445 Ergebnisse für Revision
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06.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Sehr viel, denn europäische Maschinenbauer, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro Umsatz generieren (bzw. deren Jahresbilanzsumme mehr als 10 Mio. Euro ausweist) und in Abteilung 28 der …
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29.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Kein Inflationsausgleich ohne Arbeitsleistung In einem aktuellen Fall hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass eine tariflich vereinbarte Inflationsausgleichszahlung während der Elternzeit ausgesetzt werden darf. Geklagt hatte eine …
24.08.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Nebenklage ist ein Instrument im deutschen Strafprozessrecht, das es Opfern bestimmter Straftaten ermöglicht, sich aktiv am Strafverfahren gegen den Täter zu beteiligen. Dieses Recht steht insbesondere denjenigen zu, die durch eine …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Simon Rampp
Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen Amateurfußballspieler wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro. Grund hierfür war ein grobes Foul mit schwerer Verletzung des Gegenspielers (AG Hannover, Urteil vom …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Als Beschuldigter einer Straftat hat man Angst vor dem, was alles auf einen zukommen kann. Jeder kennt die Szenen einer öffentlichen Hauptverhandlung aus Film und Fernsehen. Aber keiner möchte selbst auf der Anklagebank sitzen und …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Pascal Fuest
13 Tipps bei Motorschäden in PKW, Vans und Campern Die Kanzlei Fuest ist auf Fälle mit Motorschäden in PKWs und in Transportern sowie in Campingfahrzeugen spezialisiert. Vorzeitige Motorschäden gehen oft auf Konstruktionsfehler der …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aber das gilt nicht ausnahmslos. Die Künstlersozialversicherung (KSV) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten einen erheblichen Vorteil, da sie ähnlich wie Angestellte Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und …
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Wenn Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde, besteht dringender Handlungsbedarf. Doch wie reagiert man richtig auf eine solche Verfügung, und welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung? In diesem …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine wenig bekannte, aber relevante Vorschrift im SGB V ist § 16, insbesondere Abs. 3a. " Der Anspruch auf Leistungen ruht bei Versicherten, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind." Definition …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Unsere Düsseldorfer Kanzlei Topuz Law berät Unternehmen sowie Privatpersonen (Privatrechtssubjekte) zu allen Fragen des Vertragsrechts. Das Vertragsrecht ist Teil des allgemeinen Zivilrechts und regelt – vereinfacht gesagt – die Rechte und …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung In einem Fall hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 1. Juni 2023, II-6 KLs 3/21) einen Mann wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Dabei ging es um die Jahre 2013 bis 2015 und verschiedene Steuerarten wie …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktueller Fall im Online-Casino- beziehungsweise Online-Sportwetten-Skandal betrifft die Betkick Sportwettenservice GmbH, die über ihre Webseite Betano in Deutschland tätig war. Dieser Fall zeigt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Teile einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Der Fall betrifft den Widerruf einer …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Ein Mann wurde wegen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses und sexuellem Missbrauch von Jugendlichen , …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Zahlung von mehr als 31.000 Euro im Rahmen eines Widerrufs betreffend einen Rentenversicherungsvertrag bestätigt. Kunden haben weiterhin die Gelegenheit, …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …