 Abs. 1 ZPO gilt. Die richterliche Überzeugung ist nicht gleichzusetzen mit persönlicher …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Schuldner hält. 2. Die Pfändung in den Gesellschaftsanteil Gemäß den § 857 ZPO stellt der Gesellschaftsanteil einer GmbH ein sog. „anderes Vermögensrecht" dar, welches gepfändet werden kann. Die Pfändung des Gesellschaftsanteils hat ggü …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach den Urteilen des LG München I zunächst in Berufung gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen und danach dann in die Pleite. Die Verfahren wurde daher zunächst durch in beiden Verfahren zuständige OLG München nach § 240 ZPO ausgesetzt. Aufnahme …