206 Ergebnisse für Behinderung
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
… seiner Behinderung in der Lage sei, das Fahrtenbuch zu führen. Der sowohl zeitliche als auch organisatorische Aufwand hierfür stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Fazit: Im Bereich von Fahrtenbuchauflagen steht man gegenüber der Behörde …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem Umfang oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Zum Zweck der Ermittlung …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt - durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… als die Konkurrenz, führt nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Mitbewerber. Eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucher war dem Gericht auch nicht erkennbar. Schließlich sah das Gericht in der Nichtbeachtung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… es dem Busverkehr ermöglichen soll, ohne Behinderung nach links abzubiegen. In Anbetracht dessen war anzunehmen, dass der Betroffene weder den Querverkehr noch andere Linienbusse gefährden konnte, so dass eine Unterschreitung …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Seit dem 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, der Behinderung …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Erliegen kam. Nach Ansicht des Kammergerichts musste der Mieter damit bei Vertragsschluss nicht rechnen. Dementsprechend war auch seine Minderung des Mietzinses (auf Null) berechtigt. Grundsätzlich gilt, dass die Behinderung des Zugangs …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… begründen (...) wie insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse oder eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer.(...)" Sodann bejahte das OLG Hamm anhand der konkret vorliegenden Umstände …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Weltanschauung, der Behinderung sowie der sexuellen Identität. Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen sei, gebiete schon der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… bei einer nur durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Behinderung dahingehend begrenzt, dass der entgangene Gewinn nicht gefordert werden kann, kennt das Schadenersatzrecht des BGB nicht, mit der Folge, dass auch hier diese Klausel …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Versorgungs- oder Schwerbehindertenrechts beim Verlust einer Niere ein fester Grad der Behinderung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgesehen ist, dies für die Auslegung der privatrechtlichen Vorschriften des Unfallversicherungsrechts …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat Ende Oktober 2006 beschlossen, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung der Beschwerdestelle aus § 87 BetrVG hat.