206 Ergebnisse für Behinderung
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in einem Beschluss aus, dass „das Verbleiben auf der Überholspur der Autobahn vor einem schnelleren Nachfolgefahrzeug, dem dadurch das Überholen unmöglich gemacht wird“ in der Regel nur bei „schikanöser Behinderung“ eine strafbare Nötigung darstellt …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nachzuweisen ist. Was jemand wusste oder nicht wusste, kann nicht genau überprüft werden. Deshalb ist eine fachkundige Einzelfallprüfung – gerade hier – unbedingt anzuraten. Wann mache ich mich wegen der Behinderung von Helfern strafbar? Gem …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… posten, um einen Kollegen aufgrund dessen ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder anderer Merkmale zu diskriminieren, kann dies ebenfalls zu rechtlichen Problemen führen. - Wenn Mitarbeiter Fotos von Vorgesetzten …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… eine Behinderung festgestellt, wird das Mutterschaftsgeld länger gezahlt und zwar 12 Wochen lang nach der Entbindung. Auch bei Totgeburten Verlängert sich der Anspruch auf Zahlung des Mutterschaftsgeldes, wenn eine Mehrlingsgeburt oder eine Frühgeburt …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
… angewiesen, zumal das dann erstellte Gutachten weitreichende Folgen für die gerichtliche Feststellung einer Rente oder eines Grades der Behinderung hat. Bundessozialgerichtsentscheidung ist nunmehr auf Ihrer Seite …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Frage kommenden Mitarbeitern eine Sozialauswahl durchführen. Dabei werden diejenigen Arbeitnehmer bevorzugt, die bei den Sozialkriterien Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen und Grad der Behinderung …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… BEM, ordnungsgemäß durchgeführt hat – unabhängig vom Grad der Behinderung oder ob ein solcher vorliegt oder nicht. Nur begehen viele Arbeitgeber beim BEM Fehler, auch leicht vermeidbare, die regelmäßig zur Unwirksamkeit der Kündigung führen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat, ist hierbei grundsätzlich irrelevant, vgl. BGH, Urteil v. 07.02.2017 – 5 StR 483/16), eine erhebliche und dauerhafte Entstellung des Opfers, das Verfallen des Opfers in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung (§ 226 Abs …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird der Vorwurf gemacht, dass der Einsatz von Rettungskräften behindert wird, wenn sich Personen auf der Autobahn festkleben. Hier kommt in Betracht, dass eine solche Behinderung von Rettungskräften den Tatbestand (fahrlässiger) Tötungs …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und eben auch wegen einer Behinderung zu beseitigen oder zu verhindern. (§ 1 AGG) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person aus den zuvor genannten Gründen eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verpflichtet, einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, indem er den Arbeitsplatz beispielsweise so umgestaltet, dass der Arbeitnehmer dort trotz seiner Einschränkung arbeiten kann. Wer einen Grad der Behinderung von dreißig bis unter …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… diskriminiert. Er forderte hierfür die Zahlung einer Entschädigung. Aus seiner Sicht stelle die ohne Beteiligung des Integrationsamtes erklärte Kündigung eine nach dem AGG verbotene Benachteiligung wegen seiner Behinderung dar …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… auf eine brandenburgische Verordnung berufen, wonach Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, von der Pflicht zum Tragen einer Maske …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
In der „Probezeit“ bedarf es keiner großen Begründung der Kündigung – so die landläufige Meinung. Der EuGH hat die Darlegungslasten, jedenfalls zugunsten von Menschen mit Behinderung, erheblich verbessert, im Einzelnen: Was ist überhaupt …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Mütter mit einem Kind unter vierzehn Jahren oder ein Kind mit einer Behinderung usw., eine Probezeit einzuführen. Gemäß des Gesetzes hat der Arbeitgeber beim Abschluss eines Arbeitsvertrags während des Kriegsrechts das Recht, jedem Arbeitnehmer …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität. Kündigt ein Chef beispielsweise seiner Mitarbeiterin, weil er „nicht mit Frauen zusammen arbeiten kann“, liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor. Eine Altersdiskriminierung …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich die Diskriminierung auch aus den Umständen. Eine Diskriminierung ist etwa wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters, und der sexuellen Identität möglich. Das Diskriminierungsverbot gilt für alle …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… die gesetzliche Rentenversicherung wird es seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gedeckt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) leistet nur noch Erwerbsminderungsrente bei Erwerbsminderung, also wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… seiner Behinderung seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen kann, darf nicht sofort gekündigt werden. Diese Rechtsprechung gilt auch in der Probezeit. Der Arbeitgeber muss erstmal prüfen, ob dieser Arbeitnehmer anderweitig beschäftigt werden …
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03.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… zu beenden. Schwangerschaften und Behinderungen melden Schwangeren und Arbeitnehmern mit Schwerbehinderungen steht ein besonderer Kündigungsschutz zu. Diesen erhalten Sie jedoch nur, wenn sie den Arbeitgeber hierüber auch informieren …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… von mehr als 20 Minuten nicht akzeptabel und als grober ärztlicher Behandlungsfehler zu werten. Kommt es infolge einer Unterversorgung mit Sauerstoff im Zusammenhang mit der Geburt zu einer Behinderung, haftet das Krankenhaus. Gerne helfe ich.
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ausnutzung eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses Es kommt häufig vor, dass eine Person mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung einem Arzt, Pfleger, Therapeuten, etc. zur Behandlung, Betreuung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich der Arbeitnehmer nämlich regelmäßig auf dem Weg der Besserung. Mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit muss dann gerechnet werden. Noch schwerer ist die Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen Grad der Behinderung von über 50 …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zur Neufeststellung des GdB (Grad der Behinderung) und zur Bestimmung des Gesamt-GdB (Gesamtgrad der Behinderung) wurde durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen L 6 SB 639/21 vom 13.01.2022 …