206 Ergebnisse für Behinderung
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Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… durch das Versorgungsamt zwar voraus, dass ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 und ein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Arbeitsplatz in Deutschland bestehen. Allerdings gibt es Fälle, in denen das Versorgungsamt den Grad …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… er diese, drohen ihm seitens betroffener Arbeitnehmer unter Umständen Ansprüche. In jedem Fall ist eine Störung des Betriebsfriedens von großem Nachteil für das ganze Unternehmen. Strafbarkeit der Behinderung der Betriebsratswahl …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Behinderung des Arbeitnehmers vorliegt, so das Bundesarbeitsgericht. Weiterhin kommt es nicht darauf an, ob es in dem Betrieb einen Betriebsrat oder Personalrat gibt. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Ein betriebliches Eingliederungsmanagement …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Antrag auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ist zulässig, aber unbegründet. Der Betriebsrat hatte den Antrag auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt. Der Betriebsrat hat in der Abmahnung eine Behinderung der Betriebsratsarbeit …
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03.03.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… in der Landwirtschaft ist die Bağ-Kur zuständig. Die Versicherungen bieten Schutz bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen, Behinderungen, Berufskrankheiten sowie eine (meist geringfügige) Altersversorgung. Einige Arbeitgeber bieten …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Arbeit) haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Wie weise ich die Erforderlichkeit der Teilzeitarbeit aus gesundheitlichen Gründen …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einen Bandscheibenvorfall im Bereich L 4/5. Es war ein operativer Eingriff erforderlich, der aber nicht erfolgreich war. Nach der Korrekturoperation trat eine Peroneusparese im linken Fuß auf. Der Grad der Behinderung des Klägers beträgt 50. Verfahren …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… allerdings eine eklatante Behinderung des Betriebsrates dar. Zudem braucht der Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als zehn Mitarbeitern einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund. Dieser kann niemals …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Vereinbarungen, die gegen dieses Gebot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitszeit statt, es sei denn, sie wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen. Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – Unterlassungsanspruch: Bei der Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Betriebsversammlung darf …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords-Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Bei einer Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit durch den Arbeitgeber hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Betriebsrat hat bei Störungen oder Behinderungen seiner Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch. Unter …
19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Strafbarkeit des Arbeitgebers? Eine Strafbarkeit des Arbeitgebers kommt nur unter den engeren Voraussetzungen des § 119 Betriebsverfassungsgesetz in Betracht. Danach sind vor allem Behinderungen der Betriebsratswahl, Störungen der Ausübung …
04.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollte bei Behinderung grundsätzlich zeitnah handeln, um den Anspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen zu können. Andernfalls könnte das Gericht annehmen, dass allein durch das Zuwarten die Dringlichkeit widerlegt ist. 31.8.2015 …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Benachteiligung von Behinderten im Berufsleben und gilt demnach nicht nur für Schwerbehinderte. Eine Behinderung wird auf einer Skala bis 100 in Zehnerschritten bestimmt und liegt vor ab einem Grad von 20, eine Schwerbehinderung ab …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu einer Behinderung oder Daten nach § 3 Absatz 9 genutzt werden“, weiterhin wurde folgender Änderungsvorschlag ebenfalls eingebracht: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Das wissenschaftlich anerkannte mathematisch …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des Markeninhabers einholen müssen, stellt für sich genommen keine unlautere Behinderung im Sinne des UWG dar. Eine solche ist jedoch gegeben, wenn der Markeninhaber die Zustimmung nicht erteilt, obwohl eine Markenrechtsverletzung nicht vorliegt …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… der Arbeitnehmer ist nach meiner Auffassung berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen BEM-Verfahrens klären zu lassen, ob es sich bei dem neuen Arbeitsplatz um eine seiner Behinderung gerecht werdende Beschäftigung handelt. Hält der Arbeitgeber …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine mehrfache körperliche und geistige Behinderung habe und im Falle eines Umzuges mit einer signifikanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes zu rechnen sei. Daraus begründe sich eine Härte i. S. d. § 574 Abs. 1 BGB. Die aktuelle …
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19.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ähnlich klingende Bezeichnung der Beklagten auch keine unlautere Behinderung der Klägerin als Mitbewerberin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Denn dafür müssten die wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber beeinträchtigt …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… weil ein Verstoß gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB, § 134 BGB vorliegt. Insoweit liege eine Behinderung der Berufsfreiheit vor, die durch den mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck nicht mehr gedeckt ist. Justus rät …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Europäische Gerichtshof davon aus, dass eine mit sonstigen Behinderungen hinsichtlich der Beeinträchtigungen vergleichbare Adipositas ebenfalls einen Schwerbehindertenschutz bewirken kann. O-Ton: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein …